Politik

32 Wirtschaftsverbände schlagen Alarm: Ein gemeinsamer Brief an CDU/CSU und SPD fordert, das geplante Rentenpaket zu stoppen. Die Verbände warnen vor Milliardenkosten, fehlender Generationengerechtigkeit – und verlangen strukturelle Reformen. Welche Forderungen sie stellen und wie scharf der BGA-Präsident Dr. Dirk Jandura die Bundesregierung angreift.

Mit dem Sondervermögen wollte die Bundesregierung zusätzliche Investitionen ermöglichen – ergänzend zum Haushalt und jenseits der Schuldenbremse. Doch Berechnungen zeigen: Fast jeder zweite Euro fließt nicht in neue Projekte, sondern ersetzt Ausgaben, die ohnehin geplant waren. Statt Aufbruch droht eine politische Weichenstellung in die falsche Richtung.

Das IMK der Hans-Böckler-Stiftung stellt sich hinter die geplante Stabilisierung des Rentenniveaus – und sieht darin keinen Generationenkonflikt, sondern ein soziales Gebot. Doch wie lange bleibt die gesetzliche Rente finanzierbar, wenn Reformen weiter vertagt werden?

Die Zahl der Geldautomatensprengungen ist 2024 deutlich gesunken – doch die Schäden bleiben immens. Während der Bundestag über schärfere Strafen berät, mahnt der GDV an, Prävention und technische Standards nicht aus dem Blick zu verlieren.

Steuereinnahmen steigen laut Herbstschätzung 2025 auf 990,7 Mrd. €. Länder profitieren stärker als der Bund – Konsolidierungsdruck bleibt hoch.

Deutschland bleibt der wichtigste ETF-Markt Europas – und steht trotzdem erst am Anfang seines Potenzials. Laut BVI-Research vereint der Standort fast ein Viertel des europäischen ETF-Vermögens, während sich in den USA längst ein Markt in Billionenhöhe etabliert hat.

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur sogenannten Aktivrente beschlossen. Ab dem 1. Januar 2026 sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über der Regelaltersgrenze bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei hinzuverdienen können – sofern sie sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Ziel ist es, Erwerbsarbeit im Rentenalter attraktiver zu machen und dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.

Steigende Sozialausgaben sorgen für Schlagzeilen – doch eine neue Analyse des IMK zeigt: Von einem überlasteten Sozialstaat kann keine Rede sein. Im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung bleiben Renten-, Grundsicherungs- und Arbeitslosenleistungen stabil. Reformbedarf sehen die Forschenden vor allem im Gesundheitssystem.

Mit dem Rentenpaket zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur Ausweitung der sogenannten Mütterrente III hat die Bundesregierung ein Vorhaben auf den Weg gebracht, das sozialpolitisch wohlmeinend, finanzpolitisch jedoch hoch problematisch ist. Die zentrale Botschaft: Die gesetzliche Rente bleibt verlässlich – jedenfalls bis 2031.