Recht

Kündigungen, Aufhebungsverträge und Streit um Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis beschäftigen immer mehr Arbeitnehmer. Nach Daten des ARAG Trendmonitors Recht sind die Arbeitsrechtsschutzfälle seit 2021 um 63 Prozent gestiegen. Besonders deutlich wächst die Zahl der Kündigungsschutzklagen – ein Hinweis auf einen rauer werdenden Arbeitsmarkt.

Mit dem Insolvenzantrag beginnt für Unternehmen eine Phase, in der innerhalb weniger Tage wichtige Weichen gestellt werden. Noch bevor das eigentliche Insolvenzverfahren eröffnet wird, müssen Geschäftsführung, vorläufiger Insolvenzverwalter und Mitarbeiter zahlreiche organisatorische und rechtliche Fragen klären. Nach Einschätzung der Rechtsanwältin Stephanie Hotopp entscheidet sich in dieser frühen Phase häufig, wie gut die Voraussetzungen für eine Fortführung oder Sanierung sind.

Unternehmervollmachten gelten als juristische Formalie – sind in der Praxis aber oft der blinde Fleck der Vorsorge. Uwe Rennschmied, Vertriebsleiter bei JURA DIREKT, erklärt, warum fehlende oder fehlerhafte Vollmachten Unternehmen handlungsunfähig machen können, weshalb Umsetzung wichtiger ist als Aufklärung – und welche Rolle Makler dabei spielen. Das Interview erschien zuerst im expertenReport 03/26.

Die Prinzen machten "Küssen verboten" schon Anfang der 1990er Jahre zum Pop-Hit. Spätestens seit dem Kuss-Eklat um den ehemaligen Präsidenten des spanischen Fußballverbandes ist jedoch klar: Unerwünschte Küsse sind längst kein gesellschaftliches Randthema mehr. Auch deutsche Gerichte beschäftigen sich immer wieder mit Fällen, in denen ein Kuss straf-, disziplinar- oder berufsrechtliche Folgen hat.

Ein Urlaub nach Neuseeland, eine verweigerte Einreise und ein Reisepass, der trotz Wiederauffindens weiterhin zur Fahndung ausgeschrieben war: Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass die zuständige Gemeinde für die Kosten der gescheiterten Reise haften muss.

Eine Versicherungsnehmerin wollte ihre Lebensversicherung nach mehr als 35 Jahren kündigen und den Rückkaufswert ausgezahlt bekommen. Der Versicherer verweigerte dies mit Verweis auf einen vor Jahren vereinbarten Verwertungsausschluss. Die Versicherungsombudsfrau kam jedoch zu einem anderen Ergebnis. Der Fall zeigt, welche Folgen Gesetzesänderungen für lang bestehende Lebensversicherungen haben können.

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat den Weg für ein Kapitalanleger-Musterverfahren rund um den offenen Immobilienfonds UniImmo: Wohnen ZBI freigemacht. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob Risiken des Fonds gegenüber Anlegern zu niedrig dargestellt wurden. Das Verfahren könnte weit über den Einzelfall hinaus Bedeutung für den Markt offener Immobilienfonds bekommen.