Politik

Der Finanzausschuss des Bundestags hat heute den Bund der Versicherten e. V. (BdV) als Sachverständigen zu einer Anhörung geladen. Dabei geht es neben dem Schwarmfinanzierungsgesetz insbesondere um die Frage, wie hoch die Provisionen bei Restschuldversicherungen zukünftig sein dürfen.

Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes hat mit Erstaunen und großer Besorgnis festgestellt, dass die Bundesregierung in ihren Eckwerten für den Bundeshaushalt 2022 keine zusätzlichen Haushaltsmittel zur Stabilisierung der Beitragssätze zur Kranken- und Pflegeversicherung eingeplant hat.

Betriebe mit Tarifvertrag bieten deutliche bessere Arbeitsbedingungen als vergleichbare Betriebe ohne Tarifbindung. Für Fachkräfte und andere Beschäftigte sind Arbeitgeber ohne Tarifvertrag deshalb weniger attraktiv. So arbeiten Vollzeitbeschäftigte in tariflosen Betrieben im Mittel wöchentlich 54 Minuten länger und verdienen 11 Prozent weniger als Beschäftigte in Betrieben mit Tarifbindung, die sich hinsichtlich der Betriebsgröße, des Wirtschaftszweiges, der Qualifikationsstruktur der ...

Um den Beitragssatz in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) konstant zu halten und die 40-Prozent-Grenze bei den Sozialabgaben nicht zu überschreiten, ist in den nächsten Jahren ein massiver Anstieg der Bundeszuschüsse zu erwarten. Schon allein durch die Alterung der Bevölkerung wäre im Jahr 2030 bereits ein Zuschuss von 30 Milliarden Euro notwendig.

Zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, sowie der zuständige Berichterstatter und Obmann im Untersuchungsausschuss Matthias Hauer:

Um die Folgen der Corona-Krise abzufedern, versprach die Bundesregierung umfassende, milliardenschwere Hilfszahlungen, die schnell und vor allem unbürokratisch bei Unternehmen in existenzbedrohender Schieflage ankommen sollten.

Der Berufsstand der Versicherungsvermittler ist verwundert über die unsachliche Kritik aus den Reihen der Politik an der bewährten Altersvorsorge.

Im Juli 2018 hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet, weil berufsrechtliche Einschränkungen des Steuerberatungsgesetzes nicht mit EU-Recht vereinbar seien. In großen Teilen sollen sich beide Seiten nun geeinigt haben.

Währungen sind ein Indikator für Stabilität und Vertrauen. Sie rücken daher zwangsläufig in den Blickpunkt, wenn es zu ökonomischen Krisen, politischen Konflikten oder technologischen Umbrüchen kommt. Die aktuellen Gefahren für die Währungsstabilität resultieren aus stark steigender Staatsverschuldung, dauerhaft niedrigen Zinsen, drohenden Inflationsprozessen und politisch-institutionellen Abhängigkeiten zwischen Geld- und Fiskalpolitik. Gle