Partei
Aktuelles
Weitere Nachrichten
Zu hohe Verzinsung auf Steuerforderungen ist verfassungswidrig
Laut Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 08. Juli 2021 ist die Verzinsung von Steuernachforderungen-und Erstattungen mit jährlich sechs Prozent ab dem Jahr 2014 verfassungswidrig. Bis zum 31.07.2022 muss der Gesetzgeber eine Neuregelung treffen. Die Union fordert eine Verzinsung von drei Prozent.
Kurzmeldungen
Besserer Verbraucherschutz bei Restschuldversicherungen ist überfällig
Die neue Marktuntersuchung der BaFin zeigt, dass es bei diesem Produkt noch erhebliche Missstände gibt: zu hohe Provisionen und die Prämien für den Verbraucher wurden nicht reduziert. Die Union fordert deshalb angemessene Reaktionen.