SPD-Vorstoß zur Gesundheitsabgabe erntet Kritik

Seit Jahren gilt der demografische Wandel als zentrale Herausforderung für die sozialen Sicherungssysteme. Steigende Ausgaben in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung treffen auf eine schrumpfende Beitragsbasis. Mit einem neuen Vorstoß will die SPD-Fraktion im Bundestag die Finanzierungsgrundlage verbreitern: Neben Löhnen und Gehältern sollen künftig auch Miet- und Kapitaleinkünfte zur Beitragsbemessung herangezogen werden. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christos Pantazis, bringt zudem die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze ins Gespräch.

Der Deutsche Führungskräfteverband ULA bewertet diesen Ansatz kritisch. „Was die SPD als gerechtere Verteilung und Entlastung der geringen und mittleren Einkommen bezeichnet, ist in Wahrheit eine Aufschiebung notwendiger Reformen in der Sozialversicherung und eine Verlagerung von Regierungsverantwortung auf Privatpersonen und Unternehmen“, erklärt ULA-Präsident Roland Angst.

Breitere Finanzierungsbasis oder höhere Belastung?

Nach Vorstellung der SPD soll die Einbeziehung weiterer Einkunftsarten zu einer stabileren Finanzierung beitragen und die Last gerechter verteilen. Aus Sicht der ULA würde die Maßnahme jedoch vor allem private Vorsorgebemühungen treffen.

„Angesichts der immer schlechter werdenden Aussichten auf eine auskömmliche Rente, Gesundheitsversorgung und Pflege haben immer mehr Menschen in Deutschland sich für private Anlagestrategien entschieden – sie haben ihre Sozialversicherung selbst zukunftsfest gemacht, weil die Regierung es nicht getan hat, zum Beispiel mit Aktien, ETFs und Immobilien“, so Angst. „Dass die SPD diese Anlagen jetzt verbeitragen will, am liebsten ohne Beitragsbemessungsgrenze, zeigt: Die SPD fürchtet sich noch immer vor dem Kapital- und Immobilienmarkt – aber sie will von den Gewinnen der Privatanleger profitieren.“

Die geplante Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze würde nach Einschätzung des Verbands zudem die Lohnnebenkosten weiter erhöhen. Da die Sozialversicherungsbeiträge paritätisch finanziert werden, träfe dies sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber.

Standort- und Wettbewerbsfragen

Aus Sicht der ULA berührt der Vorstoß nicht nur sozialpolitische, sondern auch standortpolitische Fragen. Höhere Lohnnebenkosten könnten die Investitionsspielräume von Unternehmen einschränken – insbesondere in einer Phase wirtschaftlicher Unsicherheit.

„Wir sehen schon jetzt die Abwanderung von immer mehr Unternehmen ins Ausland. Wenn wir den Standort Deutschland immer unattraktiver machen, brauchen wir uns nicht wundern, wenn unser Wohlstand schrumpft. Denn das Geld, das wir ausgeben – gerade in der Sozialen Sicherung – muss erst einmal erwirtschaftet werden“, warnt Angst.

Forderung nach strukturellen Reformen

Statt zusätzlicher Beitragsquellen fordert die ULA grundlegende Struktur- und Ausgabenreformen in den sozialen Sicherungssystemen. Dazu zählen aus Sicht des Verbands langfristig tragfähige Finanzierungskonzepte sowie stärker kapitalmarktorientierte Anlagestrategien.

Mit dem SPD-Vorstoß gewinnt die Debatte um die künftige Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung erneut an Dynamik. Ob und in welcher Form entsprechende Gesetzesinitiativen folgen, bleibt abzuwarten.