Politik

Die DAK-Gesundheit fordert eine Rückzahlung von sechs Milliarden Euro Corona-Hilfen an die Pflegeversicherung, um eine drohende Beitragserhöhung zu verhindern.

Kann die Ampelregierung ihre sozialpolitischen Versprechen aus dem Koalitionsvertrag bis zur nächsten Bundestagswahl umsetzen? Die Mehrheit der Deutschen zweifelt daran, zeigt eine Umfrage des Sozialverbands VdK.

Das Bundesministerium der Finanzen hat seinen Entwurf zur Reform der geförderten privaten Altersvorsorge vorgestellt. Verbände wie der GDV, der BVK und der AfW äußern sich positiv, sehen jedoch Handlungsbedarf.

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 30. September 2024 einen Referentenentwurf zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge vorgestellt. Das Ziel: mehr Flexibilität, Transparenz und geringere Kosten.

Allein in der Pflegeversicherung entfallen pro Jahr 3,5 Mrd. Euro auf Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige, die derzeit aus Beitragsmitteln finanziert werden. In der GKV werden gesamtgesellschaftliche Lasten von rund 20 Mrd. Euro im Jahr über Versicherungsbeiträge getragen. Auch die fehlende Kompensation der Zahlungen für Bürgergeldempfänger in Höhe von rund 9 Mrd. Euro wirkt sich belastend aus.

Der Bericht von Mario Draghi zur Stärkung der Europäischen Wettbewerbsfähigkeit setzt richtige Impulse für die Mobilisierung zusätzlichen Kapitals. Der GDV macht sich für harmonisierte Gläubigerrechte und Insolvenzregeln stark, um grenzüberschreitende Investitionen zu fördern.

Für das kommende Jahr plant die Bundesregierung laut einem Verordnungsentwurf einen deutlichen Anstieg der Beitragsbemessungsgrenzen. In der gesetzlichen Rentenversicherung sollen einheitlich für alle Bundesländer Beiträge bis zu einem Monatseinkommen von 8.050 Euro fällig werden. In der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung ist eine Anhebung der BBG auf 5.512,50 Euro geplant.

Der Bundesgesundheitsminister kündigt im Interview an, dass er den drastischen Beitragssteigerungen in der gesetzlichen Krankenversicherung tatenlos zusehen wird. Statt eines Maßnahmenplans, wie die Versorgung der rund 75 Mio. gesetzlich Versicherten auf eine solide finanzielle Basis gestellt werden kann, kündigt er anscheinend immer weiter steigende Zusatzbeiträge an.

Die Wachstumsinitiative der Bundesregierung sieht Möglichkeiten vor, vom 8-Stunden-Tag abzuweichen und über eine Vollzeitbeschäftigung hinaus finanzielle Anreize für Mehrarbeit zu schaffen. Zuschläge auf Mehrarbeit, die über die tariflich vereinbarte Vollzeitarbeit hinausgeht, sollen steuerlich begünstigt werden. Diese Maßnahmen sind nach einer Analyse der Hans-Böckler-Stiftung ungeeignet, das Wirtschaftswachstum langfristig anzukurbeln.