Ein Schritt nach vorne – aber wohin genau?

Mit dem Satz:

„Wir werden mehr arbeiten müssen“

setzt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil den Ausgangspunkt seiner Reformagenda und präzisiert den Mechanismus unmittelbar:

„Wenn wir sehen, dass heute ein großer Teil von Frauen sagt, es lohnt sich für uns gar nicht, zu arbeiten, weil es diese steuerlichen Fehlanreize gibt, dann ist das aus volkswirtschaftlicher Sicht falsch.“

Die Diagnose ist damit eindeutig, denn nicht fehlende Beschäftigung ist das Problem, sondern eine zu geringe Erwerbsintensität innerhalb bestehender Beschäftigung, weshalb die vorgeschlagenen Hebel konsequent auf eine Ausweitung des Arbeitsvolumens zielen, konkret über die Reform oder Abschaffung des Ehegattensplittings, den Ausbau der Kinderbetreuung, die schnellere Integration von Geflüchteten sowie eine längere Lebensarbeitszeit bei späterem Erwerbseintritt.

Überraschend viel Zustimmung – oder nur taktische Ruhe?

Bemerkenswert ist dabei weniger der Instrumentenkatalog als die politische Resonanz, denn führende CDU-Politiker signalisieren erstmals Zustimmung statt Abgrenzung, wobei Kanzleramtschef Thorsten Frei festhält, „da sind ganz viele positive Ansätze drin, auf die man aufbauen kann“, und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst die Vorschläge als „gute Grundlage für Gespräche über notwendige Veränderungen in Deutschland“ bezeichnet und zugleich davor warnt, sie „zu zerreden“, wodurch eine arbeitsmarktpolitische Schnittmenge entsteht, die bislang so nicht sichtbar war.

Das eigentliche Problem: Nicht zu wenig Jobs, sondern zu wenig Stunden

Die ökonomische Logik hinter dieser Konvergenz ist klar strukturiert, denn Deutschland hat kein primäres Beschäftigungsproblem, sondern ein Arbeitszeitproblem, das sich in hohen Teilzeitquoten, ungleich verteilter Arbeitszeit innerhalb von Haushalten und verkürzten Erwerbsbiografien manifestiert, sodass sich die politische Zielgröße verschiebt und nicht mehr die Zahl der Erwerbstätigen, sondern die Summe der geleisteten Arbeitsstunden im Zentrum steht, was insbesondere Zweitverdienerstrukturen betrifft, die durch steuerliche Regelungen beeinflusst werden.

Ehegattensplitting: großer Mythos, strukturelle Wirkung

In diesem Kontext wird auch das Ehegattensplitting funktional neu eingeordnet, wobei der häufig zitierte maximale Vorteil von über 15.000 Euro einen Extremwert darstellt und für die Mehrheit der Haushalte nicht repräsentativ ist, während die tatsächliche Wirkung in der ungleichen Verteilung der Vorteile und insbesondere in der systematischen Beeinflussung von Erwerbsanreizen liegt, wodurch ein klassisches Instrument der Familienpolitik zu einem arbeitsmarktpolitischen Steuerungshebel wird.

Und plötzlich steht die Mehrwertsteuer im Raum

Parallel dazu entsteht eine zweite Ebene der Reformarchitektur, die weniger offen kommuniziert wird, nämlich die Frage der Gegenfinanzierung, in deren Zusammenhang eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer diskutiert wird, ausdrücklich nicht zur Schließung von Haushaltslücken, sondern als Ausgleich für Entlastungen bei Einkommensteuer und Sozialabgaben, was ökonomisch einer Verschiebung der Steuerstruktur von Arbeit hin zu Konsum entspricht, zugleich aber innerhalb der Koalition auf Widerstand stößt, wie die klare Ablehnung von CSU-Chef Markus Söder („Wir werden eine Mehrwertsteuererhöhung nicht mitmachen“) zeigt, während Bundeskanzler Friedrich Merz mit der Aussage „Wir schließen nichts aus“ bewusst strategische Offenheit wahrt.

Alles gleichzeitig – und genau darin liegt das Risiko

Die Reformagenda bündelt mehrere strukturelle Eingriffe gleichzeitig, nämlich mehr Arbeit, geringere Belastung von Arbeit und eine mögliche Verlagerung der Finanzierung auf den Konsum, wodurch ein in sich konsistentes Modell entsteht, das jedoch einen zentralen Fehlerpunkt aufweist, denn die einzelnen Komponenten wirken zeitlich und verhaltensökonomisch unterschiedlich, während Entlastungen sofort greifen und politische Kosten unmittelbar sichtbar werden, setzt die Ausweitung des Arbeitsvolumens erst verzögert ein und ist zudem unsicher in ihrer tatsächlichen Größenordnung.

Hinzu kommt ein struktureller Engpass auf der Angebotsseite: Die Politik adressiert primär monetäre Anreize, während die realen Voraussetzungen für mehr Erwerbsarbeit nur unzureichend vorhanden sind, denn ohne ausreichende Kapazitäten in Kitas, Horten und Ganztagsschulen bleibt die Ausweitung der Erwerbstätigkeit insbesondere bei Zweitverdienern begrenzt. Aktuelle Daten zeigen eine deutliche Lücke, da in westdeutschen Bundesländern die Ganztagsquoten für Grundschulkinder vielfach nur zwischen 34 und 63 Prozent liegen und bis zum Schuljahr 2029/2030 rund 150.000 zusätzliche Plätze notwendig wären, um allein den heutigen Bedarf zu decken, während der gesetzliche Anspruch erst schrittweise bis dahin vollständig greift.

Damit wird der zentrale Widerspruch sichtbar: Die Reform setzt kurzfristig auf mehr Arbeitsangebot, während die dafür notwendige Infrastruktur erst mittelfristig entsteht. Wenn entweder diese infrastrukturellen Voraussetzungen nicht rechtzeitig geschaffen werden oder die tatsächliche Ausweitung der Arbeitszeit hinter den Erwartungen zurückbleibt, kippt die Logik des gesamten Ansatzes, weil seine Tragfähigkeit davon abhängt, dass mehrere Voraussetzungen gleichzeitig erfüllt sind.

Quellen:
_{– Bundesfinanzministerium / politische Kommunikation zur Reformagenda (Rede und Interviews Lars Klingbeil)
– Thorsten Frei (CDU), Aussage am Mittwoch in Berlin bei einer Veranstaltung des Verbands der Chemischen Industrie (VCI) laut ntv
– Hendrik Wüst (CDU),Interview mit dem Stern
– Friedrich Merz (CDU), Regierungsbefragung im Bundestag
– Markus Söder (CSU), Rede beim politischen Aschermittwoch (Reuters)
– Institut der deutschen Wirtschaft (IW): Ganztagsbetreuung Grundschule, Informationsdienst des Instituts der deutschen Wirtschaft, 23.03.2026}