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Bundesfinanzministers Lars KlingbeilBundesfinanzministers Lars KlingbeilBundesregierung/Jesco Denzel
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Ein Schritt nach vorne – aber wohin genau?

Lars Klingbeil koppelt Entlastung, Arbeitsmarktreform und längere Erwerbsdauer zu einer neuen Reformlogik. Der Ansatz ist konsistent, scheitert aber, wenn Betreuung, Ganztag und Gegenfinanzierung nicht gleichzeitig mitwachsen.
Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags auf Anpassungen an der geplanten Reform der privaten Altersvorsorge verständigt.Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags auf Anpassungen an der geplanten Reform der privaten Altersvorsorge verständigt.mat_hias / pixabay
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Riester-Rente: Koalition bessert nach, Branche warnt vor „ordnungspolitischem Tabubruch“

Die Koalition hat ihre Riester-Reform im parlamentarischen Verfahren nachgeschärft und zentrale Kritikpunkte aufgegriffen. Höhere Förderung und neue Zielgruppen sollen die private Altersvorsorge stärken. Doch während Wissenschaftler die Korrekturen teilweise begrüßen, warnt die Branche vor einem ordnungspolitischen Tabubruch mit weitreichenden Folgen.
Die geplante Riester-Reform steht zunehmend in der Kritik: Neue Fördermechanismen könnten höhere Einkommen stärker begünstigen und die soziale Ausgleichslogik verschieben.Die geplante Riester-Reform steht zunehmend in der Kritik: Neue Fördermechanismen könnten höhere Einkommen stärker begünstigen und die soziale Ausgleichslogik verschieben.Redaktion experten.de / KI-generiert
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Wer hat, dem wird gegeben? Kritik an geplanter Riester-Reform wächst

Die geplante Reform der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge steht im Bundestag – und gerät zunehmend unter Druck. Eine neue Analyse sieht die bisherige soziale Ausgleichslogik gefährdet und warnt vor Vorteilen für höhere Einkommen.
Immer mehr Menschen besitzen einen eigenen E-Scooter – gleichzeitig steigen die Unfallzahlen. Die Bundesregierung will deshalb die Haftungsregeln verschärfen.Immer mehr Menschen besitzen einen eigenen E-Scooter – gleichzeitig steigen die Unfallzahlen. Die Bundesregierung will deshalb die Haftungsregeln verschärfen.ThomasWolter / pixabay
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E-Scooter: Regierung plant schärfere Haftung

Unfälle mit E-Scootern nehmen zu – jetzt will die Bundesregierung die Haftung neu ordnen. Künftig sollen Halter verschuldensunabhängig haften, Fahrer sich entlasten müssen. Das Bundeskabinett befasst sich heute mit dem Vorhaben.
Das Sondervermögen sollte Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz anstoßen – neue Auswertungen zeigen jedoch, dass ein Großteil der Mittel bislang keine zusätzliche Wirkung entfaltet.Das Sondervermögen sollte Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz anstoßen – neue Auswertungen zeigen jedoch, dass ein Großteil der Mittel bislang keine zusätzliche Wirkung entfaltet.Redaktion experten.de / KI-generiert
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Sondervermögen: Die Mogelpackung bekommt neue Zahlen

Das Sondervermögen sollte Milliarden in Infrastruktur und Klimaschutz lenken. Neue Zahlen zeigen jedoch: Ein Großteil der Mittel entfaltet bislang kaum zusätzliche Wirkung – und bestätigt früh geäußerte Kritik.
Katherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und EnergieKatherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und EnergiePresse- und Informationsamt der Bundesregierung
Verbraucher

Spritpreise nur einmal täglich erhöhenKraftstoffpreise: Regulierung der Preisdynamik

Bundeskabinett plant neue Regel für Tankstellen: Preiserhöhungen nur einmal täglich, Preissenkungen jederzeit möglich. Bundeskartellamt soll stärker eingreifen.
Grundsicherungsreform: Vermittlung und Arbeitsmarktintegration im JobcenterGrundsicherungsreform: Vermittlung und Arbeitsmarktintegration im JobcenterRedaktion experten.de / KI-generiert
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Grundsicherung neu justiert: Vermittlung rückt wieder ins Zentrum

Die Grundsicherung wird reformiert: Vermittlungsvorrang, strengere Mitwirkungspflichten und mehr Spielraum für Jobcenter. Überblick über die SGB-II-Reform ab Juli 2026.
Mit der geplanten Reform der Grundsicherung soll die Karenzzeit beim Bürgergeld entfallen. Vermögen, etwa ETF-Sparpläne, könnte künftig sofort geprüft werden.Mit der geplanten Reform der Grundsicherung soll die Karenzzeit beim Bürgergeld entfallen. Vermögen, etwa ETF-Sparpläne, könnte künftig sofort geprüft werden.Redaktion experten.de / KI-generiert
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Bürgergeld-Reform: Karenzzeit entfällt – neue Vermögensregeln betreffen auch ETF-Sparer

Die geplante Bürgergeld-Reform soll ab Juli 2026 gelten. Die Karenzzeit entfällt, Vermögen wird sofort geprüft. Auch ETF-Sparer können betroffen sein.
DALL-E
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Altersvorsorgereformgesetz: AfW und BVK fordern Nachbesserungen bei Vergütung und Beratung

Der Bundestag hat das Altersvorsorgereformgesetz in erster Lesung beraten. Während AfW und BVK das Ziel einer renditestärkeren privaten Vorsorge unterstützen, warnen sie vor Eingriffen in Vergütungsstrukturen und einer Schwächung der Beratung.

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