Wer haftet für ein beschädigtes Paket?

Wer privat ein Paket verschickt, muss für eine stabile und sichere Verpackung sorgen. Kommt der Inhalt durch unzureichende Polsterung beschädigt beim Empfänger an, haftet der Versender.

(PDF)
Paket-vor-Tuere-94388786-FO-cunaplusPaket-vor-Tuere-94388786-FO-cunapluscunaplus – fotolia.com

Ein privater Käufer hatte von einem ebenfalls privaten Verkäufer bei einer Internetauktion eine gebrauchte Geldzählmaschine erstanden. Der Verkäufer polsterte das Paket innen mit Styroporplatten und Zeitung. Trotzdem kam die Maschine beschädigt an. Offenbar war sie wesentlich kleiner als der Karton. Durch ihr Gewicht drückte sie die Polstermaterialien zusammen und es entstand noch mehr Raum zum Hin- und Herrutschen und es entstand auf dem Versandweg ein erheblicher Schaden. Darüber hinaus trug der Karton keine Warnaufschrift wie „Vorsicht zerbrechlich“.

Der Käufer forderte die Rückzahlung des Kaufpreises plus die Versandkosten. Dieser weigerte sich und argumentierte, dass es sich um einen sogenannten Versendungskauf handle, bei dem die Transportgefahr in dem Moment auf den Käufer überginge, in dem das Paket beim Versanddienstleister abgegeben werde.

Das Gericht bestätigte zunächst, dass es sich hier um einen Versendungskauf im Sinne von § 447 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) handelte. Da beide Seiten Verbraucher seien, kämen die besonderen Regeln über den Versand zwischen gewerblichen Händlern und Verbrauchern nicht zur Anwendung.

Beim Versendungskauf trage der Käufer das Risiko eines zufälligen Transportschadens, sobald das Paket an den Transporteur übergeben sei. Allerdings handle es sich hier gerade nicht um einen „zufälligen“ Schaden. Denn der Verkäufer sei durch die unzureichende Verpackung dafür verantwortlich, dass die Ware nicht heil angekommen sei.

„Er hätte das Gerät so verpacken müssen, dass es nicht in dem viel zu großen Karton herumrutschen konnte. Außerdem hätte er einen Warnhinweis außen am Paket anbringen können“, erläutert Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH . Der Schaden ist demnach nicht durch Zufall, sondern durch eine unzureichende Verpackung entstanden. Der Käufer hatte das zusätzlich mit Fotoss dokumentiert. So könne er in diesem Fall als Schadenersatz den Kaufpreis und die Versandkosten zurückverlangen (Amtsgericht Köln, Urteil vom 9. September 2019, Az. 112 C 365/19)

Worauf müssen Käufer achten?

Wer privat etwas verkauft und versendet, sollte unbedingt eine solide Verpackung mit ausreichender Polsterung verwenden. „Käufer bleiben in solchen Fällen nicht auf ihrem Schaden sitzen, denn für ausreichende Verpackung ist nur der Verkäufer verantwortlich“, so Michaela Rassat. Sie rät:

„Kommt Ware beschädigt an, sollten Käufer die schadhaften Stellen des Produkts, die Verpackung und das Paket fotografieren, um Beweise zu haben.“

(PDF)

LESEN SIE AUCH

Vater-Kind-Hebamme-295360139-AS-motortionVater-Kind-Hebamme-295360139-AS-motortionmotortion – stock.adobe.comVater-Kind-Hebamme-295360139-AS-motortionmotortion – stock.adobe.com
Urteile

Behandlungsfehler: Hebamme haftet nicht persönlich gegenüber Belegarzt

Die Haftpflichtversicherung eines Belegarztes hat gegenüber einer Hebamme, die im Krankenhaus angestellt ist, keinen unmittelbaren Anspruch. Dies gilt dann, wenn der Geburtsschaden sowohl über die Versicherung des Arztes als auch über die des Krankenhauses der Hebamme versichert ist. Die Haftpflichtversicherung des Arztes muss sich vorrangig an die Versicherung der Klinik wenden.
Urteil-Auto-232751435-AS-designer491Urteil-Auto-232751435-AS-designer491designer491 – stock.adobe.comUrteil-Auto-232751435-AS-designer491designer491 – stock.adobe.com
Urteile

Fahrverbot bei Tempoverstoß nach über einem Jahr ist möglich

Wenn ein Verstoß gegen die Verkehrsregeln schon sehr lange zurückliegt, können die Gerichte von einem eigentlich fälligen Fahrverbot absehen. Allerdings zählt nicht die Zeit, die bis zur endgültigen Entscheidung vergeht, weil der Betroffene Rechtsbeschwerde eingelegt hat. Dies hat das Oberlandesgericht Bremen entschieden.
Mechatroniker-unter-Auto-257420836-AS-Karin-und-Uwe-AnnasMechatroniker-unter-Auto-257420836-AS-Karin-und-Uwe-AnnasKarin & Uwe Annas – stock.adobe.comMechatroniker-unter-Auto-257420836-AS-Karin-und-Uwe-AnnasKarin & Uwe Annas – stock.adobe.com
Urteile

Autowerkstatt muss auf Reparaturbedarf hinweisen

Wenn über den erteilten Auftrag hinaus weiterer Reparaturbedarf am Fahrzeug besteht, muss die Autowerkstatt den Kunden informieren. Zumindest dann, wenn die Werkstatt sich bei der Reparatur mit den betreffenden Teilen befasst und diese schwer zugänglich sind. Dies urteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf.
2019-08-16-Fahrrad-Sturz-15555298-FO_Photo_Ma2019-08-16-Fahrrad-Sturz-15555298-FO_Photo_MaPhoto_Ma / fotolia.com2019-08-16-Fahrrad-Sturz-15555298-FO_Photo_MaPhoto_Ma / fotolia.com
Urteile

Mountainbiker im Wald gestürzt: Gemeinde haftet nicht

Der Waldeigentümer haftet nicht für sogenannte „waldtypische Gefahren“, urteilte das Oberlandesgericht Köln.
Handwerker-107191553-FO-konradbakHandwerker-107191553-FO-konradbakkonradbak / fotolia.comHandwerker-107191553-FO-konradbakkonradbak / fotolia.com
Urteile

Widerrufsrecht bei einem Werkvertrag

Wer einen Werkvertrag mit Handwerkern in seiner Wohnung schließt, kann diesen innerhalb von 14 Tagen widerrufen. Eine Ausnahme gibt es höchstens bei dringenden Reparaturen auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers. Dies hat das Landgericht Coburg entschieden.
Schwimmer-40253744-FO-ollySchwimmer-40253744-FO-ollyolly / fotolia.comSchwimmer-40253744-FO-ollyolly / fotolia.com
Urteile

Betreiber haftet nicht bei Verletzung im Schwimmbad

Der Betreiber eines öffentlichen Schwimmbades muss seine Besucher nicht darauf hinweisen, dass es gefährlich sein kann, ohne ausreichende Sicht zu schwimmen und zu tauchen. Dies entschied das Amtsgericht Coburg.

Mehr zum Thema

Forderungen des Pensions-Sicherungs-Vereins (PSV) in Insolvenzverfahren verjähren erst nach 30 Jahren, entschied das Bundesarbeitsgericht.moritz320 / pixabayForderungen des Pensions-Sicherungs-Vereins (PSV) in Insolvenzverfahren verjähren erst nach 30 Jahren, entschied das Bundesarbeitsgericht.moritz320 / pixabay
Urteile

Pensions-Sicherungs-Verein kann Forderungen 30 Jahre lang geltend machen

Forderungen des Pensions-Sicherungs-Vereins (PSV) in Insolvenzverfahren verjähren erst nach 30 Jahren. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Eine Verjährung nach drei Jahren, wie von einem Insolvenzverwalter gefordert, lehnten die Richter ab.

Nach Ansicht des Gerichts war die Regelung für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer intransparent.Foto: PixabayNach Ansicht des Gerichts war die Regelung für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer intransparent.Foto: Pixabay
Urteile

BGH: Automatische Beendigung einer D&O-Versicherung bei Insolvenz unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18. Dezember 2024 eine Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer D&O-Versicherung für unwirksam erklärt, die den Versicherungsschutz automatisch mit Ablauf der Versicherungsperiode bei Insolvenzantragstellung beendet.

Verbraucher, die von Kürzungen ihrer Riester-Rente betroffen sind, sollten ihren Versicherungsvertrag genau prüfen.Foto: AdobestockVerbraucher, die von Kürzungen ihrer Riester-Rente betroffen sind, sollten ihren Versicherungsvertrag genau prüfen.Foto: Adobestock
Urteile

Allianz unterliegt vor Gericht: Riester-Rente darf nicht gekürzt werden

Ein bedeutendes Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart sorgt für Aufsehen in der Versicherungsbranche: Die Allianz Lebensversicherungs-AG darf eine umstrittene Klausel in ihren fondsgebundenen Riester-Rentenverträgen nicht mehr verwenden.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Für die Beurteilung eines Reiserücktritts wegen Covid-19 sind nur die Umstände zum Zeitpunkt des Rücktritts entscheidend.succo / pixabayDer Bundesgerichtshof hat entschieden: Für die Beurteilung eines Reiserücktritts wegen Covid-19 sind nur die Umstände zum Zeitpunkt des Rücktritts entscheidend.succo / pixabay
Urteile

Reiserücktritt wegen Covid-19: BGH schafft Klarheit

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Für die Beurteilung eines Reiserücktritts wegen Covid-19 sind nur die Umstände zum Zeitpunkt des Rücktritts entscheidend. Was diese Entscheidung für Reisende, Veranstalter und Versicherer bedeutet.

Das Gericht stellte fest, dass die Post-COVID-Beschwerden des Krankenpflegers zweifelsfrei im Zusammenhang mit seiner COVID-19-Infektion stehen, die während seiner Tätigkeit im Gesundheitswesen erfolgte.Foto: AdobestockDas Gericht stellte fest, dass die Post-COVID-Beschwerden des Krankenpflegers zweifelsfrei im Zusammenhang mit seiner COVID-19-Infektion stehen, die während seiner Tätigkeit im Gesundheitswesen erfolgte.Foto: Adobestock
Urteile

Gericht stärkt Post-COVID-Erkrankte: Der Fall eines Krankenpflegers und seine Bedeutung

Ein Krankenpfleger aus Baden-Württemberg steht im Mittelpunkt eines Rechtsstreits, der weit über seinen persönlichen Fall hinaus Signalwirkung entfalten könnte. Der Mann leidet bis heute an schweren Langzeitfolgen. Dennoch verweigerte die Unfallkasse Baden-Württemberg ihm die Zahlung einer Verletztenrente.

Eine Fahrt zur Tankstelle ist kein Arbeitsweg und fällt daher nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.sanjayjena224 / pixabayEine Fahrt zur Tankstelle ist kein Arbeitsweg und fällt daher nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.sanjayjena224 / pixabay
Urteile

Fahrt zur Tankstelle zählt nicht als Arbeitsweg

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden: Eine Fahrt zur Tankstelle ist kein Arbeitsweg und fällt daher nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Der Fall verdeutlicht die Abgrenzung zwischen privater und beruflicher Sphäre.