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Zu hohe Verzinsung auf Steuerforderungen ist verfassungswidrig

Laut Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 08. Juli 2021 ist die Verzinsung von Steuernachforderungen-und Erstattungen mit jährlich sechs Prozent ab dem Jahr 2014 verfassungswidrig. Bis zum 31.07.2022 muss der Gesetzgeber eine Neuregelung treffen. Die Union fordert eine Verzinsung von drei Prozent.

Konsequente Lehren aus dem Fall Wirecard ziehen

Zum Gesetzesentwurf zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) erklärten sich die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, sowie der zuständige Berichterstatter und Obmann..

Beim Steueroasenabwehrgesetz muss nachgebessert werden

Vor über einem Jahr haben sich die Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten darauf verständigt, mindestens eine von vier Abwehrmaßnahmen gegen Steueroasen einzuführen. Antje Tillmann und Fritz Güntzler von der CDUCSU-Bundestagsfraktion sehen hier noch Nachbesserungsbedarf.

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