Politik

Wirtschaftsweise schlagen Alarm: Der Sozialstaat wankt – Berlin schweigt
Während Ökonominnen wie Monika Schnitzer und Veronika Grimm eindringlich vor einem Kollaps von Renten- und Pflegeversicherung warnen, setzt die Bundesregierung weiter auf politischen Stillstand. Friedrich Merz laviert – und verliert dabei an Vertrauen und Richtung.

Über 93 Prozent der Mitglieder sind zufrieden mit dem BVK – so das Ergebnis der aktuellen Umfrage. Ein starker Vertrauensbeweis für den Verband. Doch gleichzeitig stellt sich die Frage: Spiegelt sich diese hohe Zustimmung auch in der Schlagkraft gegenüber Politik und Aufsicht wider?

Mit sogenannten Omnibus-Paketen bündelt die EU Gesetzesänderungen in einem Schritt – von Nachhaltigkeitsberichten bis zu digitalen Aufsichtsregeln. Für Versicherer bedeutet das: weniger Bürokratie, aber auch neue Pflichten. Welche Pakete 2025 besonders relevant sind und wo noch offene Fragen bestehen.

Der Immobilienverband Deutschland wirft der Bundesregierung vor, in den ersten 100 Tagen kaum Impulse für mehr Wohnungsbau gesetzt zu haben. Statt Planungssicherheit und Investitionsanreizen dominiere Regulierung.

Die ersten 100 Amtstage der schwarz-roten Bundesregierung erhalten von deutschen Volkswirtschaftsprofessoren mehrheitlich schlechte Noten. Das zeigt das aktuelle Ökonomenpanel des ifo Instituts in Kooperation mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Von den 170 Befragten bewerten 42 Prozent die bisherigen wirtschaftspolitischen Maßnahmen negativ, während nur 25 Prozent ein eher positives Fazit ziehen.

Opting-Out, Sozialpartnermodell, Geringverdienerförderung: Die geplante Reform der betrieblichen Altersversorgung (BRSG II) wird vom AfW Bundesverband Finanzdienstleistung grundsätzlich begrüßt – doch zentrale Umsetzungsfragen bleiben offen.

Die Bundesregierung will mit der steuerfreien Aktivrente ältere Menschen zum Weiterarbeiten bewegen. Doch eine aktuelle IW-Studie warnt: Der Nutzen ist ungewiss – die Kosten aber immens.

Ein klarer politischer Kurswechsel hin zu mehr Umsetzung, mehr Marktnähe und weniger regulatorischer Lähmung. Es setzt richtige Anreize, auch wenn viele Details – etwa bei der konkreten Ausgestaltung von Beschleunigungsflächen oder dem Energy Sharing – noch mit Leben gefüllt werden müssen. Entscheidend wird sein, ob Länder, Kommunen und Behörden den neuen Kurs mittragen – und ob der gesetzgeberische Impuls aus Berlin nicht wieder in der Verwaltungspraxis versickert.

Rentenpaket der Ampel: Stabilität um jeden Preis?
Die Bundesregierung hat das neue Rentenpaket beschlossen: Rentenniveau und Mütterrente werden aufgestockt, der Beitragssatz steigt. Was das für Beitragszahler, Rentner und den Bundeshaushalt bedeutet – und wie groß die Finanzierungslücke wirklich ist.