Wer hat, dem wird gegeben? Kritik an geplanter Riester-Reform wächst

Die Bundesregierung will die private Altersvorsorge grundlegend neu aufstellen. Ziel ist es, die bisherige Riester-Rente durch ein vereinfachtes, renditeorientierteres Modell zu ersetzen. Im Zentrum steht eine neue Fördersystematik, die sowohl direkte Zuschüsse als auch steuerliche Anreize neu gewichtet. Während die Reform politisch als Modernisierungsschritt positioniert wird, mehren sich kritische Stimmen aus der Forschung. Neben wissenschaftlicher Kritik gibt es auch deutliche Vorbehalte aus der Branche – etwa zu Fragen von Vergütung und Beratung (experten.de berichtete).

Neue Förderung verschiebt die Gewichte

Kern der Kritik ist die geplante Umstellung von pauschalen Zulagen hin zu einer stärker beitragsabhängigen Förderung. Künftig sollen staatliche Zuschüsse stärker davon abhängen, wie viel Versicherte selbst in ihre Altersvorsorge einzahlen. Gleichzeitig wird die steuerliche Absetzbarkeit ausgeweitet. Damit verschiebt sich das Förderprinzip: Während bislang insbesondere Geringverdiener und Familien im Verhältnis zu ihren Eigenbeiträgen überproportional von staatlichen Zulagen profitieren konnten, gewinnt künftig der steuerliche Effekt an Bedeutung. Und der entfaltet seine größte Wirkung bei höheren Einkommen.

Studie sieht klare Verteilungswirkung

Eine aktuelle Analyse des Wirtschaftsforschers Florian Blank kommt zu einem eindeutigen Ergebnis: „Wer hat, dem wird gegeben.“ Der Regierungsentwurf beende „die bisherige Praxis, Menschen mit geringem Einkommen besonders profitieren zu lassen“.

Anhand von Modellrechnungen zeigt die Untersuchung, wie sich die Förderstruktur verändert. Eine alleinstehende Person mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von 1000 Euro würde nach dem neuen System trotz höherer Eigenleistung weniger staatliche Förderung erhalten als bisher. Bei höheren Einkommen hingegen steigen die Förderbeträge – insbesondere durch steuerliche Effekte. So kann bei gut verdienenden Haushalten die steuerliche Entlastung deutlich zunehmen, wenn höhere Vorsorgebeiträge geltend gemacht werden. Gleichzeitig sinkt bei niedrigeren Einkommen der Anteil staatlicher Förderung an den gesamten Vorsorgeaufwendungen.

Soziale Staffelung verliert an Bedeutung

Besonders deutlich wird die Verschiebung beim Blick auf die Förderquote. Während im bisherigen System bei sehr niedrigen Einkommen ein erheblicher Teil der Vorsorgeleistung aus staatlichen Zulagen bestand, nimmt dieser Anteil im neuen Modell ab. Oberhalb bestimmter Einkommensschwellen steigt die Förderquote hingegen weiter an. Das grundsätzliche Muster bleibt auch bei Haushalten mit Kindern bestehen – allerdings mit teils noch stärkeren Effekten. Damit stellt sich die Frage, ob die ursprünglich intendierte soziale Staffelung der Förderung künftig noch erreicht wird.

Grundsatzdebatte über die Rolle der privaten Vorsorge

Die Kritik geht über die konkrete Ausgestaltung hinaus. „Die öffentlich geförderte private Vorsorge hat sich in der bisherigen Form als Irrweg erwiesen. Anstatt sie generell auf den Prüfstand zu stellen und eine konsistente Alterssicherung aufzubauen, die der öffentlichen Rentenversicherung die zentrale Rolle zuweist, soll nun die private Vorsorge verschlimmbessert werden“, so Blank.

Auch aus Sicht der WSI-Direktorin Bettina Kohlrausch besteht Nachbesserungsbedarf: „Die Politik wäre gut beraten, die Reform der Förderung unter sozialen Gesichtspunkten zu überprüfen und zu verändern und die Förderung für Menschen mit niedrigen Einkommen besonders zu betonen. Mit Änderungen sollte auch nicht bis 2029 gewartet werden.“