Politik

Droht die gesetzliche Krankenversicherung durch die Finanzierung des Bürgergelds überlastet zu werden? Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes hat beschlossen, rechtlich gegen die aus seiner Sicht unzureichende Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehenden vorzugehen. Hintergrund ist, dass die Kassen seit Jahren einen erheblichen Teil der Kosten selbst tragen müssen.

Das Standortfördergesetz der Bundesregierung soll den Finanzplatz Deutschland stärken. Doch das Deutsche Aktieninstitut warnt: Ohne tiefgreifende Reformen in Altersvorsorge und Aktienrecht bleibt der Gesetzentwurf ein halbherziger Schritt.

Angesichts der wachsenden Herausforderungen durch den demografischen Wandel hat der wissenschaftliche Beraterkreis des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) ein wegweisendes Impulspapier zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) veröffentlicht.

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz II soll nach Einschätzung des Instituts der Versicherungsmathematischen Sachverständigen für Altersversorgung (IVS) ohne Verzögerung umgesetzt werden. Gleichzeitig fordert das IVS Reformen – vor allem beim Garantieniveau und in der Rentenphase.

Das Bundeskabinett hat eine Reform der betrieblichen Altersversorgung beschlossen – mit Fokus auf Geringverdiener und kleine Unternehmen. Warum der BVK den Gesetzentwurf begrüßt, aber zugleich eine entscheidende Lücke sieht, zeigt die aktuelle Stellungnahme.

Das Bundeskabinett hat den Entwurf für ein Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz beschlossen. Ziel ist es, die betriebliche Altersversorgung gerade in kleinen und mittleren Unternehmen auszubauen. Warum Politik und Versicherungswirtschaft den Schritt begrüßen – und zugleich Nachbesserungen fordern.

Das Bundeskabinett hat heute die vereinbarten weiteren Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise beschlossen. Ziel ist es, sowohl private Haushalte als auch Unternehmen spürbar zu entlasten und zugleich die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu sichern.

Wirtschaftsweise schlagen Alarm: Der Sozialstaat wankt – Berlin schweigt
Während Ökonominnen wie Monika Schnitzer und Veronika Grimm eindringlich vor einem Kollaps von Renten- und Pflegeversicherung warnen, setzt die Bundesregierung weiter auf politischen Stillstand. Friedrich Merz laviert – und verliert dabei an Vertrauen und Richtung.

Über 93 Prozent der Mitglieder sind zufrieden mit dem BVK – so das Ergebnis der aktuellen Umfrage. Ein starker Vertrauensbeweis für den Verband. Doch gleichzeitig stellt sich die Frage: Spiegelt sich diese hohe Zustimmung auch in der Schlagkraft gegenüber Politik und Aufsicht wider?