Politik

Der GDV spricht sich für eine grundlegende Konsolidierung insbesondere bei Berichts- und Mitteilungspflichten aus. Das Papier enthält dazu in fünf Handlungsfeldern Vorschläge für sechs Sofortmaßnahmen und zwölf mittelfristige Maßnahmen aus den Bereichen der Finanz- und Versicherungsregulierung.

Ungarn übernimmt am 01. Juli die Ratspräsidentschaft der EU und hat das Arbeitsprogramm für die kommenden sechs Monate vorgestellt. Auf der Agenda wird die Kleinanlegerstrategie (Retail Investment Strategy – RIS) und deren Verabschiedung als hohe Priorität eingestuft.

Der Gesetzgeber verfolgte mit der Einführung des KapMuG in 2005 die Schaffung eines effektiven kollektiven Rechtsschutzes. Nun wurde das bis Ende August 2024 befristete KapMuG in weiten Teilen reformiert. Die Kanzlei TILP erläutert die wichtigsten Eckdaten, des nun unbefristeten Gesetzes.

Im Durchschnitt erhält die CDU/CSU (rund 47 Prozent) die meisten Beraterstimmen, gefolgt von der FDP (24 Prozent). SPD, die Grünen, AfD und BSW landen mit je 6 Prozent bis 7 Prozent deutlich dahinter. Die Linke spielt mit 1 Prozent keine Rolle. Und der Rechtsruck bei der Europawahl 2024 kam nicht unerwartet.

Die Aufgaben der Deutschen Rentenversicherung zählen zu den "kritischen Dienstleistungen". Deshalb hat die Bundesvertreterversammlung die Koordinierung einer an den Zielen von Wirtschaftlichkeit und Sicherheit ausgerichteten Informationstechnik in der Satzung verankert.

Der GKV-Spitzenverband unterstützt die Reformziele des Gesetzentwurfes mit Blick auf die Sicherung der Behandlungsqualität und der flächendeckenden medizinischen Versorgung in Stadt und Land. Doch die Finanzierungspläne treten in der schwierigen Finanzsituation der GKV eine Kostenlawine los, die auf die Beitragszahlenden der GKV zurollt.

Die Höhe der geplanten Kindergrundsicherung reicht nicht aus, um Entwicklungsmöglichkeiten und soziokulturelle Teilhabe zu sichern, die wichtige Elemente des Existenzminimums sind. Für ein angemessenes Niveau, das Kinderarmut nachhaltig verhindert, müssten die Beträge anders berechnet werden.

Eine Entscheidung gegen ein Provisionsverbot darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Aufsichtsbehörden das Thema weiter im Auge behalten. Eine Vertriebsstrategie, die den Entwicklungen Rechnung trägt ist somit sinnvoll.

Stefanie Stoff-Ahnis, Vorständin des GKV-Spitzenverbandes erklärt zum veröffentlichten Entwurf eines Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes in der Kommune: „Dieser Gesetzesentwurf ist vor allem ein Ausgabensteigerungsgesetz zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung. Es gibt nur wenig Licht bei viel Schatten."