Bruch der Ampel-Koalition: Vermittlerverbände äußern Kritik und Unsicherheit

Die Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner und die politische Unsicherheit durch den Bruch der Ampel-Koalition hinterlassen Spuren in der Versicherungs- und Finanzwirtschaft. Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) und der AfW – Bundesverband Finanzdienstleistung äußern deutliche Bedenken, dass die aktuellen Entwicklungen den Reformfortschritt im Bereich der Altersvorsorge und der Finanzstabilität gefährden könnten.

BVK: Reformen auf der Kippe

BVK-Präsident Michael H. Heinz mahnt, dass Deutschland angesichts großer wirtschaftlicher Herausforderungen eine handlungsfähige Regierung brauche: „Wir sind skeptisch, ob der Plan von Bundeskanzler Olaf Scholz funktionieren wird, mit einer Minderheitsregierung die noch ausstehenden Gesetzesvorhaben, wie die Reform der geförderten privaten Altersvorsorge, bis Jahresende im Bundestag zu verabschieden.“ Angesichts der Forderung des Oppositionsführers Friedrich Merz nach Neuwahlen sei dies eher unwahrscheinlich, so Heinz weiter.

Auch die Interimsbesetzung des Bundesfinanzministeriums bereitet dem BVK Sorgen, da anstehende Verhandlungen zur EU-Kleinanlegerstrategie und zur Neubesetzung der EU-Finanzkommission anstehen. „Im Hinblick auf die Diskussion zu Provisionsbeschränkungen könnte diese Konstellation eine Zitterpartie für die Vermittlerschaft in Deutschland bedeuten“, betont Heinz. Der BVK werde die Entwicklungen aufmerksam verfolgen und stehe in regelmäßigem Austausch mit der Politik.

AfW: Verzögerungen bei Altersvorsorge-Reform befürchtet

Auch der AfW sieht die politische Unsicherheit kritisch und befürchtet, dass Reformprojekte wie die geförderte private Altersvorsorge und das Altersvorsorgedepot ins Stocken geraten könnten. „Der Entwurf bot eine echte Chance für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für die private Altersvorsorge“, kommentiert der AfW in einer Stellungnahme. Die Gefahr sei nun groß, dass dringend benötigte Reformen erneut verschoben werden. Der AfW appelliert daher an die Politik, diese Themen auch in der derzeitigen Situation prioritär zu behandeln.

Auf dem gestrigen AfW-Hauptstadtgipfel äußerte Dr. Carsten Brodesser, Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages, Sympathie für den Gesetzesentwurf zur Altersvorsorge-Reform. Der AfW hofft, dass eine zukünftige Regierung diese Themen zügig aufgreifen wird. „In Verantwortung für dringend gebotene Reformen könnte auch die jetzige Rumpfregierung mehrheitsfähige Vorhaben weiter umsetzen“, so AfW-Vorstand Norman Wirth. „Olaf Scholz hatte aber schon als Finanzminister die notwendige Riester-Reform blockiert. Insofern hält sich unser diesbezüglicher Optimismus in Grenzen.“

Forderung nach stabilen politischen Rahmenbedingungen

Beide Verbände unterstreichen, dass die Stabilität und Verlässlichkeit der politischen Rahmenbedingungen für das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in die Vorsorgeprodukte entscheidend seien. Der AfW betont, dass die Altersvorsorge als wesentlicher Baustein der individuellen Absicherung nicht ins Hintertreffen geraten dürfe. „Nachhaltige Reformen der gesetzlichen und privaten Altersvorsorge sind notwendig, um langfristig stabile und verlässliche Rahmenbedingungen zu gewährleisten“, so Wirth weiter.

Die Vermittlerverbände werden die politischen Entwicklungen weiterhin intensiv begleiten und den Austausch mit den politischen Vertretern fortsetzen, um die Interessen der Branche zu vertreten.