Politik

Der BVMW-Beirat Gesundheit warnt vor einer Gefährdung der medizinischen Nahversorgung, dem Apothekensterben und diskutiert über die Wiedereinführung der Praxisgebühr.

Der Verband begrüßt das Bekenntnis der Bundesregierung zu den drei Säulen der Altersvorsorge, fordert jedoch eine zeitnahe Reform der privaten Altersvorsorge insbesondere eine deutliche Überarbeitung der Riester-Rente. Zudem besteht der Verband darauf, alle Überlegungen zu einem Provisionsverbot zu verwerfen.

Die jüngsten Inflationsdaten waren für Viele enttäuschend, sind aber keineswegs überraschend. Denn die enorme Ausweitung der Geldmenge durch die lang andauernde expansive Geldpolitik bereitete den Boden für eine preistreibende Störung des Gleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion übt scharfe Kritik an dem neuen KfW-Förderprogramm "Klimafreundlicher Neubau" der Bundesbauministerin. Mit 750 Mio. Euro sollen besonders energieeffiziente Neubauvorhaben bezuschusst werden. Die Förderung ist aber an strenge Bedingungen geknüpft.

Bundesjustizminister Marco Buschmann erteilte in der vergangenen MPK einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden aufgrund der aktuell hohen finanziellen Belastungen der Bürger eine Absage. Der BdV kritisiert diese Entwicklung und wirbt für eine kollektive Poollösung.

Private Bauherren sollen im kommenden Jahr beim Neubau von energetisch anspruchsvollen Eigenheimen stärker gefördert werden. Den aktuellen Plänen fehle jedoch die Ernsthaftigkeit, um die angestrebten Ziele zu erreichen, kritisiert der Bauherren-Schutzbund e.V.

Der BVK begrüßt die vom BMF angekündigte Einrichtung einer „Fokusgruppe private Altersvorsorge“, und plädiert für eine Reform des bewährten Systems der Riester-Rente. Dieses solle entbürokratisiert, vereinfacht und erweitert werden.

Der Anstieg der Zusatzbeitragssätze könnte aufgrund der leicht höheren Reserven im Gesundheitsfonds geringer ausfallen als erwartet. Um mittelfristig finanzielle Stabilität zu erreichen, fordert der Spitzenverband eine auskömmliche Gegenfinanzierung der Versorgung der ALG-II-Empfangenden.

Es scheint vollkommen abstrus, dass teure Gaskraftwerke den Preis für die restliche Menge des gesamten Stroms festlegen. Mit einem Gaspreisdeckel, wie es ihn in Portugal oder Spanien schon gibt, könnte die Politik zielgeführter und individueller den Strommarkt steuern.