Politik

Der Referentenentwurf zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz stößt beim GKV-Spitzenverband auf grundsätzliche Zustimmung – gleichzeitig werden deutliche Nachbesserungen gefordert. Im Zentrum der Kritik stehen die Lastenverteilung, fehlende Bundesmittel und ungenutzte Effizienzpotenziale im System.

„Wir zahlen nur noch für das, was einen nachweisbaren Nutzen bringt“ – dieser Satz der Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat unerwartete Sprengkraft, meint Michael Fiedler, Chefredakteur von Experten.de im Kommentar. Denn wer diesen Satz ernst nimmt, kommt schnell zu einer unbequemen Frage: Warum gilt dieser Maßstab nicht auch für politische Strukturen, Subventionen und Institutionen?

Das BMV startet ein Förderprogramm für Ladeinfrastruktur im Wohnungsbestand und adressiert strukturelle Investitionshemmnisse in Mehrparteienhäusern.

Die GKV-Reform spart Milliarden, verschiebt aber Lasten und verändert die Struktur der Krankenversicherung.

Die GKV-Reform setzt auf Ausgabendisziplin statt zusätzlicher Mittel. Was das für Beiträge, Versorgung und Systemlogik bedeutet.

Steigende Kraftstoffpreise treiben Autofahren deutlich über die Inflation – Haushalte geraten unter spürbaren Kostendruck.

Regierung senkt Energiesteuer um 17 Cent – trotz marktwirtschaftlicher Bedenken. Was hinter der Entscheidung steckt und wie stark Verbraucher profitieren.

Der Referentenentwurf zur EEG-Reform markiert einen Kurswechsel in der Energiepolitik: Mit dem möglichen Wegfall der Einspeisevergütung geraten insbesondere Mieterstrommodelle unter Druck, während marktorientierte Instrumente wie CfDs an Bedeutung gewinnen. Die Energiewende verschiebt sich damit spürbar – von garantierten Erlösen hin zu neuen Marktlogiken.

Mit scharfer Kritik am Koalitionspartner hat Wirtschaftsministerin Katherina Reiche die energiepolitische Debatte zugespitzt. Während sie marktbasierte Lösungen betont und staatliche Eingriffe ablehnt, wächst der politische Druck – auch aus dem Kanzlerumfeld.