Die ungarische EU-Ratspräsidentschaft hat die Trilog-Verhandlungen zur Retail Investment Strategy (Kleinanlegerstrategie) gestartet. Dafür wurde ein Dokument an alle Mitgliedsstaaten geschickt, das die unterschiedlichen Positionen von EU-Kommission, EU-Parlament und EU-Rat enthält und dem AfW vorliegt.
Der BVK kritisiert den Aufbau des Generationenkapitals mit Staatsschulden an den Aktienbörsen. Stattdessen sollten die Finanzierungsnöte durch einen Mix aus höherem Renteneintrittsalter und -beitragssatz und angepasster Rentenhöhe ausgeglichen werden. Flankierend dazu sollte eine durchgreifende Reform der privaten Altersvorsorge erfolgen.
Nach den Erfahrungen im Ahrtal und den jüngsten Hochwasserereignissen in Bayern und Baden-Württemberg drängen die Bundesländer auf die Einführung einer Versicherungspflicht für Elementarschäden. VWheute liegt ein Beschlussvorschlag zum heutigen Treffen des Bundeskanzlers mit der Ministerpräsidentenrunde vor. Nun will die Ampelregierung mit einer einmaligen Angebotspflicht einen Kompromiss finden.
Die rechtlichen Grundlagen der Tarifstruktur in der PKV wurden seit über 15 Jahren nicht wesentlich verändert und Beiträge allein aufgrund langjährig überkommener Gesetze und Verordnungen angepasst, heißt es im Antrag. Gefordert wird unter anderem die Überarbeitung der Sozialtarife und die Öffnung der Standardtarife.
Die Pandemie scheint immer noch eine größere Rolle zu spielen als dringend nötige Reformen – trotz der Riesendefizite der Krankenkassen. Dabei muss Deutschland vor allem in Sachen Digitalisierung zügig nacharbeiten, um den Weg in eine „gesunde“ Zukunft zu ebnen.
