Politik

Kredite statt Reformen: Der GKV-Spitzenverband kritisiert die Haushaltspläne der Bundesregierung scharf und warnt vor langfristigen Folgen für Beitragszahlende und das Gesundheitssystem.

Der neu geschaffene § 34k GewO bringt ab November 2026 weitreichende Pflichten für Vermittler von Ratenkrediten. Der AfW begrüßt das Vorhaben grundsätzlich, warnt jedoch vor unfairen Wettbewerbsbedingungen durch weitgehende Ausnahmen.

Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) warnt eindringlich vor den Auswirkungen einer zunehmenden Regulierungsflut in der Versicherungsvermittlung. Im Zentrum der Kritik steht die aus Sicht des Verbands unverhältnismäßige Komplexität gesetzlicher Vorgaben, die nicht nur Vermittler, sondern auch Kunden überfordert – mit negativen Folgen für die Beratungsqualität.

In ihrer Kiewer Rede skizziert EZB-Präsidentin Christine Lagarde nicht nur ökonomische Unterstützung für die Ukraine – sie formuliert eine strategische Neuausrichtung Europas: Regionalisierung statt globaler Offenheit. Eine Analyse des leisen, aber folgenreichen Paradigmenwechsels der europäischen Wirtschaftspolitik.

Die IKK Südwest warnt vor einer gefährlichen Kostenlawine in der Sozialversicherung: Steigende Kassenbeiträge und Sozialabgaben bedrohen laut Vorstand Prof. Jörg Loth Arbeitsplätze und schwächen den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Die Novellierung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) rückt in greifbare Nähe. Der 129. Deutsche Ärztetag hat mit großer Mehrheit beschlossen, den überarbeiteten Entwurf, der gemeinsam von Bundesärztekammer und PKV-Verband erarbeitet wurde, an das Bundesgesundheitsministerium zu übergeben. Damit liegt ein breit abgestimmter Vorschlag für eine moderne GOÄ vor – nun steht die Politik unter Zugzwang.

Die neue Bundesregierung verzichtet auf die Einführung des Generationenkapitals – das bestätigt nun auch das Bundesfinanzministerium auf Anfrage von CORRECTIV.

Die Debatte über eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden in Deutschland flammt wieder auf. Der ARD-Podcast „Gold & Asche: Projekt Versicherung“ greift das Thema eindringlich auf – mit dem Mannheimer Versicherungsrechtler Prof. Oliver Brand als prominenter Stimme.

Kaum im Amt, entfacht Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas mit dem Vorschlag, Beamte, Selbstständige und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, eine Debatte von grundsätzlicher Tragweite.