Politik

Arbeitsmarkt Februar 2026: 3,07 Mio. Arbeitslose, stagnierende Beschäftigung. Zuwanderung und Staatsausgaben stabilisieren die Zahlen strukturell.

Die Bundesregierung will das bisherige „Heizungsgesetz“ grundlegend umbauen. Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz soll technologieoffener und weniger bürokratisch werden. Der Bauherren-Schutzbund warnt jedoch vor Fehlinvestitionen und fordert eine stärkere unabhängige Energieberatung.

Die SPD will neben Löhnen und Gehältern künftig auch Miet- und Kapitaleinkünfte zur Finanzierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung heranziehen. Zudem steht die Beitragsbemessungsgrenze zur Disposition. Der Deutsche Führungskräfteverband ULA warnt vor steigenden Lohnnebenkosten und strukturellen Fehlanreizen.

Trotz wachsender Zulassungszahlen und ausgebauter Ladeinfrastruktur stagniert die Antriebswende in Deutschland. Eine aktuelle Analyse des DIW Berlin sieht dafür vor allem einen Grund und richtet einen deutlichen Appell an die Politik.

Die Pflichtversicherung bleibt politisch heiß – der GDV hält dagegen: Pflicht allein verhindere keinen Schaden. Mit „Elementar Re“ skizziert der Verband ein Sicherungssystem für Hochrisikogebiete – samt Stop-Loss-Mechanismus ab 30 Milliarden Euro.

Steuern, Rente, Pflege, Kranken- und Unfallversicherung, Wohneigentum, Bürokratie: In seiner „Agenda für die Arbeitnehmer in Deutschland“ schlägt der Wirtschaftsrat weitreichende Reformen der sozialen Sicherungssysteme vor. Das Papier enthält zahlreiche Eingriffe in bestehende Leistungen – mit unmittelbarer Relevanz für Vorsorge, Absicherung und Beratungspraxis.

Weniger Papierkram, einfachere Anträge, schnellere Entscheidungen: Eine neue Sozialstaatskommission legt 26 Empfehlungen für eine grundlegende Reform der Sozialverwaltung vor. Ziel ist ein moderner, digitaler und zugleich leistungsfähiger Sozialstaat – doch die Umsetzung wird zur Bewährungsprobe.

Teilzeit kürzen, um Vollzeit zu stärken? Der CDU-Vorstoß zur Bekämpfung des Fachkräftemangels stößt auf Kritik. Nicht das Teilzeitrecht sei das Problem, sondern Lücken in der Kinderbetreuung und steuerliche Fehlanreize, so Ökonomen.

Die CDU-Mittelstandsunion fordert, den gesetzlichen Anspruch auf Teilzeit zu begrenzen. Der Vorstoß trifft auf Widerstand aus dem eigenen Lager – und wirft grundlegende Fragen zur Arbeitsmarktpolitik in Zeiten des Fachkräftemangels auf.