Politik

Opting-Out, Sozialpartnermodell, Geringverdienerförderung: Die geplante Reform der betrieblichen Altersversorgung (BRSG II) wird vom AfW Bundesverband Finanzdienstleistung grundsätzlich begrüßt – doch zentrale Umsetzungsfragen bleiben offen.

Die Bundesregierung will mit der steuerfreien Aktivrente ältere Menschen zum Weiterarbeiten bewegen. Doch eine aktuelle IW-Studie warnt: Der Nutzen ist ungewiss – die Kosten aber immens.

Ein klarer politischer Kurswechsel hin zu mehr Umsetzung, mehr Marktnähe und weniger regulatorischer Lähmung. Es setzt richtige Anreize, auch wenn viele Details – etwa bei der konkreten Ausgestaltung von Beschleunigungsflächen oder dem Energy Sharing – noch mit Leben gefüllt werden müssen. Entscheidend wird sein, ob Länder, Kommunen und Behörden den neuen Kurs mittragen – und ob der gesetzgeberische Impuls aus Berlin nicht wieder in der Verwaltungspraxis versickert.

Rentenpaket der Ampel: Stabilität um jeden Preis?
Die Bundesregierung hat das neue Rentenpaket beschlossen: Rentenniveau und Mütterrente werden aufgestockt, der Beitragssatz steigt. Was das für Beitragszahler, Rentner und den Bundeshaushalt bedeutet – und wie groß die Finanzierungslücke wirklich ist.

Mehr Offenheit, mehr Effizienz – aber ohne regulatorischen Übermut: Die German Open Finance Charta (GOFC) hat zur laufenden Trilogverhandlung über die geplante EU-Verordnung zur "Financial Data Access Regulation" (FiDA) ein Positionspapier vorgelegt. Die Initiative will damit konkrete Empfehlungen für eine marktorientierte und praxistaugliche Umsetzung von Open Finance in Europa geben.

Der AfW begrüßt das Ende des "ewigen Widerrufsrechts" bei Lebensversicherungen, warnt aber zugleich vor neuen Unsicherheiten. Was aus Sicht des Vermittlerverbands nachgebessert werden muss.

Warum die Debatte um Steuererhöhungen ökonomisch verkürzt und sozialpolitisch unpräzise geführt wird

Bundeshaushalt 2026: Der Bund der Steuerzahler (BdSt) schlägt Alarm: Die aktuelle Haushaltspolitik der Bundesregierung gefährde die fiskalische Stabilität Deutschlands nachhaltig. Anstatt Strukturreformen einzuleiten und reale Einsparungen vorzunehmen, setze die Bundesregierung weiterhin auf eine expansive Schuldenpolitik – mit potenziell dramatischen Langfristfolgen.

In einer Anfrage hat die AfD-Fraktion die Bundesregierung zu konkreten Maßnahmen zur Entlastung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) von bürokratischen Lasten befragt. Hintergrund ist die wachsende Sorge um die Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche Stabilität des Mittelstands in Deutschland. Die Bundesregierung antwortete nun und verwies auf bereits eingeleitete Entbürokratisierungsmaßnahmen sowie auf geplante Schritte zur weiteren Entlastung.