Kredite statt Reformen: Der GKV-Spitzenverband kritisiert die Haushaltspläne der Bundesregierung scharf und warnt vor langfristigen Folgen für Beitragszahlende und das Gesundheitssystem.
Der Kabinettsbeschluss vom 24.06.2025 zum Haushaltsentwurf 2025 sowie die Finanzplanungen für 2026 stoßen beim Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes auf deutliche Kritik. In einer gemeinsamen Erklärung bemängeln die Vorsitzenden Uwe Klemens und Dr. Susanne Wagenmann die fehlende strukturelle Lösung zur Finanzierung versicherungsfremder Leistungen.
Darlehensaufnahme verschiebt lediglich das Problem
Der beschlossene Bundeshaushalt enthält keine vollständige Gegenfinanzierung von versicherungsfremden Leistungen, die eigentlich aus Steuermitteln und nicht aus Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung zu finanzieren wären - insbesondere die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldempfängern sowie die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige. Stattdessen setzt die Bundesregierung auf kreditfinanzierte Übergangslösungen.
Klemens und Wagenmann äußern sich deutlich: Die Darlehensfinanzierung sei nicht nachhaltig, da sie die strukturellen Finanzierungsprobleme nur in die Zukunft verschiebe. Der bestehende Druck auf die Zusatzbeitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie auf die Pflegebeiträge werde damit lediglich kaschiert, nicht jedoch gelöst.
Klare Forderungen an den Gesetzgeber
Neben der dauerhaften Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen fordert der GKV-Spitzenverband eine gesetzliche Ausgabenbremse, die noch vor der Sommerpause per Vorschaltgesetz verabschiedet werden soll. Ziel sei es, durch gesetzliche Vorgaben sicherzustellen, dass die Ausgaben der Kassen nicht über deren Einnahmen hinauswachsen. Preisanstiege – etwa bei Ärzten, Kliniken oder Medikamenten – müssten sich künftig stärker an den Beitragseinnahmen orientieren.
Strukturelle Probleme bleiben ungelöst
Die Kritik des Verwaltungsrates unterstreicht die wachsende Belastung der Beitragszahlenden und verdeutlicht den immer dringlicher werdenden politischen Handlungsbedarf. Während Darlehen kurzfristig Liquidität sichern können, bleibt die zentrale Herausforderung bestehen: eine faire, verlässliche und tragfähige Finanzierung des Gesundheitssystems. Ohne strukturelle Reformen gerät die Finanzstabilität der GKV weiter ins wanken.
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