Recht

Aktuelle News

Auch Beiträge an einen Schulförderverein können steuerlich Schulgeld sein. Der BFH stärkt die wirtschaftliche Betrachtung – verlangt aber einen klaren Nachweis der Mittelverwendung.Auch Beiträge an einen Schulförderverein können steuerlich Schulgeld sein. Der BFH stärkt die wirtschaftliche Betrachtung – verlangt aber einen klaren Nachweis der Mittelverwendung.Experten/KI
Recht

BFH überrascht beim Schulgeld: Auch der Förderverein kann zählen

Beiträge an Schulfördervereine können laut BFH steuerlich als Schulgeld gelten. Entscheidend sind Mittelverwendung und Nachweis.
Der Wechsel vom Vertreter in die Maklerschaft darf bereits während der Kündigungsfrist vorbereitet werden. Wo erlaubte Vorbereitung endet und verbotene Konkurrenztätigkeit beginnt, hängt jedoch von den konkreten Umständen ab, wie ein rechtskräftiger Beschluss des Kammergerichts Berlin zeigt.Der Wechsel vom Vertreter in die Maklerschaft darf bereits während der Kündigungsfrist vorbereitet werden. Wo erlaubte Vorbereitung endet und verbotene Konkurrenztätigkeit beginnt, hängt jedoch von den konkreten Umständen ab, wie ein rechtskräftiger Beschluss des Kammergerichts Berlin zeigt.Redaktion experten.de / KI-generiert
Recht

Wechsel vom Vertreter zum Makler: Was während der Kündigungsfrist erlaubt ist

Wer vom Vertretervertrieb in die Maklerschaft wechseln will, muss den Übergang oft schon vor Vertragsende vorbereiten. Ein Beschluss des Kammergerichts Berlin zeigt, dass selbst eine bereits unterschriebene Poolvereinbarung zulässig sein kann – entscheidend sind die konkreten Umstände.

Weitere News

Anhaltende Sommerhitze kann die Wohnqualität erheblich beeinträchtigen. Ob daraus ein Anspruch auf Mietminderung entsteht, hängt jedoch von den Umständen des Einzelfalls ab.Anhaltende Sommerhitze kann die Wohnqualität erheblich beeinträchtigen. Ob daraus ein Anspruch auf Mietminderung entsteht, hängt jedoch von den Umständen des Einzelfalls ab.Redaktion experten.de / KI-generiert
Recht

Hitze in der Wohnung: Wann Mieter die Miete mindern können

Immer häufiger werden Wohnungen im Sommer zur Hitzefalle. Doch begründet eine aufgeheizte Wohnung automatisch einen Mietmangel? Gerichtsentscheidungen zeigen: Entscheidend sind nicht allein hohe Temperaturen, sondern die Umstände des Einzelfalls. Für Mieter kann sich deshalb eine sorgfältige Dokumentation auszahlen.
Darf ein Mitglied wegen möglicher Pflichtverletzungen die Zahlung seiner Beiträge verweigern?Darf ein Mitglied wegen möglicher Pflichtverletzungen die Zahlung seiner Beiträge verweigern?Redaktion experten.de / KI-generiert
Recht

Zahnärzte müssen trotz Milliardenverlusten weiter Beiträge an ihr Versorgungswerk zahlen

Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigt die Beitragspflicht für Zahnärzte trotz des mutmaßlichen Milliardenverlusts im Versorgungswerk. Das Urteil entlastet die Verantwortlichen jedoch keineswegs.
Severability-Klauseln gelten seit Jahren als zentrales Element moderner D&O-Versicherungen.Severability-Klauseln gelten seit Jahren als zentrales Element moderner D&O-Versicherungen.Redaktion experten.de / KI-generiert
Chefsache

OLG Köln stellt D&O-Markt vor Grundsatzfrage: Gemeinschaftspolicen für Organmitglieder geraten unter Druck

Das OLG Köln stellt einen zentralen Baustein moderner D&O-Versicherungen infrage. Sollte das Urteil Bestand haben, könnten Gemeinschaftspolicen für mehrere Organmitglieder zum Haftungsrisiko werden – denn Fehlverhalten eines Einzelnen könnte künftig den Versicherungsschutz aller gefährden.
Der Bundesgerichtshof hat Jahresentgelte für Riester-Bausparverträge für unwirksam erklärt. Das Urteil stärkt Verbraucher und setzt die Rechtsprechung zu unzulässigen Bankentgelten konsequent fort.Der Bundesgerichtshof hat Jahresentgelte für Riester-Bausparverträge für unwirksam erklärt. Das Urteil stärkt Verbraucher und setzt die Rechtsprechung zu unzulässigen Bankentgelten konsequent fort.BaumannFoto / pixabay
Recht

Riester-Bausparverträge: BGH zieht die nächste Gebührengrenze

Der Bundesgerichtshof setzt seine Rechtsprechung zu Bankentgelten konsequent fort. Diesmal betrifft sie Riester-Bausparverträge: Jahresentgelte für die Vertragsführung dürfen nach einem aktuellen Urteil nicht über Allgemeine Geschäftsbedingungen auf die Kunden abgewälzt werden. Die Entscheidung dürfte weit über den Einzelfall hinaus Beachtung finden.
Das Feuer brach in der Nacht vom 8. auf den 9. Dezember 2024 aus und zerstörte die Salz- und Kristall-Therme des Miramar nahezu vollständig.Das Feuer brach in der Nacht vom 8. auf den 9. Dezember 2024 aus und zerstörte die Salz- und Kristall-Therme des Miramar nahezu vollständig.Redaktion experten.de / KI-generiert
Recht

Miramar verklagt Ergo und Mannheimer nach Millionenbrand

Nach dem Brand der Miramar-Therme streiten die Betreiber mit Ergo und der Mannheimer Versicherung über die Regulierung eines Schadens in Millionenhöhe. Während das Unternehmen den Versicherern eine gezielte Verzögerungstaktik vorwirft, verweisen diese auf ungeklärte Haftungsfragen.
Der Rechtsstreit um die Volkswagen-Hauptversammlung 2026 rückt die Informationspflichten von Vorstand und Aufsichtsrat gegenüber den Aktionären in den Mittelpunkt.Der Rechtsstreit um die Volkswagen-Hauptversammlung 2026 rückt die Informationspflichten von Vorstand und Aufsichtsrat gegenüber den Aktionären in den Mittelpunkt.Redaktion experten.de / KI-generiert
Recht

Corporate GovernanceVW-Vergleich vor Gericht: Wie viel Transparenz schuldet der Vorstand seinen Aktionären?

Die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) hat Beschlüsse der Volkswagen-Hauptversammlung 2026 angefochten. Im Mittelpunkt steht dabei weniger der Vergleich selbst als eine grundsätzliche Frage: Welche Informationen benötigen Aktionäre, um über milliardenschwere Haftungs- und Versicherungsvergleiche sachgerecht entscheiden zu können?
Der Fall Gerresheimer zeigt, dass interne Kontrollsysteme nicht nur vorhanden sein müssen – entscheidend ist ihre tatsächliche Wirksamkeit im Unternehmensalltag.Der Fall Gerresheimer zeigt, dass interne Kontrollsysteme nicht nur vorhanden sein müssen – entscheidend ist ihre tatsächliche Wirksamkeit im Unternehmensalltag.Redaktion experten.de / KI-generiert
Recht

Compliance entscheidet sich nicht im HandbuchBilanzskandal bei Gerresheimer: Wenn Kontrollen nur auf dem Papier funktionieren

Die erste Anlegerklage im Bilanzskandal um Gerresheimer richtet den Blick auf mögliche Verstöße gegen Rechnungslegungsvorschriften und unterlassene Kapitalmarktinformationen. Der Fall wirft jedoch eine grundlegendere Frage auf: Was nützen interne Kontrollsysteme, wenn sie Regelverstöße nicht rechtzeitig erkennen?

© 2026 experten-netzwerk GmbH