Um die Folgen der Corona-Krise abzufedern, versprach die Bundesregierung umfassende, milliardenschwere Hilfszahlungen, die schnell und vor allem unbürokratisch bei Unternehmen in existenzbedrohender Schieflage ankommen sollten.
So weit die Theorie. In der Praxis ergibt sich jedoch ein sehr differenziertes Bild. Zwar berichten einige Ladenbesitzer, Mittelständler und Gastronomen, dass sie noch nie so viel Geld zur Verfügung hatten wie aktuell.
Bei anderen liegen die Nerven nach Monaten des Lockdowns jedoch blank. Rücklagen, Reserven und Eigenkapital sind erschöpft und staatliche Hilfen kommen nur sehr zögerlich oder mit Abschlägen an. Software-Fehler, komplizierte Antragsverfahren und hohe bürokratische Hürden erklären dies nur zum Teil. Auch in der Kommunikation sind entscheidende Fehler gemacht worden.
Rechtsunsicherheiten aufgrund von Fehlkommunikation und bürokratischer Hürden
Die Folge sind erhebliche Rechtsunsicherheiten, die Missbrauch fördern und Investitionsentscheidungen erschweren. So wurde beispielsweise bei den November- und Dezemberhilfen versprochen, dass bis zu 75 Prozent des Umsatzes aus dem Vorjahr erstattet werden. Als Bemessungsgrundlage sagen Verkaufserlöse jedoch nichts über den tatsächlichen Hilfsbedarf eines Unternehmens aus.
Zwar wurde versucht, mit Bezug auf EU-rechtliche Beihilferegelungen zurückzurudern, sodass finanzielle Zuschüsse nur entstandene Verluste kompensieren, allerdings revidierte die Regierung dieses Vorhaben, sodass es bei einer Erstattung von bis zu 75 Prozent des Vorjahresumsatzes bleibt.
Mögliche Rückforderungen hemmen Investitionen
Zudem können Unternehmen, laut Wirtschaftsministerium, bei den November- und Dezemberhilfen auch entgangene Gewinne geltend machen. Eine Korrektur dessen findet erst bei den Hilfen 2021 statt. Aus rechtlicher Sicht ist dieses Hin und Her weder nachvollziehbar noch förderlich für das wirtschaftliche Klima, die Konjunktur und die zu erhaltenden Arbeitsplätze.
Im Gegenteil: Einige Unternehmer sind durch die bisher ausgezahlten Gelder zwar liquide, scheuen sich jedoch davor, diese aus Angst vor möglichen Rückforderungen für Investitionen zu verwenden. Hier gilt es anzusetzen und stabile rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen.
Dabei muss klar sein, dass staatliche Beihilfen keinesfalls zur Besserstellung einzelner Betriebe führen dürfen. Schließlich sollen die Hilfsgelder pandemiebedingte Nachteile, beispielsweise durch eine offiziell angeordnete Geschäftsschließung, kompensieren, nicht aber Betriebe sanieren, die bereits vor der Corona-Krise marode waren. Ein Beitrag im Original der Korten AG über news aktuell.
Themen:
LESEN SIE AUCH
Pandemie als finanzielles Risiko der Mittelschicht
Staat belastet Gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung mit versicherungsfremden Leistungen
Allein in der Pflegeversicherung entfallen pro Jahr 3,5 Mrd. Euro auf Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige, die derzeit aus Beitragsmitteln finanziert werden. In der GKV werden gesamtgesellschaftliche Lasten von rund 20 Mrd. Euro im Jahr über Versicherungsbeiträge getragen. Auch die fehlende Kompensation der Zahlungen für Bürgergeldempfänger in Höhe von rund 9 Mrd. Euro wirkt sich belastend aus.
EU-Provisionsverbot voraussichtlich gekippt - kein Handlungsdruck mehr für Asset Manager?
Eine Entscheidung gegen ein Provisionsverbot darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Aufsichtsbehörden das Thema weiter im Auge behalten. Eine Vertriebsstrategie, die den Entwicklungen Rechnung trägt ist somit sinnvoll.
Flughafenstreiks ohne Ende – Passagierrechte?
Streikaufrufe für Lufthansa- oder Sicherheitspersonal nehmen kein Ende. Passagiere brauchen gute Nerven! Doch welche Rechte haben sie? Ein Überblick über die Passagierrechte der EU-VO 261/2004 klärt auf.
"Schwaches Geschlecht", stark an der Börse
In einem Bereich, der lange Zeit von Männern dominiert wurde, setzen immer mehr Frauen ihre eigenen Maßstäbe und zeigen sich nachhaltig erfolgreich. Mit diesen fünf Stärken trumpfen Börsianerinnen auf.
Sparbuch adé – was Eltern über ETFs wissen sollten
Das Sparbuch war mal die erste Wahl, um für die eigenen Kinder Geld auf die Seite zu legen. Doch bei den aktuellen Zinsen ist das kaum eine vermögensbildende Anlageform. Viele Eltern schrecken aber noch vor ETFs zurück. Ihr größter Fehler ist es aber, den Kapitalmarkt für den Vermögensaufbau zu ignorieren.
USA plant Bitcoin-Reserven - Beginn einer neuen Ära der globalen Krypto-Politik
Wird Trump eine strategische Bitcoin-Reserve ankündigen? Sollten die USA diesen Schritt wagen, könnte ein globaler Dominoeffekt folgen, der Bitcoin endgültig als Bestandteil nationaler Finanzstrategien etabliert.
Für wen sich ein Wechsel in die Private Krankenversicherung lohnt
Der Wechsel von der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in die private Krankenversicherung (PKV) erscheint für viele Versicherte als eine attraktive Möglichkeit, um Kosten zu sparen und von individuell gestaltbaren Leistungen zu profitieren.
Schwarzbuch Börse 2024: Missbrauch und Skandale auf dem Kapitalmarkt
Das Schwarzbuch Börse 2024 beleuchtet erneut zahlreiche Missstände im deutschen Kapitalmarkt.
Vier Schlüsselthemen für die globalen Aktienmärkte im Jahr 2025
Von den Auswirkungen der KI-Welle bis hin zu geopolitischen Verschiebungen: Matt Benkendorf, Chief Investment Officer bei Vontobel Quality Growth, beleuchtet in einem Marktkommentar die vier zentralen Themen, die die globalen Aktienmärkte im Jahr 2025 prägen könnten.
Die Nominalzins-Illusion: Warum die Deutschen zu zinsverliebt sind
Trotz der geopolitischen Unsicherheiten gebe es kein Vorbeikommen an den Aktienmärkten, meint Thomas Meier, Portfoliomanager bei MainFirst.
„Fast alle Währungen verlieren an Wert – Gold bleibt stabil“
Gold erweist sich als stabiler Wertaufbewahrer, insbesondere in Zeiten von Inflation und Währungsabwertung. Im Interview erläutert Rick de los Reyes, Sector Portfolio Manager und Head of Commodities bei T. Rowe Price, wie Vermittler den langfristigen Wert von Gold erklären können.