Wirtschaftsrat der CDU will Leistungen in Rente, Pflege und GKV kürzen

Steuern und Abgaben: Entlastung der Erwerbstätigen

Der Wirtschaftsrat sieht die Steuer- und Abgabenlast in Deutschland auf einem international außergewöhnlich hohen Niveau. Für Arbeitnehmer fordert er unter anderem:

• eine spürbare Anhebung des Grundfreibetrags,
• eine deutlich spätere Schwelle für den Spitzensteuersatz,
• einen dauerhaften Inflationsausgleich im Einkommensteuertarif,
• die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags,
• eine Senkung der Unternehmenssteuerlast auf maximal 25 Prozent.

Zugleich warnt das Papier vor weiter steigenden Sozialabgaben, die bis 2040 auf rund fünfzig Prozent des Bruttolohns zulaufen könnten.

Rentenversicherung: Abkehr von Sonderleistungen

In der gesetzlichen Rentenversicherung plädiert der Wirtschaftsrat für eine Rücknahme bestehender Privilegierungen. Konkret genannt werden:

• die Streichung der Mütterrente,
• das Auslaufen der „Rente mit 63“,
• die Abschaffung der Grundrente.

Zudem soll das Renteneintrittsalter langfristig über 67 Jahre hinaus an die Lebenserwartung gekoppelt werden. Frühverrentung soll durch höhere, versicherungsmathematisch korrekte Abschläge unattraktiver werden.

Pflegeversicherung: Rückkehr zum Teilkaskoprinzip

Für die Pflegeversicherung schlägt der Wirtschaftsrat einen Systemwechsel vor. Die gesetzliche Pflegeversicherung soll sich wieder auf eine Grundabsicherung beschränken. Private Zusatzversicherungen sollen künftig eine größere Rolle bei der Absicherung des Pflegerisikos übernehmen.

Krankenversicherung: Leistungskatalog auf dem Prüfstand

Besonders deutlich wird das Papier bei der gesetzlichen Krankenversicherung. Der Wirtschaftsrat fordert eine Überprüfung des Leistungskatalogs.
Explizit genannt werden Zahnarzt- und Zahnbehandlungen, die sich nach Auffassung des Wirtschaftsrats „generell gut privat absichern lassen“ und künftig nicht mehr im Umlageverfahren finanziert werden sollten.

Unfallversicherung: Einschränkung des Versicherungsschutzes

Auch die gesetzliche Unfallversicherung steht zur Disposition. Vorgeschlagen wird die Streichung von Unfällen auf Arbeitswegen aus dem Leistungskatalog. Damit würde sich der Schutz künftig auf klassische Arbeitsunfälle beschränken.

Wohneigentum: Immobilien als Teil der Altersvorsorge

Der Wirtschaftsrat versteht selbstgenutztes Wohneigentum ausdrücklich als Säule der privaten Altersvorsorge. Zur Förderung werden unter anderem gefordert:

• die vollständige Abschaffung der Grunderwerbsteuer beim erstmaligen Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums,
• steuerliche Entlastungen bei Finanzierung und Tilgung,
• eine Lockerung von Bau-, Energie- und Effizienzvorgaben,
• der Abbau baurechtlicher und verwaltungstechnischer Hürden.

Bürokratieabbau: Entlastung im Alltag

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Bürokratieabbau. Der Wirtschaftsrat beziffert den jährlichen Erfüllungsaufwand für Bürger und Unternehmen auf über 13 Milliarden Euro. Gefordert werden:

• der Abbau von Berichts- und Nachweispflichten,
• eine stärkere Digitalisierung staatlicher Verfahren,
• die konsequente Umsetzung des Prinzips „Daten nur einmal erfassen“.

Das komplette Papier des CDU-Wirtschaftsrats, der kein Parteigremium ist.