„Dieses Rentenpaket ist nicht nur eine Belastung, es ist eine Zumutung“

Die Diskussion über das geplante Rentenpaket der Bundesregierung verschärft sich. 32 Wirtschaftsverbände haben in einem gemeinsamen Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD eindringlich vor einer Umsetzung gewarnt. Die Pläne seien „untragbar“ und führten zu enormen Mehrkosten, berichten mehrere Medien unter Berufung auf den Brief, der der Bild vorliegen soll.

Fast 480 Milliarden Euro Mehrkosten bis 2050

Die Verbände kritisieren die geplante langfristige Stabilisierung des Rentenniveaus als finanzpolitisch nicht darstellbar. Dem Schreiben zufolge würden sich die zusätzlichen Kosten bis 2050 auf rund 480 Milliarden Euro summieren. Bereits 2031 kämen demnach 18,3 Milliarden Euro jährlich hinzu – bis 2050 soll dieser Betrag auf 27 Milliarden Euro steigen.

Zu den Unterzeichnern zählen nach Medienangaben unter anderem:

• Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA)
• Gesamtmetall
• Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB)
• Handelsverband Deutschland (HDE)
• Die Familienunternehmer
• Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA)
• Bund der Steuerzahler
• Bundesverband Mittelständische Wirtschaft (BVMW)

Die Verbände geben an, zusammen rund 17 Millionen Beschäftigte zu vertreten.

Kritik an Vorgehen der Bundesregierung

Die zentralen Vorwürfe: Das Rentenpaket sei weder generationengerecht noch nachhaltig finanzierbar. Besonders kritisch sehen die Verbände, dass die geplante Rentenkommission ihren Auftrag – eine Neuordnung des Systems ab 2031 – noch gar nicht aufgenommen hat. Durch das neue Gesetz werde ihr Handlungsspielraum jedoch „faktisch zunichtegemacht“.

Zudem fordern die Verbände strukturelle Reformen, darunter:

• einen moderaten Anstieg des Renteneintrittsalters,
• höhere Abschläge bei vorzeitigem Rentenbeginn,
• keine Ausweitung teurer Einzelelemente wie der geplanten Mütterrente-Erweiterung.

BGA-Präsident Jandura spricht von einer „Zumutung“

In einer gesonderten Pressemitteilung vom 10.11. bekräftigte Dr. Dirk Jandura, Präsident des BGA, die Kritik. Er fordert die Mitglieder des Bundestags auf, dem Rentenpaket nicht zuzustimmen.

„Dieses Rentenpaket ist nicht nur eine Belastung, es ist eine Zumutung.“ – Dr. Dirk Jandura, BGA

Laut Jandura überschreiten die Vorschläge des Bundesarbeitsministeriums die Grenzen des Koalitionsvertrags deutlich. Das ifo-Institut rechne allein im Bundeshaushalt mit bis zu 15 Milliarden Euro zusätzlichen Kosten pro Jahr. Jandura wird ungewöhnlich deutlich: „Deutschlands Wirtschaft steht am Abgrund. Insolvenzen und Arbeitslosigkeit nehmen dramatisch zu. (…) Jetzt noch weitere Milliarden in die zusätzliche Versorgung unserer Rentnerinnen und Rentner zu pumpen, ist der falsche Zeitpunkt.“

Besonders kritisiert er die Rolle der CSU, die die „Vollendung“ der Mütterrente vorantreibe. In Zeiten steigender Arbeitslosigkeit sei das schlicht nicht verantwortbar.

Zentrale Konfliktlinie: Stabilisierung des Rentenniveaus

Die Bundesregierung will das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent sichern. Danach ist ein schrittweises Absinken wahrscheinlich – jedoch nicht abrupt. Für die 32 Verbände ist aber schon die Stabilisierung selbst ein falsches Signal: Weitere Kostensteigerungen würden unausweichlich. Damit beziehen die Wirtschaftsverbände eine Gegenposition beispielsweise zu der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, deren Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) sich kürzlich für die Stabilisierung des Rentenniveaus aussprach.