Aktuelles

Richterhammer und Münzstapel

BGH schafft Klarheit für Zinsanpassung bei Prämiensparverträgen

Der Bundesgerichtshof hat erstmals einen Referenzzinssatz für die Nachberechnung von Zinsen bei langfristigen Prämiensparverträgen mit einer unwirksamen Zinsanpassungsklausel festgelegt: als Referenzzins sollen die Umlaufrenditen börsennotierter Bundesanleihen mit einer Restlaufzeit von 8 bis 15 Jahren herangezogen werden.

Weitere Nachrichten

Genervter Mann führt Telefonat

Urteil gegen wettbewerbswidrige Werbeanrufe

Das OLG Nürnberg stellt klar, dass Werbeanrufe, sogenannte Cold-Calls ohne vorherige Einwilligung des Kunden nicht zulässig und wettbewerbswidrig sind. Diese Anrufe verstoßen gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).

Haftnotiz mit "Steuererklärung" auf Terminkalender

Mit fünf Tipps zur vielversprechenden Steuererklärung

Die Steuererklärung ist für die meisten eine ungeliebte Pflicht. Vielen erscheint sie zu kompliziert oder undurchsichtig. Laut der Zahlen des Statistischen Bundesamtes aus 2022, haben über 11 Millionen Berufstätige erst gar keine Steuererklärung eingereicht. Mit der richtigen Herangehensweise muss der Stichtag für die Abgabe der Steuererklärung nicht ignoriert werden.

Handwerker baut Aufzug ein

Eigentümer können behindertengerechten Umbau verlangen

Seit einer Gesetzesreform im Jahr 2020 können bestimmte bauliche Veränderungen in der Wohnanlage von den Besitzern einer Eigentumswohnung verlangt werden. Umbauten am Gemeinschaftseigentum werden erleichtert, wenn sie der Barrierefreiheit, dem Laden von E-Fahrzeugen, dem Einbruchschutz und dem Anschluss an ein Telekommunikationsnetz mit sehr hoher Kapazität dienen.

Junge mit Down-Syndrom spielt mit Flugzeug

Behindertentestament: Ein Überblick über rechtliche Grundlagen

Das Behindertentestament unterliegt gesetzlichen Vorgaben, um die Bedürfnisse behinderter Erben optimal sicherzustellen. Das Bürgerliche Gesetzbuch mit den Regeln zu Erbverträgen und Testamenten, hat dabei eine zentrale Bedeutung. Relevant sind Vorschriften zur Testierfreiheit, der Erbeinsetzung und zum Pflichtteil.

Frau mit Regenmantel in Hochwasser

Steuerliche Soforthilfen: mehr Netto-Gehalt für Hochwasser-Opfer

Arbeitnehmende, die Hochwasser-Schäden erlitten haben, können ab sofort mit Hilfe des Finanzamts mehr Netto vom Bruttogehalt bekommen. Auch Immobilienbesitzer ohne Elementarschadenversicherung profitieren von der Regelung. Möglich machen das die aktuellen Katastrophen-Erlässe der Länder Baden-Württemberg und Bayern.

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