Politik

Die Novelle soll Firmen künftig die Stärkung des Eigenkapitals erlauben, um noch krisenfester zu werden. Stimmrechtlose Vorzugsaktien gehören demnach zum Kernkapital und Gesellschaften sollen auch Wandelschuldverschreibungen in Grundkapital umwandeln dürfen. Auch die Transparenz soll über die Eigentümer nicht börsennotierter Aktiengesellschaften erhöht werden.

Die EU-Kommission hat laut dem Wirtschaftsinformationsdienst Bloomberg festgestellt, dass die geplante Richtlinie MiFID II wahrscheinlich nicht wie geplant bis zum 01. Januar 2017 umgesetzt werden kann. Die Finanzindustrie benötige mehr Zeit, ihre Abläufe und Systeme anzupassen.

Die von der Bundesregierung geplante Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie mit dem Schwerpunkt auf Regelungen zur betrieblichen Altersversorgung findet unter Experten weitgehend Zustimmung. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag deutlich.

Der Finanzausschuss des Bundestags hat umfangreiche Änderungen am Steuergesetz beschlossen. Es geht um Steuerumwandlung, Zollkodex, Investitionssteuerabzug und ertragssteuerliche Inlandbegriffe. Keine Lösung gab es bei der Abwicklung offener Immobilienfonds, wo in manchen Fällen doppelte Grunderwerbssteuer droht.

Das Bundesministerium für Gesundheit hat das Berufungsverfahren für die Mitglieder des Expertenbeirates begonnen, der an der Förderung neuer Versorgungsformen und der Versorgungsforschung durch den Innovationsfonds mitwirken soll. Bewerbungsschluss ist der 13. Oktober.

Die Vergabe von Immobilienkrediten soll umfassend neugeregelt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/5922) vor, mit dem schwerpunktmäßig die EU-Richtlinie 2014/17/EU über Wohnimmobilienkreditverträge umgesetzt werden soll.

Am Montag hat das Bundesministerium für Gesundheit den neuen Träger für die Unabhängige Patientenberatung vorgestellt - ein Organ, das Patienteninteressen gegenüber Ärzten, Krankenkassen und anderen Organen vertreteten soll. Die Neuvergabe geht an Sanvartis; darüber entsteht nun erbitterter Streit.

Bundespräsident Joachim Gauck hat das umstrittene Tarifeinheitsgesetz unterschrieben. Mit Veröffentlichung im Bundesanzeiger hat es nun Gesetzeskraft. Gauck dürfte sich bewusst sein, welche Büchse der Pandora er damit schon jetzt geöffnet hat. Praktisch von allen Seiten hat es nicht an Warnungen gefehlt. Erwartungsgemäß kündigte eine Vielzahl von Gewerkschaften Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht an – darunter als einzige Gewerkschaft in der Versicherungswirtschaft in Deutschland ...

Das Bundeskabinett hat Anfang des Monats den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie beschlossen. Die Richtlinie hat zum Ziel, Mobilitätshindernisse für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abzubauen, die sich aus Regelungen zur betrieblichen Altersversorgung ergeben können. „Damit geben wir ein Signal zur Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge“, sagte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). D