Politik

Der Spitzenverband Digitale Gesundheitsversorgung (SVDGV) hat eine Stellungnahme mit Änderungsvorschlägen zum Referentenentwurf der Digitale-Gesundheitsanwendungen-Verordnung (DiGAV) veröffentlicht.

Ab 2021 wird es die Grundrente geben. Dafür hat heute die Bundesregierung im Kabinett den Weg freigemacht und den Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil beschlossen.

Die sogenannten „kritischen Infrastrukturen“ wie Krankenhäuser und Stromnetze müssen besonders gut vor Cyberattacken geschützt werden. Falls es dennoch zu solch einem Vorfall kommt, sollte Deutschland aus Sicht vieler Internetnutzer aktiv mit eigenen Cyberattacken zurückschlagen (Hackbacks).

Ein Desaster bahne sich auch beim Verwaltungskostenaufwand für die geplante Grundrente an und auch sei der anvisierte Termin abenteuerlich, meint das Deutsche Institut für Altersvorsorge (DIA).

Über die Hälfte der Seniorinnen und Senioren, die Anspruch auf Grundsicherung im Alter haben, nehmen diese nicht in Anspruch. So lauten alarmierende Ergebnisse einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), die vom Forschungsnetzwerk Alterssicherung (FNA) der Deutschen Rentenversicherung Bund gefördert wurde.

Nachdem der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. (GDV) in einer Stellungnahme mit Bezug auf eine Studie der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) die Riester-Rente als Erfolg gefeiert hat, prüfte der Bund der Versicherten e. V. (BdV) die Zahlen nach.

Weil die Gewerkschaften und Arbeitgeber bislang bei der Einführung des neuen Sozialpartnermodells nur geringe Bereitschaft zeigen, fordert dies den Gesetzgeber heraus, über eine neue ergänzende Pflichtvorsorge nachzudenken. Darauf macht das Deutsche Institut für Altersvorsorge (DIA) aufmerksam.

Der CDU-Parteitag hat Anpassungen in der privaten Altersvorsorge beschlossen. So soll das Standardangebot mit einer aktienbasierten Anlage und einem Verbot von Vertriebskosten ausgestaltet sein. Aber anstatt einem öffentlich organisiertem Standardprodukt soll die Wirtschaft private Standardprodukte neben den bestehenden Produkten entwickeln.

Als halbherzig bezeichnet der Bundesverband pauschaldotierter Unterstützungskassen (BV-pdUK) den jüngsten Kabinettsbeschluss zur Betriebsrente. Die Belastung durch die vollen Kranken- und Pflegekassenbeiträge auf ausgezahlte Betriebsrenten soll mit einem Freibetrag von 159,25 Euro monatlich belegt werden.