Studie: Höhere Beitragsbemessungsgrenze könnte Milliardenlöcher in öffentliche Kassen reißen

Die Diskussion um eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der Gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung auf das Niveau der Rentenversicherung nimmt Fahrt auf. Bereits vergangene Woche warnte die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) vor den Auswirkungen einer höheren Beitragsbemessungsgrenze. Nun heißt es einer aktuellen Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), dass eine solche Maßnahme zu erheblichen Steuerausfällen führen würde. Konkret rechnet das IW mit jährlichen Einbußen von 4,74 Milliarden Euro für Bund, Länder und Kommunen.

Steuerausfälle in Milliardenhöhe

Die IW-Studie zeigt, dass 6,3 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland von der Erhöhung betroffen wären. Ihre Beiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und zur Sozialen Pflegeversicherung (SPV) könnten dadurch um bis zu 46 Prozent steigen. Diese Mehrbelastungen wären jedoch als Sonderausgaben steuerlich absetzbar. Die Folgen:

• Der Bund müsste auf Einnahmen in Höhe von 2,1 Milliarden Euro verzichten.
• Die Länder würden Einbußen von 1,9 Milliarden Euro verzeichnen.
• Auf die Kommunen entfielen Verluste von 0,7 Milliarden Euro.

PKV warnt vor Nebenwirkungen

PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther kritisiert die Pläne deutlich: „Wer mit einer starken Erhöhung der Bemessungsgrenze das Finanzloch in der Kranken- und Pflegeversicherung stopfen will, riskiert gewaltige Nebenwirkungen. Das brächte nicht nur eine massive Mehrbelastung von Arbeitsplätzen. Zudem müssten die ohnehin knappen öffentlichen Haushalte zusätzliche Steuerausfälle in Milliardenhöhe verkraften und wichtige Investitionen an anderer Stelle kürzen.“
Reuther fordert stattdessen nachhaltige Lösungen für die umlagefinanzierten Sozialsysteme. „Dazu gehören mehr Elemente kapitalgedeckter Vorsorge für die demografiebedingt steigenden Kosten und mehr Eigenvorsorge.“