Recht Urteile

Aktuelles

Management Urteile

BGH-Urteil zur Kündigung des Handelsvertretervertrages

Wird ein Handelsvertreter aus Anlass einer Kündigung zu erheblichen Rückzahlungen verpflichtet, können ihn solche Vereinbarungen zumindest mittelbar von einer Kündigung abhalten. Eine solche mittelbare Kündigungserschwernis verstößt gegen § 89 a Abs. 1 Satz 2 HGB und ist unwirksam, wie der BGH entschieden hat.

Urteile

Urteil: Poolmakler sind nicht rentenversicherungspflichtig

Die Deutsche Rentenversicherung hatte per Bescheid eine Rentenversicherungspflicht eines Maklers festgestellt, da dieser auf Dauer und im Wesentlichen für einen Auftraggeber tätig sei. Das Sozialgericht Lüneburg überzeugte diese Argumentation der DRV nicht.

Weitere Nachrichten

Riester Urteile

Erfolgreiche Klage gegen die Kürzung von Riester-Rente

Das LG Köln entschied zur Klage eines Sparers, dass eine umstrittene Klausel zur nachträglichen einseitigen Kürzung seines Rentenanspruchs aus einer fondsgebundenen Riester-Rente durch die Zurich unzulässig ist. Die Bürgerbewegung Finanzwende erkennt darin ein Urteil mit Signalwirkung.

bAV Urteile

bAV-Urteile zu Kapital statt lebenslanger Betriebsrente

In zwei Fällen hatten Arbeitgeber jeweils Versorgungszusagen erteilt, die einseitig auf Arbeitgeberseite die Möglichkeit vorsahen, anstelle einer lebenslangen Altersrente eine einmalige Kapitalzahlung zu leisten. Ob der Gebrauch dieser Option gegen den Arbeitnehmerwillen rechtmäßig ist, beurteilte das BAG.

Urteile

BGH-Urteil zu Fehler in der Widerspruchsbelehrung

Der BGH hat über einen Fall entschieden, in dem Versicherungsnehmer unrichtig über die Form der Widerspruchserklärung informiert worden waren und erklärt, dass ihnen durch diesen geringfügigen Belehrungsfehler nicht die Möglichkeit genommen worden sei, ihr Widerspruchsrecht auszuüben.

Assekuranz Urteile

Invaliditätsfeststellung durch mehrere Atteste

Damit Versicherungsschutz im Rahmen der Unfallversicherung besteht, muss ein Unfall zu einer dauerhaften Beeinträchtigung geführt haben. Ob sich die Invaliditätsfeststellung aus mehreren sich ergänzenden Atteste ergeben kann, entschied das OLG Saarbrücken.

Finanzen Urteile

Goldgeschäfte: Vermittlung oder Anlageberatung?

Das LG Gera hatte darüber zu urteilen, ob eine Vermittlerin für den Differenzbetrag zwischen dem börsennotierten Kurs und dem des Goldanbieters zu haften hat. Dass die Beklagte als Vermittlerin und nicht als Anlagenberaterin fungierte spielte dabei eine wesentliche Rolle.

Urteile

BGH urteilt zu Leistung aus Betriebsschließungsversicherung

Der BGH hatte zu entscheiden, ob einer Versicherungsnehmerin Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen der teilweisen Einstellung ihres Hotelbetriebs während des „zweiten Lockdowns“ in Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie zustehen.