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Der Bundesgerichtshof hat Jahresentgelte für Riester-Bausparverträge für unwirksam erklärt. Das Urteil stärkt Verbraucher und setzt die Rechtsprechung zu unzulässigen Bankentgelten konsequent fort.Der Bundesgerichtshof hat Jahresentgelte für Riester-Bausparverträge für unwirksam erklärt. Das Urteil stärkt Verbraucher und setzt die Rechtsprechung zu unzulässigen Bankentgelten konsequent fort.BaumannFoto / pixabay
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Riester-Bausparverträge: BGH zieht die nächste Gebührengrenze

Der Bundesgerichtshof setzt seine Rechtsprechung zu Bankentgelten konsequent fort. Diesmal betrifft sie Riester-Bausparverträge: Jahresentgelte für die Vertragsführung dürfen nach einem aktuellen Urteil nicht über Allgemeine Geschäftsbedingungen auf die Kunden abgewälzt werden. Die Entscheidung dürfte weit über den Einzelfall hinaus Beachtung finden.
Das Feuer brach in der Nacht vom 8. auf den 9. Dezember 2024 aus und zerstörte die Salz- und Kristall-Therme des Miramar nahezu vollständig.Das Feuer brach in der Nacht vom 8. auf den 9. Dezember 2024 aus und zerstörte die Salz- und Kristall-Therme des Miramar nahezu vollständig.Redaktion experten.de / KI-generiert
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Miramar verklagt Ergo und Mannheimer nach Millionenbrand

Nach dem Brand der Miramar-Therme streiten die Betreiber mit Ergo und der Mannheimer Versicherung über die Regulierung eines Schadens in Millionenhöhe. Während das Unternehmen den Versicherern eine gezielte Verzögerungstaktik vorwirft, verweisen diese auf ungeklärte Haftungsfragen.

Weitere News

Der Rechtsstreit um die Volkswagen-Hauptversammlung 2026 rückt die Informationspflichten von Vorstand und Aufsichtsrat gegenüber den Aktionären in den Mittelpunkt.Der Rechtsstreit um die Volkswagen-Hauptversammlung 2026 rückt die Informationspflichten von Vorstand und Aufsichtsrat gegenüber den Aktionären in den Mittelpunkt.Redaktion experten.de / KI-generiert
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Corporate GovernanceVW-Vergleich vor Gericht: Wie viel Transparenz schuldet der Vorstand seinen Aktionären?

Die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) hat Beschlüsse der Volkswagen-Hauptversammlung 2026 angefochten. Im Mittelpunkt steht dabei weniger der Vergleich selbst als eine grundsätzliche Frage: Welche Informationen benötigen Aktionäre, um über milliardenschwere Haftungs- und Versicherungsvergleiche sachgerecht entscheiden zu können?
Der Fall Gerresheimer zeigt, dass interne Kontrollsysteme nicht nur vorhanden sein müssen – entscheidend ist ihre tatsächliche Wirksamkeit im Unternehmensalltag.Der Fall Gerresheimer zeigt, dass interne Kontrollsysteme nicht nur vorhanden sein müssen – entscheidend ist ihre tatsächliche Wirksamkeit im Unternehmensalltag.Redaktion experten.de / KI-generiert
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Compliance entscheidet sich nicht im HandbuchBilanzskandal bei Gerresheimer: Wenn Kontrollen nur auf dem Papier funktionieren

Die erste Anlegerklage im Bilanzskandal um Gerresheimer richtet den Blick auf mögliche Verstöße gegen Rechnungslegungsvorschriften und unterlassene Kapitalmarktinformationen. Der Fall wirft jedoch eine grundlegendere Frage auf: Was nützen interne Kontrollsysteme, wenn sie Regelverstöße nicht rechtzeitig erkennen?
Der Eintritt in den Ruhestand berechtigt einen Unfallversicherer nicht automatisch dazu, die vereinbarte Invaliditätsleistung zu kürzen.Der Eintritt in den Ruhestand berechtigt einen Unfallversicherer nicht automatisch dazu, die vereinbarte Invaliditätsleistung zu kürzen.Redaktion experten.de / KI-generiert
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HUK-Coburg scheitert vor dem Landgericht Mainz mit Leistungskürzung nach Renteneintritt

Die HUK-Coburg scheiterte vor dem Landgericht Mainz mit der Kürzung einer Invaliditätsleistung wegen des Renteneintritts. Das Urteil stärkt die Rechte von Unfallversicherten.
Auch bei Vertragsänderungen müssen Vermittler umfassend beraten und dokumentieren. Das stellt ein aktueller Beschluss des OLG Stuttgart klar.Auch bei Vertragsänderungen müssen Vermittler umfassend beraten und dokumentieren. Das stellt ein aktueller Beschluss des OLG Stuttgart klar.Redaktion experten.de / KI-generiert
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Vertragsänderung: So weit reicht die Beratungspflicht

Auch bei einer Änderung bestehender Versicherungsverträge dürfen Vermittler kein Vorwissen ihrer Kunden voraussetzen. Das Oberlandesgericht Stuttgart macht deutlich: Wer den Versicherungsschutz wesentlich verändert, muss erneut beraten und vollständig dokumentieren. Eine lückenhafte Beratungsdokumentation kann Jahre später zum entscheidenden Beweisproblem werden.
Der Kläger besaß einen VW Multivan. Während der fünftägigen Reparaturzeit entschied er sich jedoch für einen VW Tiguan.Der Kläger besaß einen VW Multivan. Während der fünftägigen Reparaturzeit entschied er sich jedoch für einen VW Tiguan.Redaktion experten.de / KI-generiert
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BGH schafft Klarheit bei Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall

BGH: Wer nach einem Unfall einen kleineren Mietwagen wählt, muss dennoch marktübliche Preise beachten. Überhöhte Kosten dürfen Haftpflichtversicherer weiterhin kürzen.
Im Anschluss stellte die Flugrettung rund 10.000 Euro für den Einsatz in Rechnung.Im Anschluss stellte die Flugrettung rund 10.000 Euro für den Einsatz in Rechnung.experten.de, KI-generiert
Urteile

Hubschrauberrettung nach Spaltensturz: Gericht verhandelt über 10.000 Euro Bergungskosten

Ein Verfahren vor dem Landgericht München II könnte Signalwirkung für die Erstattung von Bergungskosten durch private Krankenversicherungen haben.
Falsche Krankschreibung kann strafrechtliche Folgen haben. Der Beitrag erläutert die rechtlichen Risiken für Arbeitnehmer, Ärzte und Beamte sowie die Vorgaben der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie.Falsche Krankschreibung kann strafrechtliche Folgen haben. Der Beitrag erläutert die rechtlichen Risiken für Arbeitnehmer, Ärzte und Beamte sowie die Vorgaben der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie.experten.de, KI-generiert
Recht

Wenn die Krankmeldung zum Staatsanwalt führt: auch ohne die geplante Merz-Reform

Wer ohne triftigen Grund „blau macht“ und dafür eine unrichtige Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nutzt, riskiert weit mehr als eine Abmahnung.

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