Recht Urteile
Aktuelles
Eigentümer können behindertengerechten Umbau verlangen
Seit einer Gesetzesreform im Jahr 2020 können bestimmte bauliche Veränderungen in der Wohnanlage von den Besitzern einer Eigentumswohnung verlangt werden. Umbauten am Gemeinschaftseigentum werden erleichtert, wenn sie der Barrierefreiheit, dem Laden von E-Fahrzeugen, dem Einbruchschutz und dem Anschluss an ein Telekommunikationsnetz mit sehr hoher Kapazität dienen.
Weitere Nachrichten
Die Klauselersetzung in der Krankentagegeldversicherung
Das OLG Köln entschied zur Wirksamkeit einer Klauselersetzung in der Krankentagegeldversicherung, dass der Versicherer auf dieser Grundlage das Krankentagegeld reduzieren konnte. Zuvor hatte das LG Köln zu Gunsten des Versicherungsnehmers erklärt, die Herabsetzung des Krankentagegelds sei unwirksam.
BGH-Urteil beendet Jagdfeld-Prozess gegen Signal Iduna
Nachdem das Landgericht Dortmund die Klage abgewiesen und das Oberlandesgericht Hamm die Berufung zurückgewiesen hatten, wies nun der Bundesgerichtshof seine Nichtzulassungsbeschwerde vollständig zurück. Die Klagen von Jagdfeld und der Adlon-Fondsgesellschaft gegen die SIGNAL IDUNA Gruppe sind somit endgültig gescheitert
Auch Darlehenstilgung der verstorbenen Ehefrau wird gefördert
Darf gefördertes Guthaben eines Wohn-Riester-Vertrags verwendet werden, wenn nicht das eigene Immobiliendarlehen, sondern das der verstorbenen Ehefrau getilgt werden soll? Ja, weil durch die Regelung zur Gesamtrechtsnachfolge ein Alleinerbe – hier der Ehemann – rechtlich an die Stelle der verstorbenen Ehefrau tritt.
