Rentenreform: Warum Merz am Ende der harten Renten-Rechnung folgen will

Die Bundesregierung signalisiert bereits ungewöhnlich große Offenheit für eine weitgehende Übernahme des Pakets. Das überrascht auf den ersten Blick. Denn nahezu jede einzelne Empfehlung birgt erhebliches politisches Konfliktpotenzial.

Auf den zweiten Blick ist die Offenheit der Regierung jedoch logisch. Die eigentliche Bedeutung der Vorschläge liegt nicht in einzelnen Maßnahmen. Sie liegt in der Erkenntnis, dass das bisherige Rentensystem an die Grenzen seiner Finanzierungslogik stößt.

Die Politik diskutiert über Renten. Das Problem heißt Demografie.

Seit Jahren kreist die Debatte um Rentenniveau, Beitragssätze und Renteneintrittsalter. Tatsächlich handelt es sich dabei lediglich um unterschiedliche Stellschrauben derselben Gleichung.

Die Babyboomer verlassen den Arbeitsmarkt. Gleichzeitig rücken deutlich kleinere Jahrgänge nach. Damit verschlechtert sich das Verhältnis zwischen Beitragszahlern und Rentenempfängern dauerhaft.

Das Umlageverfahren lebt von einem einfachen Prinzip: Die Erwerbstätigen finanzieren die Renten der Ruheständler. Gerät das Verhältnis zwischen beiden Gruppen aus dem Gleichgewicht, entstehen zwangsläufig Finanzierungslücken.

Schon heute fließen jedes Jahr Milliardenbeträge aus dem Bundeshaushalt in die Rentenkasse. Ohne strukturelle Anpassungen dürfte dieser Finanzierungsbedarf weiter steigen.

Die Politik kann auf diese Entwicklung grundsätzlich nur auf vier Arten reagieren:

• höhere Beiträge,

• niedrigere Leistungen,

• höhere Steuerzuschüsse,

• längere Erwerbszeiten.

Die Rentenkommission versucht, alle vier Belastungen gleichzeitig zu begrenzen. Genau deshalb versteht sie ihre Vorschläge als Gesamtpaket.

Was die Rentenkommission konkret verändern will

Die Vorschläge der Kommission greifen an nahezu allen Stellschrauben des Systems an.
Geplant ist eine verpflichtende Kapitalrente, bei der Beschäftigte zusätzlich zum Umlageverfahren Kapital für die eigene Altersvorsorge aufbauen. Ziel ist es, die Rentenfinanzierung künftig nicht mehr ausschließlich von der Entwicklung des Arbeitsmarktes abhängig zu machen.
Zugleich soll das Renteneintrittsalter stärker an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden. Wer länger lebt, soll auch länger arbeiten. Dadurch sollen die Rentenkassen entlastet und die Zahl der Beitragszahler erhöht werden.
Hinzu kommt die Einschränkung von Frühverrentungsmöglichkeiten. Die Kommission argumentiert, dass die Finanzierung eines alternden Systems schwieriger wird, wenn immer mehr Menschen vor Erreichen der Regelaltersgrenze aus dem Erwerbsleben ausscheiden.
Auch die Finanzierungsbasis soll verbreitert werden. Künftig könnten Selbstständige sowie weitere bislang teilweise ausgenommene Berufsgruppen stärker in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden.
Ergänzt wird das Paket durch einen stärkeren Nachhaltigkeitsfaktor. Rentenanpassungen würden damit künftig stärker an der finanziellen Leistungsfähigkeit des Systems ausgerichtet.
Jede einzelne Maßnahme ist politisch umstritten. Gemeinsam verfolgen sie jedoch ein Ziel: Die Folgen der demografischen Alterung auf mehr Finanzierungsquellen, längere Erwerbszeiten und zusätzliche Kapitalbildung zu verteilen.

Die eigentliche Revolution heißt Kapitaldeckung

Die größte Veränderung verbirgt sich hinter einem technisch klingenden Begriff: Kapitalrente.
Deutschland hat seine Alterssicherung bislang fast vollständig auf die Entwicklung des Arbeitsmarktes gestützt. Künftig soll ein Teil der Finanzierung stärker von Kapitalmarkterträgen abhängen.
Damit verändert sich die Risikostruktur des Systems grundlegend.
Das Umlageverfahren verteilt demografische Risiken. Sinkt die Zahl der Beitragszahler, gerät die Finanzierung unter Druck.
Die Kapitaldeckung verteilt dagegen Kapitalmarkt- und Renditerisiken. Schwache Börsenjahre, niedrige Realzinsen oder enttäuschende Produktivitätsentwicklungen wirken unmittelbar auf die Ertragsseite.
Die Reform beseitigt also kein Risiko. Sie ersetzt einen Teil des demografischen Risikos durch Kapitalmarktrisiken.
Genau hier liegt der ordnungspolitische Kern der Debatte.

Warum Merz auf das Gesamtpaket setzt

Die politische Logik der Bundesregierung wirkt auf den ersten Blick ungewöhnlich kompromisslos. Doch aus Sicht der Systemarchitektur ergibt sie Sinn.
Die einzelnen Vorschläge sind nicht unabhängig voneinander kalkuliert.
Das höhere Rentenalter reduziert die Ausgaben.
Die Einschränkung von Frühverrentungen erhöht die Zahl der Beitragszahler.
Die Ausweitung des Versichertenkreises verbreitert die Einnahmebasis.
Die Kapitalrente soll zusätzliche Erträge generieren.
Der Nachhaltigkeitsfaktor begrenzt die Dynamik künftiger Leistungssteigerungen.
Jede Maßnahme kompensiert die Schwächen einer anderen.
Würde die Politik lediglich populäre Elemente übernehmen und unpopuläre Bestandteile streichen, könnte die finanzielle Logik des Gesamtkonzepts schnell zusammenbrechen.
Genau deshalb dürfte Merz versuchen, möglichst viele Empfehlungen als Paket zu verteidigen. Nicht aus politischer Sturheit, sondern weil die finanzmathematische Konstruktion auf wechselseitigen Annahmen beruht.

Der eigentliche Konflikt wird noch gar nicht geführt

Die öffentliche Debatte konzentriert sich bislang vor allem auf Verteilungsfragen.
Müssen Beschäftigte länger arbeiten?
Sind Frühverrentungen weiterhin gerechtfertigt?
Wie stark dürfen Renten künftig steigen?
Diese Fragen sind legitim. Sie greifen jedoch zu kurz.
Die eigentliche Frage lautet, welches Risiko die Gesellschaft künftig tragen will.
Das bisherige Modell setzt auf Generationensolidarität und macht die Finanzierung abhängig von der Bevölkerungsentwicklung.
Das neue Modell setzt stärker auf Kapitalbildung und macht einen Teil der Altersvorsorge von langfristigen Kapitalmarkterträgen abhängig.
Es geht deshalb nicht um die Entscheidung zwischen Sicherheit und Risiko.
Es geht um die Entscheidung zwischen unterschiedlichen Risiken.

Eine Neuverhandlung des Generationenvertrags

Die Rentenkommission beantwortet letztlich nicht die Frage, wie die Alterung der Gesellschaft verhindert werden kann. Sie beantwortet die Frage, wie deren Kosten künftig verteilt werden sollen.

Genau deshalb ist die Reform kein rentenpolitisches Projekt. Sie ist eine Neuverhandlung des Generationenvertrags.

An ihrem Erfolg wird sich entscheiden, ob Deutschland den demografischen Wandel durch Anpassung seiner Institutionen bewältigt – oder durch eine schleichende Erosion ihrer Finanzierungsgrundlagen.

Denn die eigentliche Herausforderung besteht nicht darin, Renten zu finanzieren. Die eigentliche Herausforderung besteht darin, Erwartungen zu finanzieren, die in einer alternden Gesellschaft immer schwerer mit der ökonomischen Realität in Einklang zu bringen sind.