Spitzenverband fordert Änderungen bei Referentenentwurf zur DiGAV

Der Spitzenverband Digitale Gesundheitsversorgung (SVDGV) hat eine Stellungnahme mit Änderungsvorschlägen zum Referentenentwurf der Digitale-Gesundheitsanwendungen-Verordnung (DiGAV) veröffentlicht.

(PDF)
Digital-Gesundheit-144447098-AS-stockymeDigital-Gesundheit-144447098-AS-stockymestockyme – stock.adobe.com

Die DiGAV enthält detaillierte Vorgaben zu Datenschutz und Datensicherheit, Interoperabilität, Verbraucherschutz, Nutzerfreundlichkeit, Qualität und Patientensicherheit, welche digitale Gesundheitsanwendungen erfüllen müssen, um in der GKV-Regelversorgung erstattet zu werden. Auch macht die DiGAV Vorgaben zum Evidenznachweis von positiven Versorgungseffekten der Anwendungen.

In seiner Stellungnahme schlägt der SVDGV Änderungen zur Überarbeitung des Referentenentwurfs vor und setzt sich unter anderem dafür ein, dass das Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale-Versorgung-Gesetz – DVG) erfolgreich wird.

Dr. Julian Braun, SVDGV-Vorstand sowie Syndikusrechtsanwalt bei Heartbeat Labs GmbH, sagt:

„Das DVG ist ein wichtiges und längst überfälliges Vorhaben, das bestehende Hürden abbaut und die Vernetzung im Gesundheitswesen vorantreibt. Die Praxistauglichkeit des DVG hängt im entscheidenden Maße von der zu erlassenden Rechtsverordnung ab. Wir wollen gemeinsam mit der Politik und weiteren Verbänden das DVG für Patienten und medizinische Fachkräfte zu einem Erfolg führen.“

Dafür sind laut SVDGV Änderungen notwendig. Konkrete Vorschläge gibt es vor allem zu den Themen:

  • Datenschutz und Datensicherheit
  • Verbraucherschutz
  • Nutzerfreundlichkeit

(PDF)

LESEN SIE AUCH

Business person with umbrella and stock market arrows conceptBusiness person with umbrella and stock market arrows conceptra2 studio – stock.adobe.comBusiness person with umbrella and stock market arrows conceptra2 studio – stock.adobe.com
Politik

KapMuG-Reform stärkt Investorenschutz in Deutschland

Der Gesetzgeber verfolgte mit der Einführung des KapMuG in 2005 die Schaffung eines effektiven kollektiven Rechtsschutzes. Nun wurde das bis Ende August 2024 befristete KapMuG in weiten Teilen reformiert. Die Kanzlei TILP erläutert die wichtigsten Eckdaten, des nun unbefristeten Gesetzes.

Paragraph Paragraf Zeichen - blauer Wrfel auf TastaturParagraph Paragraf Zeichen - blauer Wrfel auf TastaturFalko Müller - Riesa – fotolia.comParagraph Paragraf Zeichen - blauer Wrfel auf TastaturFalko Müller - Riesa – fotolia.com
International

Datenschutz: Unternehmen stehen weiter unter Dauerdruck

Ein aufwändiger Prüfprozess vor der Einführung jedes digitalen Tools, regelmäßig neue Entscheidungen der Aufsichtsbehörden und Gerichtsurteile in ganz Europa, die Auswirkungen auf das eigene Unternehmen haben können – die Anforderungen an den Datenschutz setzen Unternehmen in Deutschland unter Dauerdruck. Z
Postit_Altersvorsorge_64861685_FO_JanniPostit_Altersvorsorge_64861685_FO_JanniJanni / fotolia.comPostit_Altersvorsorge_64861685_FO_JanniJanni / fotolia.com
Politik

Bundesregierung plant digitale Renteninformation – Stellungnahme des vzbv

Die Bundesregierung plant, eine digitale Renteninformation zu schaffen. Mit dieser sollen Verbraucher übersichtlich in einem Infoportal erkennen können, welche Ansprüche an verschiedenen Betriebsrenten, privater und gesetzlicher Vorsorge sie erworben haben.
HOCKULUS / pixabayHOCKULUS / pixabay
Kommentar

Habecks Vorschlag zu GKV-Abgaben – eine gefährliche Gratwanderung

„Und deswegen schlagen wir vor, dass wir auch diese Einkommensquellen (...) sozialversicherungspflichtig machen.“ – Habecks Vorschlag zu GKV-Abgaben sorgt für heftige Debatte.

Neben den Angriffen auf die Union zeigte sich Habeck auch selbstkritisch. Die Nicht-Verlängerung der Mietpreisbremse sei ein schwerer Fehler der Ampelregierung gewesen.Foto: Bündnis90/Die Grünen, © Dominik ButzmannNeben den Angriffen auf die Union zeigte sich Habeck auch selbstkritisch. Die Nicht-Verlängerung der Mietpreisbremse sei ein schwerer Fehler der Ampelregierung gewesen.Foto: Bündnis90/Die Grünen, © Dominik Butzmann
Politik

Wahlkampfauftakt der Grünen in überfüllter Halle - Habecks Kampfansage an die Union

Beim Wahlkampfauftakt der Grünen in Lübeck zeichnete Robert Habeck ein Bild der kommenden Bundestagswahl als „Richtungsentscheidung“: Schwarz oder Grün – Rückschritt in die Vergangenheit oder Aufbruch in die Zukunft.

Die wirtschaftliche Lage verschärft sich vor allem für Branchen wie Bau, Automobil und energieintensive Sektoren, die bereits jetzt unter massiven Problemen leiden.Foto: AdboestockDie wirtschaftliche Lage verschärft sich vor allem für Branchen wie Bau, Automobil und energieintensive Sektoren, die bereits jetzt unter massiven Problemen leiden.Foto: Adboestock
Wirtschaft

Deutschland Unternehmen pessimistisch wie selten

Die Zuversicht in der deutschen Unternehmenslandschaft schwindet rapide: Nur 14 Prozent der Firmen blicken optimistisch auf das Jahr 2025 und hoffen auf eine wirtschaftliche Erholung.

Mehr zum Thema

Bei einer Notbremse ist Missbrauch strafbar. Ob das auch für die Schuldenbremse gilt?pvdv63 / pixabayBei einer Notbremse ist Missbrauch strafbar. Ob das auch für die Schuldenbremse gilt?pvdv63 / pixabay
Politik

Schuldenbremse aufheben? Allianz Trade warnt vor fiskalischen Risiken und mahnt Reformen an

Die Diskussion um die Aufhebung der Schuldenbremse nimmt Fahrt auf. Doch welche Folgen hätte das für Deutschland? Eine neue Analyse von Allianz Trade beleuchtet die Auswirkungen auf Wirtschaft, Investitionen und Inflation. Zudem wird der Vorschlag einer „dynamischen Schuldenbremse“, wie ihn Bundesbank und Sachverständigenrat empfehlen, kritisch bewertet.

Die FDP-Fraktion im Bundestag hat einen Antrag zur Reform der Altersvorsorge eingebracht.kschneider2991 / pixabayDie FDP-Fraktion im Bundestag hat einen Antrag zur Reform der Altersvorsorge eingebracht.kschneider2991 / pixabay
Politik

Die Aktienrente ist zurück

Die Aktienrente ist zurück - vorerst nur in einem Antrag der FDP-Fraktion im Bundestag. Doch immerhin wurde dieser Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss 'Arbeit und Soziales' überwiesen.

DAV-Vorsitzender Dr. Maximilian HappacherDeutsche AktuarvereinigungDAV-Vorsitzender Dr. Maximilian HappacherDeutsche Aktuarvereinigung
Politik

Aktuare fordern Reformen: Positionspapier zur Bundestagswahl 2025 veröffentlicht

Die Deutsche Aktuarvereinigung (DAV) und ihr spezialisierter Zweigverein, das Institut der Versicherungsmathematischen Sachverständigen für Altersversorgung (IVS), haben ein umfassendes Positionspapier zur anstehenden Bundestagswahl veröffentlicht. Darin formulieren sie konkrete Forderungen für Reformen in den Bereichen Alterssicherung, Gesundheit, Klimawandel und KI-Regulierung.

PKV-Verbandsdirektor Florian ReutherPKV-Verband, ArchivPKV-Verbandsdirektor Florian ReutherPKV-Verband, Archiv
Politik

PKV warnt vor höheren Beiträgen und sieht 'Lebensgefahr' für Arbeitsplätze

Der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) hat sich gegen höhere Beiträge in der Kranken- und Pflegeversicherung ausgesprochen. PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther sieht die Belastungsgrenze für Arbeitnehmer und Unternehmen bereits erreicht.

Die Nominierung Wagenknechts wurde von den Delegierten mit großem Zuspruch aufgenommen und markiert den Auftakt in eine intensive Wahlkampfphase.Foto: sahra-wagenknecht.deDie Nominierung Wagenknechts wurde von den Delegierten mit großem Zuspruch aufgenommen und markiert den Auftakt in eine intensive Wahlkampfphase.Foto: sahra-wagenknecht.de
Politik

Bundesparteitag des BSW nominiert Sahra Wagenknecht als Kanzlerkandidatin

Der Bundesparteitag des BSW in Bonn markierte einen wichtigen Moment in der noch jungen Parteigeschichte. Mit der Nominierung von Sahra Wagenknecht zur Kanzlerkandidatin und der Verabschiedung des Wahlprogramms richtete sich die Partei sechs Wochen vor der Bundestagswahl strategisch aus.

Im europäischen Kontext fordert Friedrich Merz eine geschlossenere Strategie der EU, insbesondere im Umgang mit den USA.Foto: CDU / Tobias KochIm europäischen Kontext fordert Friedrich Merz eine geschlossenere Strategie der EU, insbesondere im Umgang mit den USA.Foto: CDU / Tobias Koch
Politik

CDU stellt „Agenda 2030“ vor – Wirtschaftsreformen im Fokus

Die CDU/CSU hat auf ihrer Klausurtagung in Hamburg unter Führung von Kanzlerkandidat Friedrich Merz die „Agenda 2030“ vorgestellt.