Der Referentenentwurf enthält wenige Änderungen pro klassische bAV, einige Anpassungen beim Sozialpartnermodell, verbesserte Geringverdienerförderung, Zulassung eines betrieblichen Opting-Out bei mindestens 20 Prozent Arbeitgeberzuschuss und Änderungen für EbAV‘s, vor allem für Pensionskassen und Pensionsfonds.
Im Durchschnitt erhält die CDU/CSU (rund 47 Prozent) die meisten Beraterstimmen, gefolgt von der FDP (24 Prozent). SPD, die Grünen, AfD und BSW landen mit je 6 Prozent bis 7 Prozent deutlich dahinter. Die Linke spielt mit 1 Prozent keine Rolle. Und der Rechtsruck bei der Europawahl 2024 kam nicht unerwartet.
Der EZB-Rat hat heute die Senkung der drei Leitzinsen um 25 Basispunkte beschlossen, nachdem die Zinsen neun Monate lang unverändert geblieben waren. Durch die aktualisierte Einschätzung der Inflationsaussichten, der Dynamik der Inflation und der Stärke der geldpolitischen Transmission will die EZB den Grad geldpolitischer Restriktionen abmildern.
Der GKV-Spitzenverband unterstützt die Reformziele des Gesetzentwurfes mit Blick auf die Sicherung der Behandlungsqualität und der flächendeckenden medizinischen Versorgung in Stadt und Land. Doch die Finanzierungspläne treten in der schwierigen Finanzsituation der GKV eine Kostenlawine los, die auf die Beitragszahlenden der GKV zurollt.
Die Finanzierung der grünen und digitalen Transformation der europäischen Wirtschaft darf nicht durch weichere Kapitalanforderungen erkauft werden. BaFin-Präsident Mark Branson warnt, dass dadurch eine Finanzkrise entstehen könnte und plädiert dafür, die europäischen Regelwerke systematisch zu vereinfachen.
Der BVK befragte die zur Wahl stehenden deutschen Parteien zur EU-Kleinanlegerstrategie, den Nachhaltigkeitspflichten, zu „Open Insurance“, dem EU-Vorhaben Financial Data Access and Payments Package (FIDA) und zum Bürokratieabbau. Die Antworten werden als Wahlprüfsteine in der Verbandszeitschrift „VersicherungsVermittlung“ (VersVerm) veröffentlicht.
Die neue Marktuntersuchung der BaFin zeigt, dass es bei diesem Produkt noch erhebliche Missstände gibt: zu hohe Provisionen und die Prämien für den Verbraucher wurden nicht reduziert. Die Union fordert deshalb angemessene Reaktionen.
Auch wenn das Gesundheitswesen in Deutschland den Corona-Stresstest bisher gut bestanden hat, muss die Politik nun reagieren, um die GKV weiterhin handlungsfähig zu halten.
Die vbw verlangt aufgrund der angespannten wirtschaftlichen Lage, die geplante Grundrente neu zu bewerten. Sie spricht sich ausdrücklich gegen die derzeitigen Pläne aus, die Grundrente aus einer noch gar nicht existenten nationalen Finanztransaktionssteuer zu finanzieren.
