Politik

Kliniken darben, eine Pleitewelle droht. Streit verzögert die Krankenhausreform und umstrittene Projekte, wie Gesundheitskioske, werden forciert. Hinter den Kulissen rumort es. Soll der Privaten Krankenversicherung der Boden entzogen werden?

Das Thema drängt seit Jahren und ist jetzt aus Verbrauchersicht das dringlichste Thema nach der Sommerpause: die private Altersvorsorge.

Auch die PKV sieht den Reformbedarf in der Krankenhausversorgung. Leitgedanke muss die Qualität der medizinischen Versorgung sein, nicht aber abstrakte Berechnungen der vermeintlich 'richtigen' Zahl und Größe von Krankenhäusern. Dazu gehört auch eine gute Versorgung des ländlichen Raums.

Der BVMW-Beirat Gesundheit warnt vor einer Gefährdung der medizinischen Nahversorgung, dem Apothekensterben und diskutiert über die Wiedereinführung der Praxisgebühr.

Der Verband begrüßt das Bekenntnis der Bundesregierung zu den drei Säulen der Altersvorsorge, fordert jedoch eine zeitnahe Reform der privaten Altersvorsorge insbesondere eine deutliche Überarbeitung der Riester-Rente. Zudem besteht der Verband darauf, alle Überlegungen zu einem Provisionsverbot zu verwerfen.

Die jüngsten Inflationsdaten waren für Viele enttäuschend, sind aber keineswegs überraschend. Denn die enorme Ausweitung der Geldmenge durch die lang andauernde expansive Geldpolitik bereitete den Boden für eine preistreibende Störung des Gleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion übt scharfe Kritik an dem neuen KfW-Förderprogramm "Klimafreundlicher Neubau" der Bundesbauministerin. Mit 750 Mio. Euro sollen besonders energieeffiziente Neubauvorhaben bezuschusst werden. Die Förderung ist aber an strenge Bedingungen geknüpft.

Bundesjustizminister Marco Buschmann erteilte in der vergangenen MPK einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden aufgrund der aktuell hohen finanziellen Belastungen der Bürger eine Absage. Der BdV kritisiert diese Entwicklung und wirbt für eine kollektive Poollösung.

Private Bauherren sollen im kommenden Jahr beim Neubau von energetisch anspruchsvollen Eigenheimen stärker gefördert werden. Den aktuellen Plänen fehle jedoch die Ernsthaftigkeit, um die angestrebten Ziele zu erreichen, kritisiert der Bauherren-Schutzbund e.V.