Pünktlich zum beginnenden Wahlkampf zur Bundestagswahl im Februar fordert der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) die kommende Bundesregierung auf, die Bevorzugung von Privatpatienten bei der Terminvergabe in Arztpraxen gesetzlich zu unterbinden.
Stefanie Stoff-Ahnis, stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, betonte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): “Wer echte Gleichbehandlung will, sollte dafür sorgen, dass bei der Terminvergabe nicht mehr danach gefragt werden darf, ob jemand gesetzlich oder privat versichert ist.” (Spiegel)
Aktuell müssen gesetzlich Versicherte oft deutlich länger auf Facharzttermine warten als Privatpatienten. Stoff-Ahnis kritisierte: “Wenn Sie auf ein Buchungsportal gehen und als … Sie einen in sechs Wochen oder noch … Sie dagegen ‘Privatpatient’ an, … .” (Spiegel)
Rund 90 Prozent der deutschen Bevölkerung sind gesetzlich versichert. Daher fordert Stoff-Ahnis, dass bei der Terminver … ausschließlich die medizinische Notwendigkeit entscheidend sein sollte, unabhängig vom Versicherungsstatus. Zudem schlägt sie vor, dass Arztpraxen verpflichtet werden, freie Termine tagesakt … auf einem Onlineportal zu veröffentlichen, auf das sowohl gesetzliche Krankenkassen als auch Kassenärztliche Vereinigungen zugreifen können. Spiegel
Unterstützung erhält diese Forderung von der Deutschen Stiftung Patientenschutz. Vorstand Eugen Brysch fordert regelmäßige Datenerhebungen zur Terminvergabe in Arztpraxen und schlägt vor, dass Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) alle zwei Jahre einen Bericht vorlegt, um mögliche Unterschiede zwischen gesetzlich und privat Versicherten zu klären. (Apotheken Adhoc)
Die Diskussion um die Bevorzugung von … ist nicht neu. Bereits 2014 forderte die Barmer GEK ein Ende dieser Praxis. Christoph Straub, damaliger Vorstandsvorsitzender der Krankenkasse, bezeichnete eine solche Ungleichbehandlung als inakzeptabel und forderte die Ärztefunktionäre auf, das Problem zu lösen. Haufe
Die Linke setzt sich ebenfalls für eine Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin ein. Sie fordert gleiche Bedingungen im Wartezimmer und bei der Terminvergabe für alle Menschen. Janine Wissler, Vorsitzende der Linkspartei, betonte, dass für Privatversicherte nicht mehr abgerechnet werden dürfe als für Kassenpatienten, um die ungerechte Bevorzugung von Privat … zu beenden. Frankfurter Rundschau
Die Debatte zeigt, dass die Ungleichbehandlung zwischen gesetzlich und privat Versicherten bei der Terminvergabe in Arztpraxen ein weiterhin drängendes Thema ist, das sowohl von Krankenkassen als auch von Patientenschützern und politischen Akteuren adressiert wird.
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