Politik

Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) und der Bundesverband Finanzdienstleistung AfW begrüßen, dass das Bundeskabinett mit Beschluss vom 27. Juni 2018 die Versicherungsvermittlungsverordnung zur weiteren Beratung im Bundestag und Bundesrat verabschiedet hat.

Den Entwurf zur Evaluierung des Lebensversicherungsreformgesetzes (LVRG) wurde vom Bund der Versicherten e. V. (BdV) in Augenschein genommen. Laut dem Entwurf sieht die Bundesregierung acht dringende Handlungsbedarfe – unter anderem im Bereich der Zinszusatzreserve, der Provisionsdeckelung und der Bewertungsreserve. Der Bund der Versicherten im O-Ton dazu:

Am 20. Juni 2018 stimmte der Rechtsauschuss im Europäischen Parlament über den Richtlinienentwurf ab und stellte damit die Weichen für die finalen Verhandlungen im Ministerrat. Aus Sicht des Digitalverbands Bitkom würde der aktuelle Richtlinienentwurf die freie Kommunikation im Internet massiv einschränken und die Digitalwirtschaft Europas langfristig schädigen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat gestern mitgeteilt, dass die Beiträge zur Pflegeversicherung Anfang 2019 um 0,3 Prozentpunkte steigen müssen. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz ist der Meinung, dass dies nicht ausreicht.

Der AOK-Bundesverband bekräftigt seine Kritik an der geplanten Rückabwicklung der obligatorischen Anschlussversicherung anlässlich des Kabinettsbeschlusses zum Versichertenentlastungsgesetz (GKV-VEG).

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2019 in Kraft treten und ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig.

Die Anlegerschutzanwälte e.V. ist der Meinung, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage nicht geglückt ist.

Die Bundesregierung teilte auf eine kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen mit, dass sie momentan keine strengeren Regeln bei externen Run-offs bei Versicherungsbeständen plant. Dies sieht Gerhard Schick von den Grünen laut der Süddeutschen Zeitung allerdings anders.

Das Ergebnis des aktuellen „Trust in Professions Report 2018“ der GfK wurde von „Versicherungswirtschaft heute“ am 23. März 2018 unter der Überschrift „Versicherungsvertreter genießen wenig Vertrauen“ veröffentlicht.