Anrechnung einer vom Versicherer aufgebauten Altersversorgung auf den Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters
Das Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 28. November 2014 – Az.: 19 U 71/14) hatte die Frage zu beantworten, ob eine Anrechnung einer vom Versicherer aufgebauten Altersversorgung auf den Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters zulässig ist.
Hintergrund
Vorliegend machte ein Versicherungsvertreter seine Ausgleichsansprüche gegenüber dem Versicherer geltend. Nach Beendigung des Handelsvertretervertrages berechnet der Versicherer den Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters anhand der sogenannten Grundsätze zur Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruches.
![Jens-Reichow-2019-Joehnke-und-Reichow[1]](/content.4920123.images.qtcts.Jens-Reichow-2019-Joehnke-und-Reichow1.jpg)
Nach der Berechnung kam es allerdings aufgrund der Anrechnung eines unverfallbaren Altersvorsorgeanspruchs zu keiner Auszahlung des Versicherers. Der Versicherer ist der Ansicht, dass nach Anrechnung des unverfallbaren Anspruchs, der aus den Mitteln des Versicherers freiwillig gezahlten Altersvorsorge auf den Ausgleichsanspruch kein Auszahlungsbetrag verbleibt.
Der Versicherungsvertreter ist hingegen der Meinung, dass die Anrechnungsklausel bezüglich der Altersversorgung aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Handelsvertretervertrag unwirksam ist und daher die Altersversorgung auch nicht mehr unter dem Aspekt der Billigkeit auf den Ausgleichsanspruch anzurechnen sei. Die Anrechenbarkeit der Altersvorsorge auf den Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters war daher durch das OLG Köln zu entscheiden.
Entscheidung
Dem OLG Köln zufolge ist eine Anrechnung einer vom Versicherer aufgebauten Altersversorgung auf den Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters zulässig. Zwar ist eine Regelung im Handelsvertretervertrag, nach der die Versorgungsleistung auf den Ausgleichsanspruch anzurechnen ist, wegen Verstoßes gegen §89 Abs.4 HGB unwirksam, denn durch diese Regelung wird der Ausgleichsanspruch eingeschränkt. Dennoch sind die freiwilligen Leistungen des Versicherers zum Zwecke der Altersversorgung des Versicherungsvertreters bei der gem. §89b I Nr. 3 HGB vorzunehmenden Abwägung von wesentlicher Bedeutung. Die Nichtberücksichtigung der Altersversorgung bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs – so der OLG Köln – erscheint wegen der Doppelbelastung des Unternehmens (und umgekehrt der doppelten Absicherung des Versicherungsvertreters) unbillig.
Daher verblieb in dem zu entscheidenden Fall selbst bei einer nur anteiligen Anrechnung kein Ausgleichsbetrag für den Versicherungsvertreter.
Fazit
Nach der Entscheidung des OLG Köln ist eine Anrechnung einer vom Versicherer aufgebauten Altersversorgung auf den Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters zulässig. Das OLG Köln bezieht sich hierbei darauf, dass die Leistungen des Versicherers zum Zwecke der Altersversorgung des Vertreters von wesentlicher Bedeutung ist.
Allerdings kommt es bei dieser Bewertung natürlich stark auf den genauen Wortlaut der Anrechnungsklausel im Handelsvertretervertrag an. Aus Sicht von Versicherungsvertretern kann es sich daher durchaus empfehlen solche Klauseln einer rechtlichen Prüfung durch einen im Handelsvertreterrecht spezialisierten Rechtsanwalt zuzuführen. Gerne steht auch die Kanzlei Jöhnke & Reichow aus Hamburg für eine solche Prüfung zur Verfügung.
Autor: Rechtsanwalt Jens Reichow, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte in Partnerschaft mbB
Themen:
LESEN SIE AUCH
Das Ausschließlichkeitsgebot
OLG München: Darlegungslast zur Schätzung des Ausgleichsanspruches
Außerordentliche Kündigung des Handelsvertretervertrages bei mehrmaligem Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot
Kausalität von Aufklärungspflichtverletzungen bei einer spekulativen Anlage
BGH: Stornobekämpfung durch Agenturnachfolger
Ahrtalflut: Gebäudeversicherung muss Wohnmobil bezahlen
Die Anmietung eines Wohnmobils kann eine einem Hotel ähnliche Unterbringung sein. Aus diesem Grund wurde eine Wohngebäudeversicherung zur Zahlung von 86.400 Euro verurteilt. Diesen Betrag hatten die Kläger für die Miete eines Wohnmobils für etwa 1 Jahr bezahlt, nachdem ihr Haus nicht bewohnbar war.
Pensions-Sicherungs-Verein kann Forderungen 30 Jahre lang geltend machen
Forderungen des Pensions-Sicherungs-Vereins (PSV) in Insolvenzverfahren verjähren erst nach 30 Jahren. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Eine Verjährung nach drei Jahren, wie von einem Insolvenzverwalter gefordert, lehnten die Richter ab.
BGH: Automatische Beendigung einer D&O-Versicherung bei Insolvenz unwirksam
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18. Dezember 2024 eine Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer D&O-Versicherung für unwirksam erklärt, die den Versicherungsschutz automatisch mit Ablauf der Versicherungsperiode bei Insolvenzantragstellung beendet.
Allianz unterliegt vor Gericht: Riester-Rente darf nicht gekürzt werden
Ein bedeutendes Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart sorgt für Aufsehen in der Versicherungsbranche: Die Allianz Lebensversicherungs-AG darf eine umstrittene Klausel in ihren fondsgebundenen Riester-Rentenverträgen nicht mehr verwenden.
Reiserücktritt wegen Covid-19: BGH schafft Klarheit
Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Für die Beurteilung eines Reiserücktritts wegen Covid-19 sind nur die Umstände zum Zeitpunkt des Rücktritts entscheidend. Was diese Entscheidung für Reisende, Veranstalter und Versicherer bedeutet.
Gericht stärkt Post-COVID-Erkrankte: Der Fall eines Krankenpflegers und seine Bedeutung
Ein Krankenpfleger aus Baden-Württemberg steht im Mittelpunkt eines Rechtsstreits, der weit über seinen persönlichen Fall hinaus Signalwirkung entfalten könnte. Der Mann leidet bis heute an schweren Langzeitfolgen. Dennoch verweigerte die Unfallkasse Baden-Württemberg ihm die Zahlung einer Verletztenrente.
Fahrt zur Tankstelle zählt nicht als Arbeitsweg
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden: Eine Fahrt zur Tankstelle ist kein Arbeitsweg und fällt daher nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Der Fall verdeutlicht die Abgrenzung zwischen privater und beruflicher Sphäre.