Staat belastet Gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung mit versicherungsfremden Leistungen
Der BKK Landesverband Bayern rechnet für die Jahre 2024 und 2025 mit steigenden Defiziten sowohl in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) als auch in der Sozialen Pflegeversicherung (SPV). Treiber dieser Entwicklung sind ungebremste Ausgabenzuwächse und die zunehmende Belastung der Versicherten durch versicherungsfremde Leistungen.
Dr. Ralf Langejürgen, Vorstand des BKK Landesverbandes Bayern: "Die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung gehört zu den zentralen Säulen unseres solidarischen Sozialversicherungssystems. Wer verhindern will, dass diese Säulen ins Wanken kommen, muss die Versichertengemeinschaft rasch und gezielt von versicherungsfremden Lasten befreien. Herr Lauterbach und Herr Lindner dürfen sich ihrer finanziellen Verantwortung für die Übernahme gesamtgesellschaftlicher Aufgaben nicht länger entziehen!"
Defizit durch versicherungsfremde Leistungen
Ein großer Teil des Defizits in GKV und SPV entfällt auf versicherungsfremde Leistungen. Allein in der Pflegeversicherung belaufen sich diese auf 5,5 Mrd. Euro pro Jahr. Davon entfallen allein 3,5 Mrd. Euro auf Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige, die derzeit aus Beitragsmitteln finanziert werden. Auch in der GKV werden gesamtgesellschaftliche Lasten von mindestens 20 Mrd. Euro jährlich über Versicherungsbeiträge getragen. Besonders einschneidend wirkt seit Jahren die fehlende Kompensation der Zahlungen für Bürgergeldempfänger in Höhe von rund 9 Milliarden Euro. Der aktuelle Bundeszuschuss von 14,5 Mrd. Euro ist bei weitem nicht kostendeckend.
Nach Schätzungen der Betriebskrankenkassen (BKK) wird sich das Defizit in der Pflegeversicherung von 2024 bis 2025 auf 3 Milliarden Euro mehr als verdoppeln. Für die Gesetzliche Krankenversicherung rechnet der GKV-Spitzenverband mit einem Defizit von bis zu 4,5 Mrd. Euro im laufenden Jahr. Weil das Ausgaben-Einnahmendefizit 2025 weiter steigt, wird laut BKK-Experten auch der Zusatzbeitrag GKV-weit auf durchschnittlich 2,5 Prozentpunkte ansteigen.
Dr. Ralf Langejürgen: "Der Bund muss endlich seine Verweigerungshaltung aufgeben und schnellstmöglich die Versichertengemeinschaft von den systemwidrigen Lasten befreien. Angesichts der prekären Finanzlage der Kranken- und Pflegeversicherung verschlimmert jeder weitere Aufschub die Lage erheblich."
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