Politik

Die Grundsicherung wird reformiert: Vermittlungsvorrang, strengere Mitwirkungspflichten und mehr Spielraum für Jobcenter. Überblick über die SGB-II-Reform ab Juli 2026.

Die geplante Bürgergeld-Reform soll ab Juli 2026 gelten. Die Karenzzeit entfällt, Vermögen wird sofort geprüft. Auch ETF-Sparer können betroffen sein.

Der Bundestag hat das Altersvorsorgereformgesetz in erster Lesung beraten. Während AfW und BVK das Ziel einer renditestärkeren privaten Vorsorge unterstützen, warnen sie vor Eingriffen in Vergütungsstrukturen und einer Schwächung der Beratung.

Arbeitsmarkt Februar 2026: 3,07 Mio. Arbeitslose, stagnierende Beschäftigung. Zuwanderung und Staatsausgaben stabilisieren die Zahlen strukturell.

Die Bundesregierung will das bisherige „Heizungsgesetz“ grundlegend umbauen. Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz soll technologieoffener und weniger bürokratisch werden. Der Bauherren-Schutzbund warnt jedoch vor Fehlinvestitionen und fordert eine stärkere unabhängige Energieberatung.

Die SPD will neben Löhnen und Gehältern künftig auch Miet- und Kapitaleinkünfte zur Finanzierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung heranziehen. Zudem steht die Beitragsbemessungsgrenze zur Disposition. Der Deutsche Führungskräfteverband ULA warnt vor steigenden Lohnnebenkosten und strukturellen Fehlanreizen.

Trotz wachsender Zulassungszahlen und ausgebauter Ladeinfrastruktur stagniert die Antriebswende in Deutschland. Eine aktuelle Analyse des DIW Berlin sieht dafür vor allem einen Grund und richtet einen deutlichen Appell an die Politik.

Die Pflichtversicherung bleibt politisch heiß – der GDV hält dagegen: Pflicht allein verhindere keinen Schaden. Mit „Elementar Re“ skizziert der Verband ein Sicherungssystem für Hochrisikogebiete – samt Stop-Loss-Mechanismus ab 30 Milliarden Euro.

Steuern, Rente, Pflege, Kranken- und Unfallversicherung, Wohneigentum, Bürokratie: In seiner „Agenda für die Arbeitnehmer in Deutschland“ schlägt der Wirtschaftsrat weitreichende Reformen der sozialen Sicherungssysteme vor. Das Papier enthält zahlreiche Eingriffe in bestehende Leistungen – mit unmittelbarer Relevanz für Vorsorge, Absicherung und Beratungspraxis.