„Das neue KfW-Förderprogramm ist eine verpasste Chance“

Am 1. März 2023 startete das neue KfW-Förderprogramm „Klimafreundlicher Neubau“ von Bundesbauministerin Klara Geywitz. Mit 750 Mio. Euro sollen besonders energieeffiziente Neubauvorhaben bezuschusst werden – die Förderung ist aber an strenge Bedingungen geknüpft.

Der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak beschreibt die Lage: „Wir haben in Deutschland eine echte Wohnungsbaukrise. Die Bauzinsen haben sich verdreifacht, die Materialpreise sind in die Höhe gesprungen und es fehlt an Fachkräften. Die Wohnungsbauzahlen brechen ein und die Auftragsbücher der Unternehmen laufen leer. Das Ziel der Ampel, 400.000 neue Wohnungen im Jahr zu bauen, ist nur noch Makulatur.“

Seines Erachtens wäre ein entschlossenes Gegensteuern der Bundesregierung notwendig. Doch statt eines kräftigen Rückenwindes bekomme die Bauwirtschaft nur ein laues Lüftchen. Die 750 Millionen im neuen KfW-Förderprogramm der Bauministerin seien nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein. Davon gehe kein nennenswerter Impuls für den Wohnungsneubau aus. Luczak erklärt seine Enttäuschung:

Das ist eine verpasste Chance. Wir brauchen auch eine Zeitenwende bei den Rahmenbedingungen für die Bauwirtschaft. Bauen muss einfacher, schneller und digitaler werden.

Die Bauministerin ignoriere aber konsequent die Hilferufe der Wohnungsbauunternehmen, die eine verlässliche und auskömmliche Förderung benötigen. Stattdessen werden die Baustandards immer weiter in die Höhe getrieben, so der baupolitische Sprecher. So könne kein bezahlbarer Wohnraum entstehen. Leidtragende seien die hunderttausenden Menschen, die auf der Suche nach einer bezahlbaren Wohnung sind.

Der stellvertretende Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange erkennt in dem neuen Förderprogramm Bauministerin Geywitz „eine echte Lachnummer“:

Alle, die den Bau oder Kauf eines neuen Wohngebäudes planen – egal ob Familien, Kommunen oder Wohnungsbauunternehmen – müssen sich verschaukelt fühlen.

Es ist doch aberwitzig, fährt Lange fort, ein Förderprogramm für den Neubau aufzulegen, aber gleichzeitig dessen Bedingungen so zu gestalten, dass es den Neubau bremst – zu hohe Energieeffizienzstandards, Einhaltung eines Qualitätssiegels, keine fossile Heizung als Option.

Wahrscheinlich sei die geringe Fördersumme von 750 Millionen Euro schon ein Indiz dafür, dass die Bauministerin selbst nicht mit einem Erfolg ihres Programms rechnet, mutmaßt der stellvertretende Vorsitzende. Er fordert: „Frau Geywitz sollte endlich einsehen, dass ihre Ideen keinen Sinn machen und die bewährten Förderprogramme, die wir damals aufgelegt haben, wieder zurückholen – auch das Baukindergeld, mit dem wir über 300.000 Familien in die eigenen vier Wände gebracht haben.“

Bilder (2–3): © CDU/CSU-Bundestagsfraktion