Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden: Eine Fahrt zur Tankstelle ist kein Arbeitsweg und fällt daher nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Der Fall verdeutlicht die Abgrenzung zwischen privater und beruflicher Sphäre.
Kein Versicherungsschutz für Umweg zur Tankstelle
Ein Unfall auf dem Weg zu einer Tankstelle, selbst wenn dort Treibstoff für den anschließenden Arbeitsweg getankt werden soll, wird nicht als Arbeitsunfall anerkannt. Diese Entscheidung bestätigte das LSG Baden-Württemberg in einem Fall, in dem eine Motorradfahrerin beim Weg zur Tankstelle verunglückte (AZ. L 10 U 3706/21).
Das Gericht stellte klar, dass es sich beim Tanken um eine privatwirtschaftliche Tätigkeit handelt, die nicht durch die Wegeunfallversicherung abgedeckt ist. Auch außergewöhnliche Umstände – wie die Nutzung des Fahrzeugs durch ein Familienmitglied, das den Tank leer gefahren hatte – ändern daran nichts.
Rechtslage im Überblick:
- Grundlage: § 8 Abs. 2 SGB VII
- Schutzbereich: Nur der unmittelbare Weg zur Arbeitsstätte ist versichert.
- Einschränkung: Umwege für private Zwecke fallen nicht unter den Versicherungsschutz.
Das LSG betonte, dass es in der Verantwortung der Versicherten liegt, Fahrzeugnutzungen und Tankfüllungen rechtzeitig zu prüfen.
Hinweis zur Rechtslage:
Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII)
§ 8 Arbeitsunfall
(1) Arbeitsunfälle sind Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach § 2, 3 oder 6 begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen. Wird die versicherte Tätigkeit im Haushalt der Versicherten oder an einem anderen Ort ausgeübt, besteht Versicherungsschutz in gleichem Umfang wie bei Ausübung der Tätigkeit auf der Unternehmensstätte.
(2) Versicherte Tätigkeiten sind auch 1. das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit,
[…]
Themen:
LESEN SIE AUCH
Unfall im Homeoffice: Wer zahlt?
Zweifel an Wildunfall: Gericht verweigert Versicherungsleistung
Ein Wildunfall ohne ausreichende Beweise kann teuer werden, wie ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts München zeigt. Schadenexpertin Margareta Bösl (uniVersa) gibt wertvolle Tipps, wie sich Versicherungsnehmer nach einem Wildunfall richtig verhalten.
Fast 300.000 Verdachtsanzeigen auf COVID-19 als Berufskrankheit
Während die Zahl der meldepflichtigen Arbeitsunfälle im vergangenen Jahr weiter und damit unter das Niveau des Jahres 2019 sank, stiegen hingegen die Anzeigen auf Verdacht einer Berufskrankheit um 62 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Zur Beweislast für eine unfallbedingte Erstverletzung
Der Invaliditätsschutz aus einer Unfallversicherung entsteht nur dann, wenn die Invalidität auch durch einen Unfall verursacht wurde. Der Versicherungsnehmer muss im Zweifel beweisen, dass ein Unfall die Erstverletzung auslöste.
Covid-19 als Berufskrankheit
BG BAU warnt: Arbeitsschutz beim privaten Hausbau ernst nehmen
Pensions-Sicherungs-Verein kann Forderungen 30 Jahre lang geltend machen
Forderungen des Pensions-Sicherungs-Vereins (PSV) in Insolvenzverfahren verjähren erst nach 30 Jahren. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Eine Verjährung nach drei Jahren, wie von einem Insolvenzverwalter gefordert, lehnten die Richter ab.
BGH: Automatische Beendigung einer D&O-Versicherung bei Insolvenz unwirksam
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18. Dezember 2024 eine Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer D&O-Versicherung für unwirksam erklärt, die den Versicherungsschutz automatisch mit Ablauf der Versicherungsperiode bei Insolvenzantragstellung beendet.
Allianz unterliegt vor Gericht: Riester-Rente darf nicht gekürzt werden
Ein bedeutendes Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart sorgt für Aufsehen in der Versicherungsbranche: Die Allianz Lebensversicherungs-AG darf eine umstrittene Klausel in ihren fondsgebundenen Riester-Rentenverträgen nicht mehr verwenden.
Reiserücktritt wegen Covid-19: BGH schafft Klarheit
Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Für die Beurteilung eines Reiserücktritts wegen Covid-19 sind nur die Umstände zum Zeitpunkt des Rücktritts entscheidend. Was diese Entscheidung für Reisende, Veranstalter und Versicherer bedeutet.
Gericht stärkt Post-COVID-Erkrankte: Der Fall eines Krankenpflegers und seine Bedeutung
Ein Krankenpfleger aus Baden-Württemberg steht im Mittelpunkt eines Rechtsstreits, der weit über seinen persönlichen Fall hinaus Signalwirkung entfalten könnte. Der Mann leidet bis heute an schweren Langzeitfolgen. Dennoch verweigerte die Unfallkasse Baden-Württemberg ihm die Zahlung einer Verletztenrente.
BFH: Verdienstausfallentschädigungen und Steuererstattungen sind steuerpflichtig
Geschädigte, die Verdienstausfallentschädigungen erhalten, müssen nicht nur diese Zahlungen, sondern auch die Erstattung der darauf entfallenden Steuerlast versteuern. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.