Politik

Nach der scharfen Kritik am Rentenpaket – unter anderem durch die Wirtschaftsweise Veronika Grimm (experten.de berichtete) – verweist das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) auf Modellrechnungen. Die Forschenden kommen zu dem Schluss, dass die Stabilisierung des Rentenniveaus die Renditen für nahezu alle Jahrgänge verbessert und den Bundeshaushalt nur moderat belastet.

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt vor einem gefährlichen finanzpolitischen Kurs: Das Rentenpaket belaste den Bundeshaushalt massiv und verschiebe Kosten in die Zukunft. Doch Kritiker halten dagegen und verweisen auf strukturelle Faktoren wie Pensionen, versicherungsfremde Leistungen und die beitragsgedeckte Finanzierung der gesetzlichen Rente.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken setzt den GKV-Zusatzbeitrag für 2026 auf 2,9 % fest – und warnt gleichzeitig vor einem Anstieg auf 3 % und mehr. Doppelte Botschaften und das fragile Vertrauen in haushaltspolitische Klarheit.

Die Aktivrente soll Fachkräfte halten – in Wahrheit füllt sie Rentenlücken. Eine Analyse mit Zahlen, Fallbeispiel und Befunden der Bertelsmann-Stiftung.

SPD-Chef Klingbeil erklärt das Rentenpaket für unveränderlich – und ignoriert damit das parlamentarische Verfahren. Warum das Demokratieverständnis zur offenen Baustelle der Rentenpolitik wird.

Die Bundesregierung beschließt ab 2026 einen Industriestrompreis von fünf Cent/kWh, Entlastungen bei Netzentgelten und Stromsteuer sowie eine Senkung der Luftverkehrsteuer. Was beschlossen wurde, wer profitiert – und welche Fragen offenbleiben.

Der Bundeshaushalt 2026 steht: 524,5 Mrd. € Ausgaben, 98 Mrd. € neue Schulden – und eine Schuldenbremse, die formal hält. Ein Etat zwischen sicherheitspolitischer Ausnahme und sozialpolitischer Kompensation.

32 Wirtschaftsverbände schlagen Alarm: Ein gemeinsamer Brief an CDU/CSU und SPD fordert, das geplante Rentenpaket zu stoppen. Die Verbände warnen vor Milliardenkosten, fehlender Generationengerechtigkeit – und verlangen strukturelle Reformen. Welche Forderungen sie stellen und wie scharf der BGA-Präsident Dr. Dirk Jandura die Bundesregierung angreift.

Mit dem Sondervermögen wollte die Bundesregierung zusätzliche Investitionen ermöglichen – ergänzend zum Haushalt und jenseits der Schuldenbremse. Doch Berechnungen zeigen: Fast jeder zweite Euro fließt nicht in neue Projekte, sondern ersetzt Ausgaben, die ohnehin geplant waren. Statt Aufbruch droht eine politische Weichenstellung in die falsche Richtung.