Zu Unrecht erhaltenes Geld muss zurückgezahlt werden

Wer auf seinem Konto Geld erhält, auf das er keinen Anspruch hat, muss es wieder zurückzahlen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

(PDF)
Paar-Geldautomat-144026831-AS-grkiPaar-Geldautomat-144026831-AS-grkigrki – stock.adobe.com

Nachdem ein angeblicher Mitarbeiter einer Servicefirma von Microsoft einem Rentner telefonisch weisgemacht hatte, dass sein Computer durch Trojaner infiziert sei, konnte er ihm auch einen Internetschutz mit verschiedenen Laufzeiten verkaufen. Der Rentner musste dafür 25 Euro überweisen. Nach Anweisung des Anrufers führte er verschiedene Schritte auf seinem PC aus. Am Ende stellte er fest, dass von seinem Konto nicht 25, sondern 4.000 Euro verschwunden waren.

Das Geld kam auf dem Konto eines 82-Jährigen an. Dieser weigerte sich, es zurückzugeben, weil er selbst mit den angeblichen Microsoft-Mitarbeitern in Kontakt gewesen sei, die ihm 359,90 Euro abgenommen hätten. Zudem ist ihm auch ein erheblicher Schaden durch das Ausspähen seiner Daten entstanden. Bei einem erneuten Anruf der Betrüger habe er ihnen mit der Polizei gedroht, woraufhin ihm diese eine Entschädigung angeboten hätten – in Höhe von 4.000 Euro.

Das Münchner Amtsgericht urteilte, dass der 82-Jährige das Geld zurückzahlen muss. Er hat keinen Anspruch auf die 4.000 Euro, denn was er mit Dritten besprochen habe, die ebenfalls keinen Anspruch auf diesen Betrag hätten, sei nicht von Belang. Denn es ist in diesem Fall nur die Beziehung zwischen dem Absender und dem Empfänger des Geldes entscheidend – unabhängig vom dem Schaden, den der 82-Jährige erlitten hatte.

Urteil vom 16. Januar 2019 (Amtsgericht München, Az. 122 C 19127/18)

(PDF)

LESEN SIE AUCH

Mehr zum Thema

Eine Fahrt zur Tankstelle ist kein Arbeitsweg und fällt daher nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.sanjayjena224 / pixabayEine Fahrt zur Tankstelle ist kein Arbeitsweg und fällt daher nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.sanjayjena224 / pixabay
Urteile

Fahrt zur Tankstelle zählt nicht als Arbeitsweg

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden: Eine Fahrt zur Tankstelle ist kein Arbeitsweg und fällt daher nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Der Fall verdeutlicht die Abgrenzung zwischen privater und beruflicher Sphäre.

Die Klägerin argumentierte, die Erstattung der Steuerlast sei lediglich der Ersatz eines „Steuerschadens“ und daher nicht steuerpflichtig.Foto: Bundesfinanzhof/Andreas FockeDie Klägerin argumentierte, die Erstattung der Steuerlast sei lediglich der Ersatz eines „Steuerschadens“ und daher nicht steuerpflichtig.Foto: Bundesfinanzhof/Andreas Focke
Urteile

BFH: Verdienstausfallentschädigungen und Steuererstattungen sind steuerpflichtig

Geschädigte, die Verdienstausfallentschädigungen erhalten, müssen nicht nur diese Zahlungen, sondern auch die Erstattung der darauf entfallenden Steuerlast versteuern. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

mb-bn / pixabaymb-bn / pixabay
Urteile

Wohneigentum: Welche Ansprüche bei steckengebliebenem Bau bestehen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Wohnungseigentümer haben grundsätzlich einen Anspruch auf die plangerechte Ersterrichtung des Gemeinschaftseigentums – unter engen Bedingungen. Eine zentrale Rolle spielt dabei die Zumutbarkeit für die übrigen Eigentümer.

Der Bundesgerichtshof hat die Berechnung des Selbstbehalts beim Elternunterhalt neu bewertet. Damit wird die Anwendung der Einkommensgrenze von 100.000 Euro aus dem Angehörigen-Entlastungsgesetz genauer eingeordnet.succo / pixabayDer Bundesgerichtshof hat die Berechnung des Selbstbehalts beim Elternunterhalt neu bewertet. Damit wird die Anwendung der Einkommensgrenze von 100.000 Euro aus dem Angehörigen-Entlastungsgesetz genauer eingeordnet.succo / pixabay
Urteile

BGH-Urteil: Neue Klarstellungen beim Elternunterhalt

Der Bundesgerichtshof hat die Berechnung des Selbstbehalts beim Elternunterhalt neu bewertet. Damit wird die Anwendung der Einkommensgrenze von 100.000 Euro aus dem Angehörigen-Entlastungsgesetz genauer eingeordnet.

Ein Wildunfall ohne ausreichende Beweise kann teuer werden, wie ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts München zeigt.BernhardFalkinger / pixabayEin Wildunfall ohne ausreichende Beweise kann teuer werden, wie ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts München zeigt.BernhardFalkinger / pixabay
Urteile

Zweifel an Wildunfall: Gericht verweigert Versicherungsleistung

Ein Wildunfall ohne ausreichende Beweise kann teuer werden, wie ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts München zeigt. Schadenexpertin Margareta Bösl (uniVersa) gibt wertvolle Tipps, wie sich Versicherungsnehmer nach einem Wildunfall richtig verhalten.

Haus-Richterhammer-180431486-DP-AndreyPopovHaus-Richterhammer-180431486-DP-AndreyPopovHaus-Richterhammer-180431486-DP-AndreyPopov
Urteile

Finanzgericht Köln weist Klage zur neuen Grundsteuerbewertung ab

Das Finanzgericht Köln verhandelte erstmalig in einem Verfahren, das die Bewertung einer Immobilie für die neue Grundsteuer in NRW betrifft. Die Klage richtete sich gegen einen Bescheid über die Feststellung des Grundsteuerwerts nach dem Bundesmodell. Entschieden wurde, die neue Grundsteuerbewertung ist nicht zu beanstanden, die Revision zum Bundesfinanzhof wurde aber zugelassen.