OLG bestätigt Grundsatzurteil für Pensionskasse

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 21.06.2022 die Berufung der Nachranggläubiger im Streit mit der Deutsche Steuerberater-Versicherung zurückgewiesen und damit das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Az. 3-14 O 11/20) bestätigt. Die Revision wurde vom Senat nicht zugelassen.

(PDF)
Businessman separates stack coins. Property division. Divorce anBusinessman separates stack coins. Property division. Divorce anMiha Creative – stock.adobe.com

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat das wegweisende Urteil (Az. 3-14 O 11/20) des Landgerichts Frankfurt vom 7. Mai 2021 bestätigt und damit der Deutsche Steuerberater-Versicherung im Umgang mit ihren Nachranggläubigern auch in zweiter Instanz Recht gegeben.

Die beklagte Pensionskasse hat im Jahr 2014 Inhaberschuldverschreibungen über insgesamt 10 Mio. Euro zu 4,375 Prozent Zins p.a. mit einer Laufzeit bis zum Jahr 2024 begeben. Im Jahr 2019 musste die Deutsche Steuerberater-Versicherung einen bilanziellen Fehlbetrag in Höhe von 140 Millionen Euro im Jahresabschluss 2018 ausgleichen und wendete hierfür eine in ihrer Satzung verankerte Sanierungsklausel an.

Um neben den Versicherten auch die Nachranggläubiger zur Sanierung heranzuziehen, verweigerte sie diesen gegenüber die Zahlung der laufenden Zinsen. Sie berief sich dabei auf die Anleihebedingungen, die ein „der Abwendung der Insolvenz dienendes Verfahren" als Nachrangfall vorsehen. Ein solches Verfahren sei die von der Pensionskasse nach ihrer Satzung eingeleitete Sanierung.

Das Oberlandesgericht Frankfurt teilte diese Auffassung (Az. 5 U 95/21) und urteilte darüber hinaus, dass auch die Regelungen der sogenannten „Aufsichtsleiter“ (§§ 132 ff. Versicherungsaufsichtsgesetz) ein solches den Nachrang auslösendes Verfahren darstellen – jedenfalls soweit eine Nichtbedeckung der Mindestkapitalanforderungen droht oder bereits eingetreten ist.

Das Urteil des Senats sei von weitreichender Bedeutung für die Branche, so Alexander Knauss, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht des Bonner Büros der MEYER-KÖRING Rechtsanwälte Steuerberater, der die beklagte Pensionskasse in diesem Fall vertreten hat. Nun liege erstmals eine obergerichtliche Entscheidung vor, die die Auffassung bestätige, dass Nachranggläubiger einer Pensionskasse bei deren Sanierung schon dann zu zurückzustehen haben, wenn die Mindestkapitalanforderung nicht mehr bedeckt sei (§ 135 VAG) beziehungsweise eine satzungsmäßige Sanierung zu erfolgen habe. Er hält fest:

Versicherungsunternehmen und Pensionskassen, die Nachrangdarlehen begeben haben, werden in vergleichbaren Konstellationen keine Zahlungen mehr an die Nachranggläubiger zu leisten haben.

Nachranggläubiger können in der Regel erst in der Insolvenz des Schuldners (der Versicherung beziehungsweise der Pensionskasse) in Anspruch genommen werden, wohingegen das Versicherungsaufsichtsgesetz (in § 314 Abs. 2) sowie die Satzung vieler Pensionskassen die Möglichkeit vorsieht, Leistungen an die Versicherungsnehmer bereits vor Eintritt der Insolvenz zu kürzen, um diese zu vermeiden.

Da eine solche Privilegierung der Nachranggläubiger der Grundidee eines Nachrangdarlehens widerspricht, hatte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Juli 2019 angekündigt, auf entsprechende Änderungen von Nachrangklauseln hinwirken zu wollen.

(PDF)

LESEN SIE AUCH

Iustitia-Buecher-295967841-AS-Proxima-StudioIustitia-Buecher-295967841-AS-Proxima-StudioProxima Studio – stock.adobe.comIustitia-Buecher-295967841-AS-Proxima-StudioProxima Studio – stock.adobe.com
Finanzen

Grundsatzurteil für Pensionskassen

Das Landgericht Frankfurt hat ein wegweisendes Urteil gefällt (Az. 3-14 O 11/20) und eine Klage von Nachranggläubigern der Deutsche Steuerberater-Versicherung, vertreten durch die Kanzlei MEYER-KÖRING, auf Zahlung laufender Zinsen abgewiesen.
Rote-Ampel-89267397-AS-JFsPicRote-Ampel-89267397-AS-JFsPicJFsPic – stock.adobe.comRote-Ampel-89267397-AS-JFsPicJFsPic – stock.adobe.com
Assekuranz

BaFin macht Kölner und Caritas Pensionskasse dicht

Die BaFin hat gemäß § 304 Absatz 1 Nr. 2 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) die Erlaubnis zum Betrieb des Versicherungsgeschäfts widerrufen. Die Gesellschaften Kölner Pensionskasse und Caritas Pensionskasse gehen damit offiziell in den Run-Off.
Richterhammer-Laptop-Muenzstapel-246948024-AS-Andrey-PopovRichterhammer-Laptop-Muenzstapel-246948024-AS-Andrey-PopovAndrey Popov – stock.adobe.comRichterhammer-Laptop-Muenzstapel-246948024-AS-Andrey-PopovAndrey Popov – stock.adobe.com
Urteile

In Werbespots müssen Anlagevermittler deutlich vor Totalverlustrisiko warnen

Anbieter von Nachrangdarlehen und anderen risikoreichen Kapitalanlagen müssen Anleger in Werbespots deutlich vor einem möglichen Totalverlust warnen. Es reicht nicht, den Warnhinweis in kleiner Schrift und nur für wenige Sekunden einzublenden, urteilte das Landgericht Hamburg.
Group of business people working with technology at a meeting in a conference roomGroup of business people working with technology at a meeting in a conference roomAboutLife – stock.adobe.comGroup of business people working with technology at a meeting in a conference roomAboutLife – stock.adobe.com
bAV

Mangelnde Attraktivität der versicherungsförmigen bAV

Die Schuld für die anhaltende Schwäche in der versicherungsbasierten bAV liegt nicht bei den Arbeitgebern oder den Belegschaften, sondern bei den Versicherern und ihren unzulänglichen Produkten. Auch bAV-Berater sollten ihr Geschäftsmodell auf den Prüfstand stellen.

Generali-Gebaeude-Muenchen-2023-Generali-Deutschland-AGGenerali-Gebaeude-Muenchen-2023-Generali-Deutschland-AGGenerali Deutschland AGGenerali-Gebaeude-Muenchen-2023-Generali-Deutschland-AGGenerali Deutschland AG
Unternehmen

Run off: Generali Deutschland verkauft Pensionskasse

Schon zum Jahresende 2016 wurde das Neugeschäft der Generali Deutschland Pensionskasse AG eingestellt. Nun übernimmt die Frankfurter Leben, vorbehaltlich der BaFin-Genehmigung, die GDPK. Die Transaktion umfasst rund 150.000 Versicherungsverträge und 2,8 Mrd. Euro Kapitalanlagen.

man hand stop signman hand stop signDaniel – stock.adobe.comman hand stop signDaniel – stock.adobe.com
Unternehmen

Deutsche Steuerberater-Versicherung: BaFin widerruft Betriebserlaubnis

Die BaFin hat gemäß § 234f Absatz 4 Satz 2 VAG die Erlaubnis zum Betrieb des Versicherungsgeschäfts der Deutsche Steuerberater-Versicherung – Pensionskasse des steuerberatenden Berufs VVaG mit Bescheid vom 6. Februar 2020 widerrufen.

Mehr zum Thema

Forderungen des Pensions-Sicherungs-Vereins (PSV) in Insolvenzverfahren verjähren erst nach 30 Jahren, entschied das Bundesarbeitsgericht.moritz320 / pixabayForderungen des Pensions-Sicherungs-Vereins (PSV) in Insolvenzverfahren verjähren erst nach 30 Jahren, entschied das Bundesarbeitsgericht.moritz320 / pixabay
Urteile

Pensions-Sicherungs-Verein kann Forderungen 30 Jahre lang geltend machen

Forderungen des Pensions-Sicherungs-Vereins (PSV) in Insolvenzverfahren verjähren erst nach 30 Jahren. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Eine Verjährung nach drei Jahren, wie von einem Insolvenzverwalter gefordert, lehnten die Richter ab.

Nach Ansicht des Gerichts war die Regelung für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer intransparent.Foto: PixabayNach Ansicht des Gerichts war die Regelung für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer intransparent.Foto: Pixabay
Urteile

BGH: Automatische Beendigung einer D&O-Versicherung bei Insolvenz unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18. Dezember 2024 eine Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer D&O-Versicherung für unwirksam erklärt, die den Versicherungsschutz automatisch mit Ablauf der Versicherungsperiode bei Insolvenzantragstellung beendet.

Verbraucher, die von Kürzungen ihrer Riester-Rente betroffen sind, sollten ihren Versicherungsvertrag genau prüfen.Foto: AdobestockVerbraucher, die von Kürzungen ihrer Riester-Rente betroffen sind, sollten ihren Versicherungsvertrag genau prüfen.Foto: Adobestock
Urteile

Allianz unterliegt vor Gericht: Riester-Rente darf nicht gekürzt werden

Ein bedeutendes Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart sorgt für Aufsehen in der Versicherungsbranche: Die Allianz Lebensversicherungs-AG darf eine umstrittene Klausel in ihren fondsgebundenen Riester-Rentenverträgen nicht mehr verwenden.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Für die Beurteilung eines Reiserücktritts wegen Covid-19 sind nur die Umstände zum Zeitpunkt des Rücktritts entscheidend.succo / pixabayDer Bundesgerichtshof hat entschieden: Für die Beurteilung eines Reiserücktritts wegen Covid-19 sind nur die Umstände zum Zeitpunkt des Rücktritts entscheidend.succo / pixabay
Urteile

Reiserücktritt wegen Covid-19: BGH schafft Klarheit

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Für die Beurteilung eines Reiserücktritts wegen Covid-19 sind nur die Umstände zum Zeitpunkt des Rücktritts entscheidend. Was diese Entscheidung für Reisende, Veranstalter und Versicherer bedeutet.

Das Gericht stellte fest, dass die Post-COVID-Beschwerden des Krankenpflegers zweifelsfrei im Zusammenhang mit seiner COVID-19-Infektion stehen, die während seiner Tätigkeit im Gesundheitswesen erfolgte.Foto: AdobestockDas Gericht stellte fest, dass die Post-COVID-Beschwerden des Krankenpflegers zweifelsfrei im Zusammenhang mit seiner COVID-19-Infektion stehen, die während seiner Tätigkeit im Gesundheitswesen erfolgte.Foto: Adobestock
Urteile

Gericht stärkt Post-COVID-Erkrankte: Der Fall eines Krankenpflegers und seine Bedeutung

Ein Krankenpfleger aus Baden-Württemberg steht im Mittelpunkt eines Rechtsstreits, der weit über seinen persönlichen Fall hinaus Signalwirkung entfalten könnte. Der Mann leidet bis heute an schweren Langzeitfolgen. Dennoch verweigerte die Unfallkasse Baden-Württemberg ihm die Zahlung einer Verletztenrente.

Eine Fahrt zur Tankstelle ist kein Arbeitsweg und fällt daher nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.sanjayjena224 / pixabayEine Fahrt zur Tankstelle ist kein Arbeitsweg und fällt daher nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.sanjayjena224 / pixabay
Urteile

Fahrt zur Tankstelle zählt nicht als Arbeitsweg

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden: Eine Fahrt zur Tankstelle ist kein Arbeitsweg und fällt daher nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Der Fall verdeutlicht die Abgrenzung zwischen privater und beruflicher Sphäre.