Staatlicher Altersvorsorgefonds: „Ein Schlag ins Gesicht unseres ehrbaren Berufstandes“

Fundamentale Kritik am staatlichen Fonds

Mit der Verabschiedung des Altersvorsorgereformgesetzes im Deutschen Bundestag nimmt die geplante Einführung eines staatlich verwalteten Altersvorsorgefonds konkrete Formen an. Beim BVK stößt dieses Vorhaben auf deutliche Ablehnung. Der Verband sieht darin einen Eingriff in bestehende Marktstrukturen und eine Verschiebung der Rollen zwischen Staat und privaten Anbietern. BVK-Präsident Michael H. Heinz formuliert die Kritik unmissverständlich: „Das ist ein Schlag ins Gesicht unseres ehrbaren Berufstandes. Damit tritt der Staat in eine ordnungspolitisch äußerst fragwürdige Rolle des Regulierers, Schiedsrichters und gleichzeitig Wettbewerbers ein. Er greift massiv in den Markt ein, indem er in Konkurrenz zu unserem Berufsstand und den privaten Anbietern von Vorsorgeprodukten tritt.“

„Blanke Provokation“ und „Ignoranz“

Die Kritik des Verbands geht über ordnungspolitische Bedenken hinaus. Heinz spricht von einer grundlegenden Fehlentscheidung der Politik. „Dass sich die Bundesregierung darauf verständigt und dies nun mit ihrer Mehrheit im Bundestag beschlossen hat, ist für uns eine blanke Provokation und an Ignoranz nicht mehr zu überbieten. Ich kann meine Wut und Enttäuschung darüber nur schwer zurückhalten und bin mehr als entsetzt über dieses Ergebnis.“ Weiter heißt es: „Dieses Gesetz verhöhnt die sozialpolitische Rolle unseres Berufsstands. Wir sind fassungslos, dass über die jetzt gefundene Lösung ein undifferenziertes Ergebnis geschaffen wurde, welches nicht auf die individuellen Bedürfnisse der Kunden passen wird.“

Beratung versus Standardprodukt

Ein zentraler Kritikpunkt des BVK ist die Rolle der Vermittler. Nach Auffassung des Verbands gewährleistet erst die qualifizierte Beratung eine passgenaue Altersvorsorgestrategie. Standardisierte Produkte – wie sie im Rahmen eines staatlichen Fonds denkbar sind – könnten diese individuelle Abstimmung nicht leisten. Die persönliche Beratung sei daher ein entscheidender Unterschied gegenüber rein standardisierten Vorsorgelösungen ohne Beratungspflicht.

Kritik auch am Kostendeckel

Neben dem Fondsmodell kritisiert der BVK auch den geplanten Kostendeckel von einem Prozent für Vorsorgeprodukte. Aus Sicht des Verbands wird damit die Komplexität der Altersvorsorge unterschätzt. Beratung und Betreuung verursachten Aufwand, der sich nicht beliebig begrenzen lasse.

Zustimmung zu einzelnen Reformelementen

Trotz der deutlichen Kritik erkennt der BVK auch positive Aspekte der Reform an:

• Höhere staatliche Förderung von bis zu 540 Euro jährlich
• Kinderzulagen von bis zu 300 Euro je Kind
• Einbeziehung von Selbstständigen in die Förderung
• Wegfall starrer Beitragsgarantien
• Bestandsschutz für bestehende Riester-Verträge

„Zumindest damit griff die Bundesregierung unsere langjährige Forderung auf“, so Heinz.