Politik

Warum die Debatte um Steuererhöhungen ökonomisch verkürzt und sozialpolitisch unpräzise geführt wird

Bundeshaushalt 2026: Der Bund der Steuerzahler (BdSt) schlägt Alarm: Die aktuelle Haushaltspolitik der Bundesregierung gefährde die fiskalische Stabilität Deutschlands nachhaltig. Anstatt Strukturreformen einzuleiten und reale Einsparungen vorzunehmen, setze die Bundesregierung weiterhin auf eine expansive Schuldenpolitik – mit potenziell dramatischen Langfristfolgen.

In einer Anfrage hat die AfD-Fraktion die Bundesregierung zu konkreten Maßnahmen zur Entlastung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) von bürokratischen Lasten befragt. Hintergrund ist die wachsende Sorge um die Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche Stabilität des Mittelstands in Deutschland. Die Bundesregierung antwortete nun und verwies auf bereits eingeleitete Entbürokratisierungsmaßnahmen sowie auf geplante Schritte zur weiteren Entlastung.

Die geplante EU-Verordnung „Financial Data Access Regulation“ (FIDA) rückt zunehmend in den Fokus der Finanzdienstleistungsbranche. Auf dem 22. Hauptstadtgipfel des AfW – Bundesverband Finanzdienstleistungen e.V. – diskutierten Fachleute aus Assekuranz, Finanzvertrieb und Technologie über die möglichen Auswirkungen der Regulierung auf Beratung, Geschäftsmodelle und Kundenschnittstellen.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) schlägt vor, ein neue Umverteilungsinstrument—den sogenannten „Boomer-Soli“—einzuführen. Ziel ist es, ältere Personen mit geringen Alterseinkünften zu unterstützen, indem höhere Renteneinkommen umverteilt werden. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) bewertet diesen Vorschlag nun kritisch – und warnt vor systematischen Fehlanreizen und mangelnder Treffsicherheit.

Ein internes Zahlenpapier zur Finanzentwicklung der GKV schlägt Wellen – die Prognose: ein Beitragssatz von 18,3 Prozent bis 2027. TK-Chef Jens Baas fordert in einem öffentlichen Post grundlegende Reformen, Transparenz über versicherungsfremde Leistungen und eine faire Finanzierungsverantwortung des Bundes.

Vier Jahre nach der Ahrflut werden im betroffenen Tal großangelegte Rückhaltebecken geplant – doch bundesweit fehlt der Überblick über laufende Präventionsprojekte. Der GDV fordert ein zentrales Radar der Klimaanpassung.

Deutschland wiegt sich in trügerischer Sicherheit: Eine neue YouGov-Umfrage zeigt gravierende Fehleinschätzungen beim Versicherungsschutz in Krisen – und ein gefährliches Vertrauen in lückenhafte Policen. Warum ein Blackout für viele zur Kostenfalle werden könnte, erklärt André Disselkamp von Insurancy.

Statt starrer Rentenversprechen braucht die gesetzliche Rentenversicherung mehr Elastizität. Die Lösung? Eine dynamische Haltelinie, die Renteneintritt und Rentenniveau an die Lebenserwartung koppelt – und so langfristig stabilisiert.