Die CDU/CSU hat auf ihrer Klausurtagung in Hamburg unter Führung von Kanzlerkandidat Friedrich Merz die „Agenda 2030“ vorgestellt. Die Reforminitiative knüpft an die wirtschaftspolitischen Leitlinien der „Agenda 2010“ von Gerhard Schröder an, die Anfang der 2000er-Jahre tiefgreifende Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt und im Sozialwesen bewirkte. Ziel ist es, die wirtschaftliche Stagnation in Deutschland zu überwinden und das Land für zukünftige Herausforderungen zu rüsten.
Inhalte der Agenda 2030
Im Mittelpunkt der Agenda stehen umfassende Steuersenkungen und die Reduzierung von Sozialabgaben, um Unternehmen und Arbeitnehmer zu entlasten. Gleichzeitig sollen mehr Arbeitsanreize geschaffen werden, etwa für Rentner und Bürgergeldempfänger. Die CDU setzt auf einen stärkeren Bürokratieabbau, mehr Investitionen in Forschung und Innovation sowie ein übergeordnetes Ziel: Wirtschaftswachstum durch größere unternehmerische Freiheiten. Anders als bei früheren Reformvorhaben sind gezielte Subventionen einzelner Branchen oder Unternehmen nicht vorgesehen.
Ein weiteres Thema ist die geplante Rücknahme des EU-Verbots von Neuzulassungen für Verbrennungsmotoren ab 2035. Die Union begründet diesen Schritt mit dem Ziel, der deutschen Automobilindustrie größere Spielräume zu geben.
Diskussion um Finanzierung und Fachkräftemangel
Fragen zur Finanzierbarkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen stehen im Raum. Steuerausfälle durch die geplanten Senkungen müssten durch ein Wirtschaftswachstum von mindestens zwei Prozent ausgeglichen werden, was angesichts des Fachkräftemangels und der aktuellen Konjunkturlage von Experten als ambitioniert angesehen wird.
Die Agenda 2030 enthält zudem kein umfassendes Konzept zur Bekämpfung des Fachkräftemangels. Maßnahmen zur Förderung qualifizierter Einwanderung, die von Wirtschaftsverbänden immer wieder gefordert werden, wurden bisher nicht konkretisiert. Auch Investitionen in Schlüsselbereiche wie die Bundeswehr, die Digitalisierung und die Dekarbonisierung werden nur vage thematisiert.
Weitere Beschlüsse in Hamburg
Zusätzlich zur Agenda 2030 verabschiedete die Union ein sicherheitspolitisches Maßnahmenpaket. Dazu zählen eine „Nulltoleranzpolitik“ bei Kriminalität, der verstärkte Einsatz von Videoüberwachung und Gesichtserkennung sowie eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden. Straftäter sollen nach den neuen Plänen der CDU konsequenter ausgewiesen werden können, und die Aberkennung der doppelten Staatsbürgerschaft soll erleichtert werden.
Vorbereitung auf den Parteitag am 3. Februar 2025
Die Klausurtagung der CDU in Hamburg diente auch der Vorbereitung auf den bevorstehenden 37. Parteitag der CDU Deutschlands, der am 3. Februar 2025 in Berlin stattfinden wird. Dort möchte die Partei ein deutliches Signal des Aufbruchs setzen und ein Sofort-Programm beschließen, das die Kernpunkte der Agenda 2030 konkretisiert. In einer offiziellen Einladung sagte Friedrich Merz:
„Mit der CDU geht es mit Deutschland wieder nach vorne. Setzen wir gemeinsam ein Zeichen der Zuversicht.“
Der Parteitag gilt als entscheidender Moment, um die Partei auf den Wahlkampf einzuschwören und Geschlossenheit zu demonstrieren. Gleichzeitig sollen wichtige inhaltliche Schwerpunkte, wie das Wirtschafts- und Steuerprogramm sowie die Themen Migration und innere Sicherheit, festgelegt werden.
Umfragewerte und politische Lage
Trotz der Neuausrichtung stagniert die Union in aktuellen bundesweiten Umfragen bei rund 30 Prozent. Während die CSU in Bayern weiterhin auf etwa 44 Prozent kommt, sind die Persönlichkeitswerte von Friedrich Merz gesunken. Eine Umfrage der ARD zeigt, dass Merz in der Beliebtheit hinter Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zurückliegt.
Die Union hat es sich dennoch zum Ziel gesetzt, mit den Kernthemen Wirtschaft, Steuerpolitik und innerer Sicherheit in den Wahlkampf zu ziehen. Parteiintern wird die Strategie gestützt, sich stärker auf Sachthemen zu konzentrieren, während Friedrich Merz als Kanzlerkandidat weniger im Mittelpunkt stehen soll.
Interne Spannungen innerhalb der Union
Uneinigkeit gibt es innerhalb der Union über mögliche Koalitionsoptionen. CSU-Chef Markus Söder hat wiederholt eine schwarz-grüne Koalition ausgeschlossen, während Merz auf eine offene Haltung pocht. Zudem wird Kritik an der sozialen Ausrichtung der Agenda 2030 laut: Steuerliche Entlastungen würden vor allem Besserverdienenden zugutekommen, während Themen wie Pflege und Altersarmut weniger berücksichtigt werden.
Ein weiteres Thema, das innerparteilich kontrovers diskutiert wird, ist die Konzentration auf migrationspolitische Maßnahmen. Kritiker warnen, dass dies vor allem der AfD nutzen könnte, die zuletzt von Debatten über Migration und innere Sicherheit profitiert hat.
Europapolitische Positionen
Im europäischen Kontext fordert Friedrich Merz eine geschlossenere Strategie der EU, insbesondere im Umgang mit den USA. Europa müsse sich stärker eigenständig positionieren und seine Interessen gegenüber einem möglichen erneuten US-Präsidenten Donald Trump klarer vertreten.
Die CDU/CSU betont, mit der Agenda 2030 und den Beschlüssen des Parteitags am 3. Februar einen klaren Gegenentwurf zur Ampel-Koalition vorzulegen. Ziel sei es, Reformen in Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Migration und Sicherheit umzusetzen und die Regierungsfähigkeit der Union zu unterstreichen.
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