Politik

Die Höhe der geplanten Kindergrundsicherung reicht nicht aus, um Entwicklungsmöglichkeiten und soziokulturelle Teilhabe zu sichern, die wichtige Elemente des Existenzminimums sind. Für ein angemessenes Niveau, das Kinderarmut nachhaltig verhindert, müssten die Beträge anders berechnet werden.

Eine Entscheidung gegen ein Provisionsverbot darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Aufsichtsbehörden das Thema weiter im Auge behalten. Eine Vertriebsstrategie, die den Entwicklungen Rechnung trägt ist somit sinnvoll.

Stefanie Stoff-Ahnis, Vorständin des GKV-Spitzenverbandes erklärt zum veröffentlichten Entwurf eines Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes in der Kommune: „Dieser Gesetzesentwurf ist vor allem ein Ausgabensteigerungsgesetz zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung. Es gibt nur wenig Licht bei viel Schatten."

Der vorgelegte Gesetzentwurf zur Rentenreform ist ein erster Schritt um die gesetzlichen Rentenversicherung stabilisieren zu können. Weitere müssen folgen, damit ie Rahmenbedingungen für die zweite und dritte Säule klug nachjustiert werden.

Der VdK wolle eine "einheitliche Pflegeversicherung, in der alle Bürger, also auch Beamtinnen und Beamte, Abgeordnete und Selbstständige versichert sind" sagte Verena Bentele der NOZ. Denn diese Gruppen zahlen häufig in private Pflegeversicherungen ein. Die Abschaffung sei somit ein wichtiger Schritt, um die Pflege grundsätzlich zu reformieren.

Auf Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird der Entwurf der Retail Investment Strategy der EU-Kommission im Finanzausschuss des Bundestages diskutiert. Der VOTUM Verband legt in seinem Positionspapier dar, warum maßgebliche Regelungsansätze der Retail Investment Strategy das Ziel verfehlen.

Der Brandenburger Sozialministerin Ursula Nonnenmacher schwebt für die Begrenzung der Eigenanteile in der Pflege ein fester Sockelbetrag vor, alles darüber hinausgehende sollte von der Pflegeversicherung bezahlt werden.

Die Ausgaben der Pflegeversicherung beliefen sich 2023 auf 56 Milliarden Euro. Bei steigendem Bedarf sei schon ab 2025 die Finanzierung nicht mehr gewährleistet.

Alexander Gunkel bezeichnet es als unakzeptabel, wenn der Bund unsystematisch Mittel kürze oder in auf lange Sicht angelegte Finanzierungsgrundlagen eingreife.