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Staatsmodernisierung in Deutschland: Bundesregierung und Länder einigen sich auf 200 Maßnahmen

Bund und Länder beschließen 200 Maßnahmen zur Staatsmodernisierung: Bürokratieabbau, digitale Verwaltung, schnellere Genehmigungen. Ein Überblick.
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Armuts- und Reichtumsbericht 2024: Soziale Lage unter wirtschaftlichem Druck

Der Armuts- und Reichtumsbericht 2024 zeigt: Leistungen kommen oft nicht an. Vermögen bleibt konzentriert, Klimapolitik wirkt sozial asymmetrisch.
„Die Koalition fährt einen etwas orientierungslosen Schlingerkurs“, so BVK-Präsident Michael Heinz (Symbolbild).„Die Koalition fährt einen etwas orientierungslosen Schlingerkurs“, so BVK-Präsident Michael Heinz (Symbolbild).DALL-E
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Rentenpaket: Verbände sehen Regierung auf „orientierungslosen Schlingerkurs“

Die Koalition will das Rentenpaket voranbringen – und gleichzeitig eine neue Rentenkommission einsetzen. Drei Verbände begrüßen die politische Bewegung, sehen aber massive Unklarheiten: von widersprüchlichen Reformansätzen bis zur Frage, ob ein staatlich definiertes Standardprodukt wirklich die private Vorsorge stärken kann.
Einigung m RentenstreitEinigung m RentenstreitNano Banana prompted by experten
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Rentenreform 2025: Koalition einigt sich auf Rentenpaket mit Reformkommission

Die Ampel-Koalition aus CDU, CSU und SPD hat sich im Rentenstreit auf eine politische Lösung verständigt. Das Rentenpaket 2025 soll wie geplant dem Bundestag vorgelegt werden – ohne Änderungen am Gesetzentwurf. Gleichzeitig kündigt die Bundesregierung umfassende Rentenreformen an. Eine neue Rentenkommission soll bis Mitte 2026 Vorschläge für die zukünftige Alterssicherung vorlegen.
Union fordert Abschaffung von Minijobs in bestimmten Bereichen – IW kritisiert die Pläne als sozialpolitisch wirkungslos und bürokratisch aufwendig.Union fordert Abschaffung von Minijobs in bestimmten Bereichen – IW kritisiert die Pläne als sozialpolitisch wirkungslos und bürokratisch aufwendig.adobe.stock
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Minijobs vor dem Aus? CDU/CSU-Vorstoß stößt auf Kritik

Die Diskussion um die Zukunft der Minijob-Regelung nimmt Fahrt auf. Aus der CDU kommt der Vorschlag, geringfügige Beschäftigungen künftig in die reguläre Sozialversicherungspflicht zu überführen. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) warnt vor den Folgen: Weder für die Betroffenen noch für das Sozialsystem ergäben sich nennenswerte Vorteile.
v.l.n.r.: Prof. Dr. Martin Werding, Prof. Dr. Jürgen Wasem, Dr. Dorothea Siems, Prof. Dr. Thiess Büttner, Prof. Dr. Christine Arentz, Dr. Florian Reuther, Dr. Martin Albrechtv.l.n.r.: Prof. Dr. Martin Werding, Prof. Dr. Jürgen Wasem, Dr. Dorothea Siems, Prof. Dr. Thiess Büttner, Prof. Dr. Christine Arentz, Dr. Florian Reuther, Dr. Martin AlbrechtPKV-Verband
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Sozialversicherung unter Druck: Ökonomen warnen vor „maximaler politischer Eskalation“

Auf dem Forum der Wissenschaft schlugen führende Ökonomen und Gesundheitsökonomen Alarm: Steigende Abgaben, teure Sozialreformen und ungelöste Finanzierungsfragen setzen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung massiv unter Druck. PKV-Verbandsdirektor Dr. Florian Reuther spricht von einer „maximalen politischen Eskalation“. Welche Reformen Experten jetzt für unvermeidlich halten – und warum die Zeit knapp wird.
Wettlauf um WettbewerbsfähigkeitWettlauf um WettbewerbsfähigkeitDALL E prompted by experten
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Deutschlands Autoindustrie sucht Richtung, nicht TempoWettbewerbsfähig statt ideologisch: Merz fordert Kurswechsel beim EU-Verbrenner-Aus

Bundeskanzler Merz fordert beim Strategiedialog Automobilwirtschaft in Stuttgart eine technologieoffene EU-Flottenregulierung. Ziel: Mehr Wettbewerbsfähigkeit statt starrer Verbrenner-Fristen.
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Pflege & Gesetz

Pflege kriegt mehr Lohn – doch das System bleibt krank

Die Pflegekommission beschließt höhere Mindestlöhne in der Altenpflege. Doch strukturell bleibt das System überfordert. Eine Analyse der Zahlen, Mechaniken und Grenzen.
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Wirtschaft

Konjunkturbericht: Stagnation statt DynamikWirtschaft auf der Kippe: Warum Deutschland 2025 wirtschaftlich stagniert – und was die Daten verraten

Deutschlands Wirtschaft stagniert: BIP bei null, Industrie schwach, Konsum gedämpft. Ein analytischer Blick auf die Konjunkturdaten Herbst 2025.

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