Politik

Mit der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2025 hat die neue schwarz-rote Koalition aus CDU/CSU und SPD ihren ersten großen politischen Lackmustest bestanden.

Erstmals räumt ein amtierendes Regierungsmitglied offen massive Defizite der Energiewende ein. Mit ihrem Monitoringbericht zieht Wirtschaftsministerin Katherina Reiche eine ernüchternde Bilanz – und stellt klar, dass fundamentale Korrekturen unvermeidlich sind.

Was als Investitionsoffensive für Infrastruktur und Klimaschutz begann, wird laut neuer Analyse zum Schattenhaushalt: Die Bundesregierung nutzt das Sondervermögen zunehmend, um Löcher im Kernhaushalt zu stopfen – auf Kosten von Transparenz und Glaubwürdigkeit.

Die AOK stellt sich hinter die Klage des GKV-Spitzenverbands gegen den Bund. Seit Jahrzehnten tragen Beitragszahler Kosten, die eigentlich steuerfinanziert sein müssten – inzwischen über 100 Milliarden Euro. Ob die neue Gesundheitsministerin Nina Warken diesen Konflikt politisch entschärfen kann, bleibt offen.

Droht die gesetzliche Krankenversicherung durch die Finanzierung des Bürgergelds überlastet zu werden? Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes hat beschlossen, rechtlich gegen die aus seiner Sicht unzureichende Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehenden vorzugehen. Hintergrund ist, dass die Kassen seit Jahren einen erheblichen Teil der Kosten selbst tragen müssen.

Das Standortfördergesetz der Bundesregierung soll den Finanzplatz Deutschland stärken. Doch das Deutsche Aktieninstitut warnt: Ohne tiefgreifende Reformen in Altersvorsorge und Aktienrecht bleibt der Gesetzentwurf ein halbherziger Schritt.

Angesichts der wachsenden Herausforderungen durch den demografischen Wandel hat der wissenschaftliche Beraterkreis des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) ein wegweisendes Impulspapier zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) veröffentlicht.

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz II soll nach Einschätzung des Instituts der Versicherungsmathematischen Sachverständigen für Altersversorgung (IVS) ohne Verzögerung umgesetzt werden. Gleichzeitig fordert das IVS Reformen – vor allem beim Garantieniveau und in der Rentenphase.

Das Bundeskabinett hat eine Reform der betrieblichen Altersversorgung beschlossen – mit Fokus auf Geringverdiener und kleine Unternehmen. Warum der BVK den Gesetzentwurf begrüßt, aber zugleich eine entscheidende Lücke sieht, zeigt die aktuelle Stellungnahme.