Es kann einen groben Verkehrsverstoß bedeuten, wenn Autofahrer am Fahrbahnrand parken und beim Aussteigen ihre Tür mehr als 60 cm öffnen und damit den fließenden Verkehr behindern. Das urteilte das Landgericht Hagen.
Ein Autofahrer hatte am rechten Fahrzeugrand geparkt und zum Aussteigen die Fahrertür geöffnet, wodurch ein anderer Autofahrer mit der geöffneten Tür kollidierte. Der herankommende Autofahrer gab an, dass die Tür plötzlich und nicht vorhersehbar sehr weit geöffnet wurde.
Der parkende Autofahrer gab an, dass die Tür maximal 20 cm weit geöffnet gewesen sei und auch nicht erst kurz vor dem Unfall.
Sachverständiger: Tür zwischen 60 cm und 88 cm geöffnet
Ein Sachverständiger gab an, dass die Tür des Beklagten zwischen 60 cm und 88 cm weit geöffnet gewesen sei.
Das Landgericht Hagen sah einen Seitenabstand von mehr als 50 cm als ausreichend an, wenn es sich bei dem stehenden Hindernis um einen Pkw handelt.
Auch konnte dem Kläger keine überhöhte Geschwindigkeit nachgewiesen werden.
Der Sorgfaltspflichtverstoß des Ein- oder Aussteigenden als Teilnehmer des ruhenden Verkehrs wirkt gegenüber dem bevorrechtigten fließenden Verkehr besonders schwer. Der Insasse hätte mit der nötigen Vorsicht auch dann die Tür gefahrlos geringfügig öffnen können, um den rückwärtigen Verkehr zu beobachten.
Urteil vom 10. April 2017 (Landgericht Hagen, Az.: 3 S 46/17)
Themen:
LESEN SIE AUCH
Kfz-Versicherer erwarten Verluste in Milliardenhöhe
Die Autohersteller erhöhten in den vergangenen zwölf Monaten die Preise für Ersatzteile im Schnitt um 9,7 Prozent, während die Kfz-Haftpflichtbeiträge seit 2013 mit einer Steigerung von rund 7 Prozent vergleichsweise stabil blieben. Der GDV erwartet für die Sparte Verluste von rund 3 Mrd. Euro.
Kfz-Versicherung: Fast die Hälfte der Autofahrer wechselbereit
46 Prozent der Deutschen sind offen für einen Wechsel der Kfz-Versicherung. Für jeden zweiten Autofahrer sind derzeit solide Leistungen wichtiger als ein günstiger Preis. Wie hoch die Bereitschaft ist, sich eine neue Versicherung zu suchen, hängt auch vom Alter ab.
Wie ist die Parkscheibe korrekt eingestellt?
Um ein Verwarnungsgeld zu vermeiden, gilt es beim Einstellen der Parkscheibe einiges zu beachten. Neben der korrekten Zeitangabe, ist es zudem wichtig, dass die Parkscheibe von außen gut lesbar ist und den Größenvorgaben entspricht.
So senkt man die Prämie in der Kfz-Vollkasko-Versicherung
Eine Selbstbeteiligung in der Kfz-Versicherung kann die Prämie 2023 um bis zu 36 Prozent herabsetzen. Lohnend ist auch die Wahl eines Vollkasko-Tarifs mit Werkstattbindung sowie eine jährliche Zahlung der Prämie. Kaum Rabatt bringen hingegen Garagenwagen.
Unsere Themen im Überblick
Themenwelt
Wirtschaft
Management
Recht
Finanzen
Assekuranz
Reitunterricht als Freizeitgestaltung: BFH schränkt Umsatzsteuerbefreiung deutlich ein
Der Bundesfinanzhof hat entschieden: Reitunterricht ist nur dann von der Umsatzsteuer befreit, wenn er klar berufsbezogen ist. Freizeitangebote wie Ponyreiten oder Klassenfahrten gelten als steuerpflichtig.
BFH-Urteil: Steuerliche Folgen bei Grundstücksübertragungen mit Schuldübernahme
Wer ein Grundstück innerhalb von zehn Jahren nach dem Kauf überträgt und dabei bestehende Schulden vom Erwerber übernehmen lässt, muss mit einer Einkommensteuerpflicht rechnen.
Verfassungsbeschwerde im Dieselstreit abgewiesen – Bundesverfassungsgericht bestätigt Revisionsurteil eines Hilfssenats
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Autoherstellers gegen ein Revisionsurteil des Bundesgerichtshofs in einem Dieselverfahren nicht zur Entscheidung angenommen – und stärkt damit die Rolle des VIa. Zivilsenats als Hilfssenat.
Millionenbetrug mit Schein-Beitritten zu Genossenschaft - BGH bestätigt Urteil
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung zweier Angeklagter wegen gewerbsmäßigen Betrugs durch das Landgericht Weiden i.d.OPf. bestätigt. Die Angeklagten hatten über eine Genossenschaft vermeintlich vermögenswirksame Leistungen angeboten, ohne die gesetzlichen Formvorschriften einzuhalten.
Die neue Ausgabe kostenlos im Kiosk
Werfen Sie einen Blick in die aktuelle Ausgabe und überzeugen Sie sich selbst vom ExpertenReport. Spannende Titelstories, fundierte Analysen und hochwertige Gestaltung – unser Magazin gibt es auch digital im Kiosk.
"Das Gesamtpaket muss stimmen"
Bernd Einmold & Sascha Bassir
„Im Vertrieb werden wir unsere Aktivitäten ausbauen und die Kapazitäten dafür verstärken”
Dr. Florian Sallmann