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Impfschaden wird nicht als Dienstunfall gewertet

Eine an einem Arbeitsplatz durchgeführte Impfung gegen Covid-19, die zu Impfschäden geführt hat, gilt nur unter sehr besonderen Umständen als Dienstunfall. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 24. November 2022 hervor.

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BGH urteilt zur Prozessführungsbefugnis der WEG

Eine WEG kann auch nach der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes die auf Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum gerichteten Rechte der Wohnungseigentum-Erwerber weiterhin durch Mehrheitsbeschluss zur alleinigen Durchsetzung an sich ziehen.

Haftung bei Umdeckung einer DU-Versicherung

Das LG Erfurt entschied in der Frage der Haftung eines Versicherungsvertreters bei der Umdeckung einer DU- in eine BU-Versicherung und zeigt dabei auf, wie wichtig angesichts einer etwaigen Beweislastumkehr, die ordnungsgemäße Beratungsdokumentation ist.