Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Wohnungseigentümer haben grundsätzlich einen Anspruch auf die plangerechte Ersterrichtung des Gemeinschaftseigentums – unter engen Bedingungen. Eine zentrale Rolle spielt dabei die Zumutbarkeit für die übrigen Eigentümer.
In einem wegweisenden Urteil vom 20. Dezember 2024 (Az. V ZR 243/23) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Wohnungseigentümer im Fall eines sogenannten steckengebliebenen Bauvorhabens grundsätzlich einen Anspruch auf die erstmalige plangerechte Errichtung des Gemeinschaftseigentums haben. Dieser Anspruch wird jedoch durch den Grundsatz von Treu und Glauben begrenzt, wenn die Erfüllung für die übrigen Wohnungseigentümer unzumutbar ist.
Der Sachverhalt
Im verhandelten Fall war ein geplantes Bauprojekt nach Beginn der Abrissarbeiten ins Stocken geraten. Eine Insolvenz der Generalbauunternehmerin hatte dazu geführt, dass das geplante Gebäude nie fertiggestellt wurde. Eine Wohnungseigentümerin forderte daraufhin, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer die Errichtung des Gemeinschaftseigentums in die Wege leitet. Ihre Anträge auf Einholung von Gutachten und Angebote sowie die Finanzierung über eine Sonderumlage wurden jedoch in einer Eigentümerversammlung abgelehnt.
Nachdem das Landgericht Koblenz zunächst zugunsten der Eigentümerin entschieden hatte, hob der BGH das Urteil auf und verwies den Fall zurück.
Die Rechtslage
Der BGH stellte klar, dass ein Anspruch auf Ersterrichtung des Gemeinschaftseigentums auch bei unfertigen Bauprojekten besteht, sofern bereits ein Binnenverhältnis zwischen den Wohnungseigentümern entstanden ist. Diese Ansprüche basieren auf § 18 WEG, der eine ordnungsmäßige Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums vorsieht.
Die Grenzen des Anspruchs
Der Anspruch ist jedoch begrenzt, wenn die Ersterrichtung für die übrigen Wohnungseigentümer unzumutbar ist. Die Unzumutbarkeit kann sich aus mehreren Faktoren ergeben, darunter:
- Kostensteigerungen: Erhebliche Mehrkosten – insbesondere über 50 % der ursprünglich kalkulierten Kosten – können die Zumutbarkeit infrage stellen.
- Wirtschaftlich sinnvolle Alternativen: Gibt es Investoren, die das unfertige Gebäude erwerben möchten, kann dies eine praktikable Lösung darstellen.
- Umfang der Arbeiten: Der Fertigstellungsgrad und der Umfang der noch notwendigen Arbeiten spielen eine zentrale Rolle.
Das Landgericht muss nun im Rahmen einer Gesamtabwägung prüfen, ob die Ersterrichtung unter den gegebenen Umständen zumutbar ist. Eine starren Grenze, wie bei § 22 WEG, gibt es in diesen Fällen nicht.
Themen:
LESEN SIE AUCH
Altersgrenze für Notare ist keine unzulässige Diskriminierung
Die Altersgrenze soll den Generationenwechsel erleichtern und den Berufsstand der Notare verjüngen. Nach Ermessen des Senats für Notarsachen ist sie zur Erreichung dieses Ziels weiterhin erforderlich, da im hauptberuflichen Notariat bundesweit ein klarer Bewerberüberhang herrscht.
Vereitelung des Anfechtungsrechts: Gericht versagt Berufsunfähigkeitsrente
Berufsunfähigkeitsversicherung: Wird der Versicherungsfall absichtlich nach Ablauf der Anfechtungsfrist gemeldet, besteht kein Leistungsanspruch, entschied das OLG Braunschweig. Das Urteil unterstreicht die Bedeutung von Wahrheitspflichten und Fristwahrung.
BGH-Urteil: Neue Klarstellungen beim Elternunterhalt
Der Bundesgerichtshof hat die Berechnung des Selbstbehalts beim Elternunterhalt neu bewertet. Damit wird die Anwendung der Einkommensgrenze von 100.000 Euro aus dem Angehörigen-Entlastungsgesetz genauer eingeordnet.
Zweifel an Wildunfall: Gericht verweigert Versicherungsleistung
Ein Wildunfall ohne ausreichende Beweise kann teuer werden, wie ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts München zeigt. Schadenexpertin Margareta Bösl (uniVersa) gibt wertvolle Tipps, wie sich Versicherungsnehmer nach einem Wildunfall richtig verhalten.
BGH-Urteil: Betreiber haften für Schäden durch Waschanlagen
Der Bundesgerichtshof hat die Haftung von Waschanlagenbetreibern präzisiert. Schäden an serienmäßigen Fahrzeugteilen wie Heckspoilern fallen in deren Verantwortungsbereich.
Eigentümer können behindertengerechten Umbau verlangen
Seit einer Gesetzesreform im Jahr 2020 können bestimmte bauliche Veränderungen in der Wohnanlage von den Besitzern einer Eigentumswohnung verlangt werden. Umbauten am Gemeinschaftseigentum werden erleichtert, wenn sie der Barrierefreiheit, dem Laden von E-Fahrzeugen, dem Einbruchschutz und dem Anschluss an ein Telekommunikationsnetz mit sehr hoher Kapazität dienen.
Finanzgericht Köln weist Klage zur neuen Grundsteuerbewertung ab
Das Finanzgericht Köln verhandelte erstmalig in einem Verfahren, das die Bewertung einer Immobilie für die neue Grundsteuer in NRW betrifft. Die Klage richtete sich gegen einen Bescheid über die Feststellung des Grundsteuerwerts nach dem Bundesmodell. Entschieden wurde, die neue Grundsteuerbewertung ist nicht zu beanstanden, die Revision zum Bundesfinanzhof wurde aber zugelassen.
Schlüssel war weg: Versicherter blieb auf Einbruchsschaden sitzen
Ein Versicherungsnehmer hatte Wohnungs- und Tresorschlüssel von außen sichtbar im Auto in einer Aktentasche liegen lassen - mit Dokumenten, die seine Anschrift erkennen ließen. Nach einem Einbruch forderte er von seiner Hausratversicherung Schadenersatz und berief sich auf die "erweiterte Schlüsselklausel".
Betreten verboten: Auch Sorgen der Nachbarn berechtigen nicht zur Grenzüberschreitung
Der Schutz des Eigentums wird im deutschen Recht großgeschrieben. Dazu gehört es auch, dass man das Grundstück des Nachbarn nur unter ganz bestimmten, sehr seltenen Umständen ungefragt betreten darf. Die Sorge, dass Bauarbeiten die Wurzeln der eigenen Pflanzen schädigen könnten, reicht dazu nach nicht aus.
Tiefergelegte Garage: Veränderte Geländeoberfläche wird zum neuen Maßstab
Für den Bau einer Grenzgarage zum Nachbargrundstück hin gelten bestimmte Vorschriften bezüglich der Wandhöhe. Doch welche Vorgaben gelten, wenn dieser Neubau „tiefergelegt“ wird?
Doppelte Haushaltsführung – was jüngere und ältere Arbeitnehmer unterscheidet
Die doppelte Haushaltsführung ist eine Belastung, weil man als Berufstätiger an zwei Orten lebt und viel Aufwand damit verbunden ist. Vorteilhaft ist aber, dass damit verbundene Kosten steuerlich absetzbar sind. Ist das auch der Fall, wenn zur Wohnung am Arbeitsplatz noch das frühere Jugendzimmer bewohnt wird?
Urteil gegen wettbewerbswidrige Werbeanrufe
Das OLG Nürnberg stellt klar, dass Werbeanrufe, sogenannte Cold-Calls ohne vorherige Einwilligung des Kunden nicht zulässig und wettbewerbswidrig sind. Diese Anrufe verstoßen gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).