Politik

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines „Gesetzes zur Verbesserung der Handlungsfähigkeit der Selbstverwaltung der Spitzenorganisationen in der gesetzlichen Krankenversicherung („GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz“) beschlossen, dadurch soll auch die über sie geführte Aufsicht gestärkt werden. Mit

Zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittel, die in der Gesundheitsversorgung eine steigende Bedeutung haben, wurde nun vom Bundesgesundheitsministerium ein neuer Gesetzesentwurf vorgelegt. Ziel ist, die Preisfindung flexibler zu gestalten und bestehende Qualitätsdefizite bei den Hilfsmitteln anzuheben.

Während die Politik im Vorwahlkampf diskutiert, das gesetzliche Rentenniveau doch nicht weiter absinken zu lassen, ist eine große Mehrheit der Bevölkerung sehr skeptisch Taktisch lancierte Statements der verantwortlichen Politikgranden aus Berlin verfehlen das Ziel. Das Vertrauen der Deutschen in die gesetzliche Altersversorgung ist nur in Teilen vorhanden. Die eigene Vorsorge ist unumgänglich und Aufklärungsarbeit zwingend erforderlich.

Für die gesetzliche Festschreibung eines Mindestrentenniveaus in der Zeit nach 2030 plädierte Peter Weiß, rentenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, im Gespräch mit dem Deutschen Institut für Altersvorsorge (DIA).

GDV-Präsident Alexander Erdland plädiert für den Erhalt der Riester-Rente. Obwohl das Modell nicht alle Erwartungen erfüllt habe, gebe es immerhin 16 Millionen Menschen, die sich für das Modell entschieden hätten. Grund genug, es nicht aufzugeben.

Die Aufgaben der Finanzmarktstabilisierung in Deutschland sollen bis Anfang 2018 neu geordnet werden – dazu hat das Bundeskabinett am 20.07.2016 einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen.

Weil die gesetzliche Rente schon bald nicht mehr ausreichen wird, fördert die Politik die private Altersvorsorge. Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) stellt jedoch fest: Weil der Staat nur wenige Produkte unterstützt, kommt es zu unnötigen Marktverzerrungen. Außerdem machen einige Regelungen zu Steuern und Sozialabgaben manche Vorsorgeprodukte unrentabel.

Die Berufsunfähigkeitsversicherung ist eine der existenziellsten Versicherungen, denn das Risiko berufsunfähig zu werden, ist hoch. Jeder fünfte Arbeitnehmer wird erwerbsgemindert, geht man von der Statistik der Deutschen Rentenversicherung aus. Doch nur wenige haben für den Ernstfall mit einer Berufsunfähigkeitsversicherung vorgesorgt.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) fordert eine grundlegende Reform der Riester-Rente. Sie soll zu einer attraktiven neuen Zulagenrente weiterentwickelt werden. Dazu schlägt der MIT-Bundesvorstand einen Freibetrag von 100 Euro pro Monat bei der Grundsicherung im Alter vor.